2.23.1 (x1951e): 1. Aufteilung der I.G. Farbenindustrie A.G., BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Aufteilung der I.G. Farbenindustrie A.G., BMWi

Einleitend trägt Dr. Westrick den Sachverhalt auf Grund der Kabinettsvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums vom 26. 5. vor 2. Er bemerkt ergänzend, daß in der letzten Zeit der ganz bestimmte Eindruck entstanden sei, daß auch bei den Alliierten, insbesondere bei der französischen Seite, Bedenken gegen den seinerzeit von ihnen geforderten Verkauf der IG-Beteiligung aufgetaucht seien. Dr. Westrick glaubt daher, daß eine Empfehlung der Bundesregierung, von dem Verkauf der Beteiligung ganz oder teilweise abzusehen, von der Alliierten Hohen Kommission wohl beachtet würde. Erschwert würde die Stellungnahme der Bundesregierung durch die Einschaltung der Hessischen und Bayerischen Regierung. Wenngleich nicht bestritten werden könnte, daß der Firma Wacker bei einer Loslösung von dem IG-Komplex gewisse neue Möglichkeiten offenstehen, dürfe andererseits nicht übersehen werden, daß die Entscheidung der Bundesregierung mehr eine politische als eine wirtschaftliche sein müsse. Die Kernfrage bestände darin zu überprüfen, ob die Bundesregierung den seinerzeit von der Alliierten Hohen Kommission ausgesprochenen Entflechtungswünschen zustimmen sollte oder nicht 3.

2

Siehe 13. Ausschußsitzung am 18. Okt. 1951 TOP B. - Vorlage des BMWi vom 26. Mai 1952 in B 102/395 und B 136/2465. - Mit Gesetz Nr. 35 vom 17. Aug. 1950 hatte die AHK angeordnet, die I.G. Farbenindustrie A.G. als Unternehmen mit einer übermäßigen Konzentration wirtschaftlicher Macht aufzulösen (Amtsblatt der AHK, S. 534). Die Pläne zur Aufteilung des Unternehmens und zur Gründung von Nachfolgegesellschaften wurden seit 1950 zwischen den beteiligten Wirtschaftskreisen, den Gewerkschaften, der Bundesregierung und Vertretern der AHK diskutiert. Vgl. dazu Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 1 c (Kabinettsprotokolle 1950, S. 791 f.). - Durch die Fusion mit den Farbwerken Hoechst 1921 war die I.G. Farbenindustrie A.G. in den Besitz einer 50%igen Beteiligung an der Firma Dr. Alexander Wacker GmbH München gelangt. Die Erbengemeinschaft Wacker wollte diesen Anteil im Zuge der Entflechtung mit Unterstützung der bayerischen Staatsregierung zurückkaufen. Dagegen trat die hessische Landesregierung für einen Verbleib der Anteile bei der Firma Hoechst ein. Der Liquidationsvorstand der I.G. Farbenindustrie hatte den Verkaufswert auf 26 Millionen DM festgesetzt. In seiner Vorlage berichtete das BMWi über die Verhandlungen mit den Kontrahenten und bat den Kabinettsausschuß um Entscheidung darüber, ob die Bundesregierung die Verantwortung für einen Verkauf an Wacker mit übernehmen oder ablehnen solle.

3

Zum letzten Stand der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der AHK vgl. 193. Kabinettssitzung am 18. Dez. 1951 TOP A (Kabinettsprotokolle 1951, S. 825-827).

Der Vizekanzler wünscht zunächst die Klärung der Vorfrage, ob die Bundesregierung überhaupt in diese Angelegenheit eingreifen soll. Hierzu bemerkt Ministerialrat Dr. Prentzel, daß die Bundesregierung seinerzeit bei den Verhandlungen über das Gesetz Nr. 27 mit den Alliierten vereinbart habe, zu den Entflechtungsplänen gehört zu werden 4. Es sei daher nicht wünschenswert, wenn die Bundesregierung in diesem besonderen Falle einer Entscheidung ausweiche.

4

Vgl. dazu Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 789-791).

Nach eingehender Aussprache gelangt der Kabinettsausschuß übereinstimmend zu der Auffassung, daß es aus politischen Gründen zweckmäßig sei, eine Stellungnahme der Bundesregierung herbeizuführen.

Staatssekretär Hartmann unterrichtet den Kabinettsausschuß davon, daß Bundesminister Schäffer großen Wert darauf lege, daß die Landesregierung Bayern, die sich bekanntlich für die Entscheidung im Sinne der Firma Wacker ausgesprochen habe, durch eine Entscheidung im Sinne von Höchst nicht vor den Kopf gestoßen werden sollte und schlägt daher vor, es sollte unter Einschaltung des Bundeswirtschaftsministeriums ein Gespräch zwischen Bayern und Hessen versucht werden. Bei dem Kampf des Bundesfinanzministers um eine 40%ige Beteiligung an den Einkommen- und Körperschaftssteuern 5 habe sich gerade Bayern bisher relativ aufgeschlossen gezeigt, so daß dem Bundesfinanzminister eine solche Geste gegenüber Bayern sehr wünschenswert erscheine. In der Sache sollte man nach Auffassung des Bundesfinanzministers der Firma Wacker eine Mehrheitsbeteiligung durch Überlassung von 1-2% des IG-Anteils zugestehen.

5

Zum Stand der Beratungen des Vermittlungsausschusses über das Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teiles der Einkommen- und Körperschaftsteuer vgl. 227. Kabinettssitzung am 13. Juni 1952 TOP C (Kabinettsprotokolle 1952, S. 389). - Gesetz vom 25. Juli 1952 (BGBl. I 389).

Hierzu bemerkt Dr. Westrick, daß die Firma Wacker bereits weitergehende Angebote in Höhe von 25% mit dem Hinweis abgelehnt habe, daß sie nur einem ungeschmälerten Verkauf des IG-Anteils zustimmen könne.

Der Bundesminister für Verkehr unterstützt die Forderung von Staatssekretär Hartmann, die beteiligten Länder zumindest erst anzuhören. Er habe durchaus Verständnis für die Bestrebungen der Firma Wacker, selbständig zu werden. Andererseits jedoch sei nicht zu übersehen, welche Konsequenzen ein solcher Verkauf haben könnte, denn es sei der Firma Wacker später durchaus freigestellt, ihre eigene Beteiligung zu verkaufen, an wen sie es für richtig hielte. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, sei es ratsam, nochmals mit den Partnern zu verhandeln. Während Bundesminister Niklas sich für den Verkauf ausspricht, werden von Staatssekretär Wandersleb und Ministerialdirektor Prof. Dr. Herschel Bedenken gegen einen Verkauf geltend gemacht. Abschließend faßt der Kabinettsausschuß folgenden Beschluß:

Der Kabinettsausschuß verzichtet vorerst auf eine Empfehlung in dieser oder jener Richtung. Dr. Westrick erklärt sich bereit, zunächst eine Aussprache einerseits mit der Landesregierung Hessen und der Gruppe Höchst, andererseits mit der Landesregierung Bayern und der Firma Wacker herbeizuführen mit dem Ziel, doch noch zu einer für alle Teile befriedigenden Lösung zu kommen. Sollte ein Kompromiß nicht zustande kommen, soll die Angelegenheit dem Kabinett zur Entscheidung vorgetragen werden. Dies würde der Vizekanzler übernehmen 6.

6

Fortgang 230. Kabinettssitzung am 27. Juni 1952 TOP 2. - Die Bundesregierung entschied sich gegen den Verkauf an Wacker. Nach weiteren Verhandlungen mit der Bundesregierung stimmte die AHK im März 1953 dem Vorschlag der Bundesregierung zu, der die I.G. Farbenindustrie zum Verkauf von 1% des 50%igen Wacker-Anteils der Firma Hoechst an die Alexander-Wacker-Erben-G.m.b.H. verpflichtete. Unterlagen dazu in B 102/376, 395 und 134005.

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