2.23.3 (x1951e): 3. Stand der Verhandlungen über die Auflösung des deutschen Kohlenverkaufs, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Stand der Verhandlungen über die Auflösung des deutschen Kohlenverkaufs, BMWi

Dr. Westrick berichtet über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen über die Auflösung des deutschen Kohlenverkaufs auf Grund der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers vom 17.6.1952 8. Er bemerkt ergänzend, daß bei den entscheidenden Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission in Mehlem, an denen der Bundeskanzler persönlich teilgenommen habe, die von dem Bundeskanzler ausgesprochene Bitte, den DKV nicht vor März 1953 aufzulösen, protokollarisch nicht festgehalten worden sei 9. Jedoch habe die Note des Bundeskanzlers vom 30.5.1952 10 immerhin den Erfolg gehabt, daß heute begründete Hoffnung bestehe, daß die Alliierte Hohe Kommission zu Verhandlungen mit der Bundesregierung bereit sei. Erschwerend hierbei sei allerdings die französische Haltung, da von dieser Seite darauf bestanden würde, daß der DKV spätestens 4 Monate, nachdem die Hohe Behörde ihre Tätigkeit aufgenommen hat, seine gesamte Tätigkeit eingestellt haben müßte. Das Ziel der Verhandlungen müßte sein, daß man sich mit der Alliierten Hohen Kommission auf der Basis der Mehlemer „Empfehlungen" vom 18.10.1951 11 einige. Der Sinn seines Vortrages bestände darin, den Kabinettsausschuß nicht um eine Entscheidung zu bitten, sondern lediglich über den gegenwärtigen Sachstand zu informieren.

8

Siehe 223. Kabinettssitzung am 27. Mai 1952 TOP D (Kabinettsprotokolle 1952, S. 362) und 10. Ausschußsitzung am 31. Aug. 1951 TOP 1. - Vorlage des BMWi vom 17. Juni 1952 in B 102/3311, 133904 und B 136/2494.

9

Protokolle der Besprechungen am 21. und 24. April 1952 in B 102/133902. - In der Vorlage betonte das BMWi, daß die Bundesregierung zwar im Prinzip die durch Verordnung Nr. 17 der AHK vom 17. Mai 1952 (Amtsblatt der AHK, S. 1686) verfügte Auflösung des DKV akzeptiere, daß sie aber eine Verschiebung der Auflösung auf einen Zeitpunkt nach dem April 1953 für notwendig erachte.

10

In dieser Note hatte Adenauer an seinem Widerspruch gegen die Verordnung Nr. 17 festgehalten und auf einen Aufschub der Auflösung des DKV bis zum 1. April 1953 bestanden (B 102/133903).

11

„Bericht an die Hohe Kommission des Ausschusses zur Prüfung der Frage der Kohlenverteilung im Zusammenhang mit der Auflösung des Deutschen Kohlen-Verkaufs" vom 18. Okt. 1951 in B 102/3311 und 133901 und B 136/2494.

Der Kabinettsausschuß nimmt den Bericht zur Kenntnis 12.

12

Fortgang 232. Kabinettssitzung am 4. Juli 1952 TOP 3 a (Kabinettsprotokolle 1952, S. 429 f.). - Die Verordnung Nr. 17 der AHK wurde durch Verordnung Nr. 20 vom 9. Sept. 1952 im Sinne der Bundesregierung geändert (Amtsblatt der AHK, S. 1901). Der DKV stellte seine Tätigkeit am 31. März 1953 ein.

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