2.23.4 (x1951e): 4. Veräußerung der IG-Beteiligung an der deutschen Gasolin A.G., BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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4. Veräußerung der IG-Beteiligung an der deutschen Gasolin A.G., BMWi

Dr. Westrick teilt mit, daß der IG-Liquidationsvorstand von der Farbenkontrollgruppe mit dem Verkauf der Beteiligung der IG an der Deutschen Gasolin A.G. in Höhe von 41% beauftragt worden sei. Die mit je 25% beteiligte ESSO A.G. und Shellgruppe haben mit dem Liquidationsvorstand der IG vereinbart, einen gemeinsamen Verkauf der Gasolin-Beteiligungen (zusammen 91%) unter der Voraussetzung durchzuführen, daß die erwerbende Seite die Dollarverbindlichkeiten der Gasolin befriedigend regelt. Die Kernfrage bestände darin zu beraten, ob die Beteiligung an Ausländer oder an Inländer oder beziehungsweise an Ausländer und Inländer verkauft werden sollte. Im Bundeswirtschaftsministerium neige man zu einem Verkauf nur an Inländer, da das Ausland ohnehin fast zu großen Einfluß auf den deutschen Treibstoffmarkt gewonnen habe 13.

13

Vgl. TOP 1 dieser Ausschußsitzung. - Vorlage des BMWi vom 16. Juni 1952 in B 102/393 und B 136/2465. - Die Gasolin A.G. war 1926 von I.G. Farben, der ESSO A.G. und der Shell-Gruppe gegründet worden. Das Aktienkapital wurde auf 13,2 Millionen DM geschätzt. Die alliierte Farbenkontrollgruppe hatte aufgrund des Gesetzes Nr. 35 Artikel 4 Abs. 1 den Verkauf angeordnet, dem Liquidationsvorstand aber freie Hand gelassen. Der Liquidationsvorstand neigte einerseits aus volkswirtschaftlichen Gründen dem Verkauf an eine deutsche Gruppe zu, war aber andererseits im Interesse der IG-Aktionäre auch an einem möglichst hohen Verkaufserlös interessiert, den ausländische Bieter in Aussicht stellten. Der Liquidationsvorstand war bereit, einem Verkauf an deutsche Interessenten zuzustimmen, sofern dieser Schritt die Unterstützung der Bundesregierung fände.

Ministerialdirigent Dr. Prentzel berichtet hierzu im einzelnen, daß die Firma Caltex als Käufer bereits ausgeschieden sei, während die amerikanische Firma Gulf Oil Corporation noch sehr interessiert sei. Das gleiche gelte für die Deutsche Erdöl A.G. und die Wintershall A.G.

Es würde zur Zeit versucht, eine Kombination zwischen diesen 3 Käufern zu erreichen. Eine Beteiligung der Gulf Oil Corporation sei dadurch besonders interessant, weil diese Firma sich bereiterklärt habe, erhebliche Investitionsmittel in Deutschland anzulegen.

Dr. Prentzel schlägt vor, für den Fall, daß ein Übereinkommen nur mit den deutschen Käufern nicht möglich sei, die Firma Gulf mit einer Minorität zu beteiligen.

Regierungsdirektor Kohlbrügge macht im Auftrage des Bundesjustizministers folgende Bedenken geltend: Der Liquidationsvorstand unterstehe ausschließlich den Weisungen der Farbenkontrollgruppe. Bei der gegenwärtigen Rechtslage habe daher die Bundesregierung keine Möglichkeit, ihrerseits Weisungen an den Liquidationsvorstand zu geben. Der Vorstand sei vielmehr - abgesehen von den von der Farbenkontrollgruppe erteilten Weisungen - für seine Maßnahmen voll verantwortlich. Diese Verantwortung könne ihm auch nicht abgenommen werden. Unter diesen Umständen müsse der Vorstand bemüht sein, das günstigste Angebot anzunehmen. Die Bundesregierung könne daher ihre Auffassung über die von ihr gewünschte Art der Veräußerung nur gegenüber der Farbenkontrollgruppe als dem Organ der Alliierten zur Geltung bringen. Falls man diesen Weg nicht wählen wollte, beständen keine Bedenken dagegen, wenn die Bundesregierung entsprechend den Wünschen des Liquidationsvorstandes ihm ihre Auffassung über die wirtschaftspolitisch erwünschte Art der Veräußerung bekannt geben würde. Hierbei dürfte aber nicht der Eindruck entstehen, als ob der Liquidationsvorstand bei der Auswahl des Käufers der Beteiligung im Auftrag oder auf Weisung der Bundesregierung handeln würde. Bei einer Bekanntgabe der Auffassung der Bundesregierung an den Liquidationsvorstand müßte betont werden, daß dadurch nicht in dessen Rechte und Pflichten als Abwickler eingegriffen werden soll, sondern daß er unter eigener Verantwortung selbständig über die gebotene Art der Veräußerung entscheiden müsse.

Bundesminister Dr. Seebohm bringt - unbeschadet der geltend gemachten rechtlichen Bedenken - die Befürchtung zum Ausdruck, daß durch eine allzu weitgehende ausländische Beteiligung der ohnehin schon sehr starke ausländische Einfluß auf die deutsche Erdölindustrie in unerwünschter Weise noch verstärkt würde. Die vom Vertreter des Bundesjustizministers vorgetragenen Bedenken werden nach kurzer Aussprache als nicht unberechtigt anerkannt. Andererseits werden die von Dr. Westrick und Dr. Prentzel vorgetragenen wirtschaftspolitischen Bedenken als so schwerwiegend angesehen, daß der Kabinettsausschuß beschließt, dem Liquidationsvorstand zu empfehlen, soweit als möglich die deutsche Seite beim Verkauf zu beteiligen. Ein Abbruch der Verhandlungen mit dem ausländischen Käufer wird deshalb nicht für richtig gehalten, weil gegebenenfalls nur von dieser Seite die Verbindlichkeiten der Gasolin A.G. in Höhe von 2,3 Mio Dollar übernommen werden können. Eine zusätzliche Belastung der deutschen Dollarbilanz mit diesem Betrag erscheint dem Kabinettsausschuß jedoch nicht tragbar 14.

14

Der Aktienanteil der I.G. Farbenindustrie A.G. an der Gasolin A.G. wurde schließlich von einer deutschen Käufergruppe erworben. Unterlagen dazu in B 102/5441.

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