2.24.1 (x1951e): 1. Richtlinien für den deutschen Beitrag zum Jahresbericht der OEEC, BMM

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Richtlinien für den deutschen Beitrag zum Jahresbericht der OEEC, BMM

Ministerialdirigent Dr. Albrecht berichtet in Ergänzung zu der Vorlage des Bundesministers für den Marshallplan vom 30.6.1952, daß in der Zwischenzeit die darin enthaltenen Zahlen auf den neuesten Stand gebracht worden seien 2. Die Zuwachsrate im Volumen des deutschen Sozialprodukts betrüge für das 1. Quartal 1952 gegenüber dem 1. Quartal 1951 4% entgegen der im Bericht vom 30.6.1952 angegebenen Zuwachsrate von 2,1%. Er bittet den Kabinettsausschuß zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

2

Vorlage des BMM vom 30. Juni 1952 in B 146/896 und B 136/1309, ferner B 102/11137. - Zum Beitritt der Bundesrepublik zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OEEC) vgl. 9. Kabinettssitzung am 4. Okt. 1949 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1949, S. 97 f.). - Gemäß Ratsbeschluß vom 29. März 1952 hatten sich die Mitgliedsstaaten der OEEC verpflichtet, nach bestimmten Vorgaben (Direktive der OEEC vom 23. Juni 1952 in B 146/896) einen Jahresbericht über die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder vorzulegen. Der Bericht, der von dem Interministeriellen Wirtschaftsausschuß vorbereitet worden war, sollte gleichzeitig auch als Unterlage für die NATO-Jahreserhebung dienen.

1.)

Ist der Ausschuß damit einverstanden, daß in dem Bericht von einer Zuwachsrate von 4% ausgegangen wird?

2.)

Sollen die Zahlen über die Vorausschätzung des Sozialprodukts für das NATO-Jahr 1953/54 schon jetzt gegeben werden? Der interministerielle Ausschuß müsse hiervon abraten.

3.)

Soll in dem Bericht von einer Konsumquote von 57,9% ausgegangen werden? Der interministerielle Ausschuß hält es nicht für vertretbar, diese Konsumquote zu unterschreiten.

Nach eingehender Aussprache kommt der Kabinettsausschuß zu folgendem Ergebnis:

Zu 1)

Es wird für richtig gehalten, von einem Wachstum des Brutto-Sozialprodukts um 4% auszugehen.

Zu 2)

Die Zahlen für die Vorausschätzung des Sozialprodukts sollen vorerst noch nicht gegeben werden.

Zu 3)

Der Kabinettsausschuß spricht sich überwiegend für eine Angabe der Verbrauchsziffern in der genannten Höhe aus.

Dr. Westrick macht lediglich gewisse Bedenken geltend. Durch eine Berichterstattung in dem erwähnten Sinne könnte der Eindruck entstehen, daß der Anstieg des Sozialprodukts vom Konsumsektor aufgefangen wird, während es doch wichtig sei, daß die Zunahme des Sozialprodukts zur Steigerung der Produktivität Verwendung fände.

Der Vizekanzler anerkennt diesen Gesichtspunkt im Grundsatz, bemerkt jedoch, daß der deutsche Lebensstandard immer noch erheblich hinter dem Ausland zurückläge, und daß es besonders innerpolitisch nicht vertretbar sei, wenn Deutschland sich mit einer Kürzung im Verbrauchssektor einverstanden erkläre.

Der Vizekanzler bringt den Wunsch zum Ausdruck, daß baldmöglichst eine gründliche Aussprache über die Einzelheiten des Berichts auf Referentenebene unter Beteiligung aller Ressorts erfolgen müsse, um dem Bericht die letzte abgerundete Fassung zu geben.

Auf Anregung von Staatssekretär Hartmann soll der Verteidigungsbeitrag für die NATO-Jahre 1952/53 und 1953/54 noch genauer aufgegliedert werden 3.

3

Fortgang hierzu 25. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1952 TOP 1 (NATO-Fragebogen). - Unterlagen zur weiteren Beratung des Berichts bis zum Abschlußbericht der OEEC vom 11. Dez. 1952 in B 146/897-901.

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