2.24.10 (x1951e): F. Einkommensteuerreform, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[F.] Einkommensteuerreform, BMF

Staatssekretär Hartmann teilt mit, daß Nordrhein-Westfalen ein Initiativgesetz im Bundesrat zur Änderung des Einkommensteuergesetzes eingebracht habe 28. Dieser Gesetzentwurf entspreche keineswegs den Wünschen des Bundesfinanzministers. Es sei ihm, Staatssekretär Hartmann, jedoch gelungen zu erreichen, daß der Gesetzentwurf zunächst an den Finanzausschuß des Bundesrates zurückverwiesen wird, so daß für das Bundesfinanzministerium die Möglichkeit einer ausreichenden Einflußnahme bestände 29.

28

Am 21. Juli 1952 hatte das Land Nordrhein-Westfalen einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes als Initiativgesetzentwurf des Bundesrates vorgelegt, das im wesentlichen eine Erhöhung einzelner Pausch- und Freibeträge enthielt (BR-Drs. 319/52).

29

Fortgang 248. Kabinettssitzung am 19. Sept. 1952 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 584). - BR-Drs. 381 (Vorlage der Bundesregierung), BT-Drs. 3377, Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes vom 10. Dez. 1952 (BGBl. I 789).

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