2.24.2 (x1951e): 2. Finanzierung der Vorratshaltung von Grundnahrungsmitteln, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Finanzierung der Vorratshaltung von Grundnahrungsmitteln, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann berichtet über die am Vortage im Kabinett debattierten Fragen. Hierbei handele es sich im besonderen um die Frage, ob die Getreideimporte im Transitwege oder durch Finanzierung mit Einfuhranrechten erfolgen sollen. Gegen die Behandlung dieser Angelegenheit durch das Bundesernährungsministerium seien von seiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums Bedenken geltend gemacht worden 4.

4

Siehe 238. Kabinettssitzung am 29. Juli 1952 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 484 f.). - Vorlage des BML vom 23. Juli 1952 „Sicherstellung des Einfuhrbedarfs an subventionierten Grundnahrungsmitteln aus dem Dollarraum, hier: Transiteinfuhren" in B 116/1855 und B 136/8599, weitere Unterlagen in B 146/1626. - Das BML berichtete über die Verhandlungen mit den Ressorts und der MSA-Mission hinsichtlich der Entwicklung der deutschen Zahlungsbilanz gegenüber dem Dollarraum. Dabei war übereinstimmend festgestellt worden, daß die als dringlich betrachtete Verringerung der Dollarlücke auch eine Einschränkung der Grundnahrungsmittelimporte aus dem Dollarraum erforderte. Um weiterhin ohne Beanspruchung von Dollardevisen nur im Dollarraum beschaffbare Waren, insbesondere Weizen, einführen zu können, schlug das BML die verstärkte Nutzung von Dreiecksgeschäften (Transithandel) vor.

Hinsichtlich der Anrechtseinfuhren ergibt die Aussprache des Kabinettsausschusses folgendes:

Dr. Westrick teilt mit, daß etwa 80 Mio $ an unausgenutzten Einfuhranrechten vorlägen, die in Anspruch genommen werden müßten, bevor man zu Transiteinfuhren übergehen könne 5.

5

Das seit 1. April 1952 gültige Verfahren beließ einem deutschen Exporteur von Inlandsware in den Dollarraum 40% seines Brutto-Devisenerlöses in Form zeitlich befristeter Einfuhranrechte (Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 45/52 in BAnz Nr. 63 vom 29. März 1952, S. 1). Sie berechtigten zum Kauf von bestimmten Waren aus Ländern, mit denen sich der Zahlungsverkehr in frei konvertierbarer Währung (d. h. Dollar oder Schweizer Franken) abwickelte. Die zur Einfuhr freigegebenen Waren wurden in einer Positivliste aufgeführt. Die Bekanntmachung Nr. 5 zum Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 45/52 enthielt eine erweiterte und revidierte Liste mit mehr als 400 Posten (vgl. dazu Beilage zum BAnz. Nr. 147 vom 1. Aug. 1952, S. 3-11). - Unterlagen dazu in B 102/6594 und 6569.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt das grundsätzliche Einverständnis des Bundesernährungsministeriums, die Anrechtsdollar zu verwenden, betont jedoch, daß es notwendig sei, vorher eine Abstimmung des Einfuhrplanes auf dem Ernährungssektor mit dem Plan auf dem gewerblichen Sektor vorzunehmen. Wegen der Transiteinfuhren tritt der Kabinettsausschuß in eine längere Aussprache ein 6.

6

Der Transithandel war großenteils durch Verfügungen der Besatzungsmächte stark beschränkt worden. Durch den Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 127/52 vom 6. Dez. 1952 (BAnz Nr. 239 vom 10. Dez. 1952, S. 1) wurden die Devisenkontrollen gelockert und die Bildung von privaten Devisendepots (Transitfonds) zur flexibleren Abwicklung der Außenhandelsgeschäfte zugelassen. - Unterlagen dazu in B 102/6522, 6527 und 6569.

Der Vizekanzler bemerkt, daß sich das Kabinett bereits im Grundsatz für die Durchführung des Transitgeschäftes ausgesprochen habe, um Dollars zu sparen und das deutsche EZU-Guthaben zu vermindern. Seines Erachtens könne daher der Bundesfinanzminister nur Einspruch erheben, wenn

a)

die haushaltsmäßig vorgesehenen Subventionsbeträge und

b)

die Einfuhr- und Lagerhaltungskosten der Einfuhr- und Vorratsstelle gegenüber dem Haushaltsplan überschritten würden.

Staatssekretär Hartmann bestätigt die Auffassung des Vizekanzlers und nimmt eine Erklärung von Staatssekretär Dr. Sonnemann zur Kenntnis, daß mit einer Erhöhung der Subventionen und Einfuhrkosten nicht gerechnet zu werden brauche, sondern daß sogar eine Kürzung der Subventionen um 50 Mio DM vorgenommen würde.

Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt sich weiterhin bereit, dem Kabinett einen Einfuhr- und Versorgungsplan unter Einhaltung der zugestandenen Subventionsbeträge vorzulegen. Er wird jedoch hierbei um eine Globalermächtigung bitten, die Geschäfte im einzelnen in eigener Zuständigkeit zu erledigen.

Der Vizekanzler bringt gewisse Bedenken gegen eine solche Globalermächtigung zum Ausdruck. Staatssekretär Hartmann teilt diese Bedenken, erklärt sich aber bereit, im Interesse der Beschleunigung Bundesminister Schäffer umgehend von dem Vorschlag zu unterrichten 7.

7

Im Protokolltext ursprünglich: „Während der Vizekanzler gewisse Bedenken gegen eine solche Globalermächtigung zum Ausdruck bringt, erklärt sich Staatssekretär Hartmann damit einverstanden, diesen Vorschlag befürwortend Bundesminister Schäffer vorzutragen". Protokoll-Berichtigung vom 5. Aug. 1952.

Was die Erhöhung der Einfuhr- und Lagerhaltungskosten anbelange, teilt Staatssekretär Dr. Sonnemann mit, daß das Bundesernährungsministerium daran arbeite, die Arbeitsweise der Einfuhr- und Vorratsstelle zu verbessern. In diesem Zusammenhang seien auch gewisse grundsätzliche organisatorische Veränderungen im Bundesernährungsministerium geplant 8.

8

Die Einfuhr- und Vorratsstellen (für Getreide, Fleisch, Zucker und Fette) hatten die Einfuhren auf den Inlandsmarkt abzustimmen und für ein gleichmäßiges Warenangebot zu sorgen. Unterlagen zu ihrer Umgestaltung in B 116/10206 und 10926. - Einer kritischen Überprüfung der Tätigkeit der Einfuhr- und Vorratsstellen hatte auch eine große Anfrage der FDP-Fraktion gegolten (BT-Drs. 3493), die Sonnemann am 16. Juli 1952 im Bundestag beantwortet hatte (Stenographische Berichte, Bd. 12, S. 9935-9940). Zur Anfrage vgl. auch B 116/10849 und B 136/129.

Ministerialdirektor Dr. Bergemann bringt zum Ausdruck, daß das Bundesverkehrsministerium aus devisen- und versorgungspolitischen Gründen grundsätzlich der Durchführung von Transitgeschäften zustimme, diese jedoch aus verkehrspolitischen Gründen weniger erwünscht seien, da der Warenumschlag über Auslandsplätze ginge.

Staatssekretär Dr. Sonnemann sagt zu, die verkehrspolitischen Gesichtspunkte so weit wie möglich zu berücksichtigen.

Der Kabinettsausschuß beschließt auf Vorschlag des Vizekanzlers und von Staatssekretär Dr. Sonnemann folgendes:

1)

Es soll baldmöglichst eine Abstimmung der Einfuhr- und Versorgungspläne unter dem Vorsitz des Vizekanzlers vorgenommen werden, um festzulegen, aus welchen Räumen bezw. auf welchem Wege die Einfuhren erfolgen können.

2)

Der von Staatssekretär Dr. Sonnemann vorgetragene Vorschlag über die Gestaltung der Transiteinfuhren soll mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt werden.

3)

Das Problem der Transiteinfuhren soll eingehend im handelspolitischen Ausschuß und im Einfuhrausschuß beraten werden 9.

9

Der handelspolitische Ausschuß sprach sich am 12. Aug. 1952 dafür aus, eine einvernehmliche Lösung zwischen BdL, BMF und BMWi im Sinne einer Ausweitung des Transithandels anzustreben (B 146/788).

Der Kabinettsausschuß berührt anschließend die in der Kabinettsvorlage des Bundesernährungsministers vom 27.6. zur Aussprache gestellten Fragen über die Finanzierung der Vorratshaltung von Grundnahrungsmitteln 10. Staatssekretär Dr. Sonnemann hält eine erweiterte Vorratshaltung für dringend erforderlich. Man brauche

10

Siehe Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. Febr. 1952 TOP 1 - Vorlage des BML vom 27. Juni 1952 in B 116/1001 und B 136/8599. - Die Finanzierung der Lebensmittelbevorratung war vor allem durch die Auflage der Alliierten problematisch geworden, die Vorräte im Bundesgebiet und in Westberlin aufzustocken. Um die Finanzierung (Beschaffungskosten und Lagerhaltungskosten) der saisonalen Bevorratungen sowie der Dauerreserven sicherzustellen, beantragte das BML eine Erhöhung des Bürgschaftsvolumens auf 1,25 Milliarden DM. Das Gesetz über eine Bundesbürgschaft für Kredite zur Finanzierung der Lebensmittelbevorratung vom 14. Juli 1951 (BGBl. I 450) hatte diesen Betrag auf 900 Millionen DM begrenzt. Von der Erhöhung der Bundesgarantien hatte die BdL auch einen Zahlungsaufschub in Höhe von 200 Millionen DM zugunsten der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide abhängig gemacht.

a)

eine saisonale Vorratshaltung (aus Versorgungsgründen)

b)

die Anlegung einer Dauerreserve (aus politischen Gründen).

Besonders wichtig sei zunächst die Entscheidung, ob der Bundesfinanzminister mit der Aufstockung des Bürgschaftsvolumens um 350 Mio DM einverstanden sei.

In diesem Zusammenhang berichtet ORR Seib über die Bemühungen des Marshallplanministeriums, Mittel zur Auffüllung der Berlinreserve aus dem ERP-Sondervermögen oder aus der JEIA-Reserve zu gewinnen. Während diese Bemühungen keinen Erfolg gehabt hätten, sei es evtl. möglich, einen Betrag von 200 Mio DM aus GARIOA-Mitteln vorzufinanzieren 11.

11

Vgl. dazu 16. Ausschußsitzung am 17. Jan. 1952 TOP 2. - Unterlagen zum Aufstockungsprogramm der Berlinreserve in B 116/378 und 1001 sowie B 126/12075.

Staatssekretär Hartmann erklärt die grundsätzliche Bereitschaft des Bundesfinanzministers, das Bürgschaftsvolumen zu erhöhen. Er schlägt jedoch vor, vorerst das Ergebnis der Sitzung des am 31.7.1952 tagenden Zentralbankrates und des zur Abstimmung der Einfuhrpläne einzusetzenden Ausschusses abzuwarten 12.

12

Auf der Tagesordnung des Zentralbankrates stand u. a. die Finanzierung der Vorratshaltung für Getreide. Die BdL hatte einem unter der Führung der Landwirtschaftlichen Rentenbank stehenden Bankenkonsortium für Kredite zur Einlagerung von Getreide eine Rediskontierungszusage bis zum 20. Aug. 1952 in Höhe von 700 Millionen DM und für die Zeit vom 21. Aug. bis zum 30. Sept. 1952 in Höhe von 600 Millionen DM gewährt. Die Anträge auf Stundung bzw. Erhöhung der Kreditlinie lehnte der Zentralbankrat ab, gab aber im übrigen Rediskontierungszusagen für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 (Protokoll in B 136/335, dazu auch Vermerk vom 7. Aug. 1952 über die Besprechung mit der BdL am 31. Aug. 1952 betreffend Refinanzierung der Vorratswechsel in B 116/1002, dort und in B 116/10849 und 10878 weitere Unterlagen). - Der Interministerielle Wirtschaftsausschuß und ein eigens berufener Unterausschuß tagten am 11., 18., 26. und 29. Aug. 1952 (Protokolle in B 116/10849). - Zum Bericht des Ausschusses Fortgang 27. Ausschußsitzung am 6. Okt. 1952 TOP 1.

Der Kabinettsausschuß schließt sich dieser Auffassung an.

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