2.24.5 (x1951e): A. Konversionskasse, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[A.] Konversionskasse, BMF

Hierzu trägt Ministerialdirigent Dr. von Spindler folgendes vor:

Auf Grund des Konversionskassengesetzes vom Jahre 1933 haben die deutschen Privatschuldner an die Konversionskasse gezahlt 18. Anläßlich der Londoner Verhandlungen 19 wurde jedoch die schuldbefreiende Wirkung dieser Zahlungen nicht anerkannt. Es ergibt sich dabei die Frage, wer zahlen soll, die Konversionskasse oder die Privatschuldner. Die Übernahme der Zahlungen durch die Konversionskasse stößt auf große technische Schwierigkeiten. Als die beste Lösung sei bisher erkannt worden, die Schuldenregelung im Außenverhältnis durch die deutschen Privatschuldner durchführen zu lassen, während im Innenverhältnis, d. h. gegenüber den deutschen Schuldnern, der Bund die Verpflichtungen übernimmt.

18

Nach dem Reichsgesetz vom 9. Juni 1933 über die Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland (RGBl. I 349) mußten fällige Zinsen und Annuitäten in Reichsmark an die mit diesem Gesetz gegründete Konversionskasse gezahlt werden.

19

Vgl. hierzu 238. Kabinettssitzung am 29. Juli 1952 TOP B (Kabinettsprotokolle 1952, S. 486 f.).

Der Kabinettsausschuß sieht von einer Beschlußfassung ab, um die deutsche Delegation nicht unnötig zu binden, regt jedoch an, daß die Verhandlungen in dem vorgeschlagenen Sinne geführt werden 20.

20

Unterlagen zum Problem der Konversionskasse in B 126/48395. - Fortgang zur Londoner Schuldenkonferenz 24. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1952 TOP A.

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