2.24.6 (x1951e): B. Transfer gegen Israel, AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[B.] Transfer gegen Israel, AA

Ministerialdirigent Dr. v. Spindler bezieht sich auf die Kabinettssitzung vom 18.7.1952, in der das Kabinett die vorgeschlagene Wertsicherungsklausel abgelehnt habe 21. Er verliest einen Schriftwechsel der deutschen Delegation, aus dem hervorgeht, daß durch Einrichtung eines Schiedsgerichts praktisch die Wertsicherungsklausel anerkannt werden soll 22. Er teilt mit, daß der Bundesfinanzminister dieser Entwicklung nicht zustimmen könne. Der Kabinettsausschuß schließt sich der vorgetragenen Auffassung an und beschließt eine sofortige Aussprache zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsminister, dem Bundesfinanzminister und dem Bundesminister für den Marshallplan mit den Delegationsführern, um die Auffassung der Bundesregierung genügend zur Geltung zu bringen 23.

21

Siehe 236. Kabinettssitzung am 18. Juli 1952 TOP A (Kabinettsprotokolle 1952, S. 468 f.). - Vorlage des AA vom 17. Juli 1952 in AA B 4/82 und B 136/1127 und Vorlage des BMF vom 15. Juli 1952 in B 126/51544 und B 136/1127. - Die seit dem 21. März 1952 mit dem Staat Israel geführten Verhandlungen über einen deutschen Beitrag zum Aufbau des Landes und mit der Jewish Claims Conference über eine Abgeltung sog. erbenloser Ansprüche durch Gewährung einer Globalentschädigung hatten hinsichtlich einiger Vertragsklauseln (verschiedene Wertsicherungs- und Gefahrenklauseln) grundsätzliche Fragen offengelassen. Mit der vom AA vorgeschlagenen Wertsicherungsklausel sollte sichergestellt werden, daß das sich aus dem Abkommen für die Lieferung nach Israel ergebende Waren- und Dienstleistungsvolumen von wesentlichen Änderungen in den internationalen Währungsrelationen unberührt blieb. Das BMF hatte sich grundsätzlich gegen die Aufnahme von Wertsicherungsklauseln ausgesprochen, da sie u. a. die Londoner Verhandlungen über die deutschen Auslandsschulden präjudizieren würden.

22

Schriftwechsel der deutschen Delegation in B 126/51544 und B 102/58955.

23

Fortgang 239. Kabinettssitzung am 1. Aug. 1952 TOP G (Kabinettsprotokolle 1952, S. 500 f.).

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