2.24.8 (x1951e): D. Weiterbehandlung des Jagdgesetzes, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[D.] Weiterbehandlung des Jagdgesetzes, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann stellt die Frage zur Erörterung, wie man weiter vorgehen solle, nachdem das Bundesjagdgesetz vom Bundesrat abgelehnt sei 25.

25

Siehe 122. Kabinettssitzung am 12. Jan. 1951 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 67). - Unterlagen zur Entstehung des Bundesjagdgesetzes in B 116/198-205, B 116/2738 und B 136/2657. - Auf Antrag Bayerns, das die Zuständigkeit des Bundes auf diesem Rechtsgebiet verneint hatte, hatte der Bundesrat am 20. Juni 1952 die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen (BR-Drs. 229/52). Nach der Ablehnung der Vorschläge des Vermittlungsausschusses durch den Bundestag (BT-Drs. 3588) hatte der Bundesrat am 30. Juli 1952 die Zustimmung zu dem Gesetz verweigert (BR-Drs. 296/52).

Der Kabinettsausschuß ist übereinstimmend der Auffassung, daß ein neues Gesetz eventuell aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden müsse 26.

26

Fortgang 24. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1952 TOP C.

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