2.24.9 (x1951e): E. Traktorengeschäft Argentinien, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[E.] Traktorengeschäft Argentinien, BMWi

Hierüber referiert ORR Bölle. Argentinien habe für einen Betrag von 22 Mio Dollar Traktoren bestellt 27. Die Bürgschaftsübernahme und die Finanzierung seien gesichert, jedoch hätten die Banken die Bedingung gestellt, man möge die Karenzzeit für die Exportgarantien von 6 auf 3 Monate herabsetzen. Der Bundesfinanzminister habe dieser Regelung zugestimmt, jedoch nur unter der Bedingung, daß die Eigenbeteiligung von 15 auf 33% heraufgesetzt werden müsse. Der Bundeswirtschaftsminister hält diese Heraufsetzung der Selbstbeteiligung für zu hoch. Man sei zu folgendem Vermittlungsvorschlag bereit:

27

Unterlagen zur Vorbereitung der Handelsvertragsverhandlungen und der Abwicklung des Traktorengeschäfts in B 102/18460, dazu ferner Protokoll der Ausschußsitzung des Interministeriellen Ausschusses für Ausfuhrgarantien und Ausfallbürgschaften am 20. Juni 1952 in B 102/25493.

Erhöhung der Selbstbeteiligung auf 20% unter der Bedingung der Übernahme der dem Bund gegebenenfalls entstehenden Zinsaufwendungen.

Staatssekretär Hartmann führt hierzu aus, daß die Haltung des Bundesfinanzministers von folgenden Überlegungen bestimmt sei: Argentinien verkaufe Getreide an Deutschland zu Überpreisen, dafür nähme es auch Traktoren zu Überpreisen herein. Damit ergäbe sich die Situation, daß das Bundesfinanzministerium das Getreide subventionieren müßte, während der Traktorenindustrie erhöhte Gewinne zuflössen. Die Erhöhung der Eigenbeteiligung sei daher berechtigt. Es bestände keine Veranlassung, die Gewinne der Traktorenindustrie vorzufinanzieren. Er sei jedoch bereit, die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zu prüfen.

Dr. Westrick betont demgegenüber, daß die Traktorenindustrie keine Überpreise gefordert habe, sondern nur zu den abgeschlossenen Preisen rentabel arbeiten könne. Die Bitte der Industrie sei daher nicht abwegig.

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