2.25.1 (x1951e): 1. Einfuhr gewerblicher und agrarischer Erzeugnisse (Jahreseinfuhrplan), BML/BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[1.] Einfuhr gewerblicher und agrarischer Erzeugnisse (Jahreseinfuhrplan), BML/BMWi

Staatssekretär Dr. Sonnemann erläutert das Einfuhrprogramm des Bundesernährungsministeriums 1952/53 anhand der den Kabinettsausschußmitgliedern übersandten Ausarbeitung vom 22.7.1952 und bemerkt dazu ergänzend, daß die Planzahlen bereits das Mindestmaß dessen darstellten, was für die Einfuhr erforderlich sei, so daß eine Reserve in dem vorliegenden Plan nicht enthalten sei 2. Er schlägt dem Kabinettsausschuß daher vor, auf eine Einzelerörterung der Zahlen zu verzichten, sondern sich darauf zu beschränken, die Einordnung des agrarischen Planes in das gesamte Einfuhrprogramm zu erörtern. Der Vizekanzler bemerkt dazu, daß nach seiner Auffassung ein Reserveposten von zusätzlich 30 Mio Dollar im Einfuhrprogramm des Bundesernährungsministeriums vorgesehen werden müsse. Dr. Westrick erklärt, auf dem gewerblichen Sektor müsse als Grundsatz vertreten werden, daß die gewerbliche Wirtschaft die Vorratshaltung selber übernimmt. Er könne daher nicht mit so konkreten Zahlen aufwarten wie das Bundesernährungsministerium. Immerhin hätten jedoch die im Bundeswirtschaftsministerium angestellten Berechnungen ergeben, daß für Bevorratungszwecke ein Betrag von 1,8 Milliarden DM (einschl. Nebenkosten) erforderlich würde. Für das Bundeswirtschaftsministerium sei die Einfuhrplanung nicht nur ein Devisenproblem, sondern sie beinhalte zugleich die Notwendigkeit der Beschaffung von Kapitalmarktmitteln als Liquiditätshilfe für die bevorratende deutsche Wirtschaft. Als besonders vordringlich bezeichnet Dr. Westrick eine Abstimmung mit dem Bundesernährungsministerium über die Verwendung der freien Dollars.

2

Vorlage vom 22. Juli 1952 nicht ermittelt. - Einen Jahresplan für die Einfuhr von Grundnahrungsmitteln und dessen Finanzierungsmöglichkeiten hatte das BML bereits mit der Vorlage vom 27. Juni 1952 vorgelegt (vgl. 23. Ausschußsitzung am 30. Juli 1952 TOP 2).

Hierzu teilt ORR Seib einige Zahlen mit. Danach beträgt im Einfuhrjahr 1952/53 der Gesamteinfuhrbedarf 3 720 Mio Dollar. Hiervon entfällt auf den gewerblichen Sektor ein Betrag von 2 432 Mio Dollar, auf den landwirtschaftlichen Sektor ein Betrag von 1 288 Mio Dollar 3.

3

Vgl. dazu Aufzeichnung vom 30. Juli 1952 („Zahlenmäßige Übersicht für das Programm der Einfuhren aus dem Dollarraum für das 2. Halbjahr 1952") in B 102/13818.

Aus dem Dollarraum sind Gesamteinfuhren im Betrage von 640 Mio Dollar vorgesehen. Hiervon entfällt auf den gewerblichen Sektor ein Betrag von 470 Mio Dollar, auf den landwirtschaftlichen Sektor ein Betrag von 170 Mio Dollar.

Staatssekretär Dr. Sonnemann regt an, die für den gewerblichen und agrarischen Sektor vorgesehenen Dollarbeträge um eine Reserve von je 30 Mio Dollar zu erhöhen. Es wird ausdrücklich festgestellt, daß in den genannten Ziffern der Nachholbedarf der gewerblichen Wirtschaft noch nicht enthalten ist.

Nach den Angaben von ORR Seib, die mit den beteiligten Ressorts der Bank deutscher Länder abgestimmt wurden, soll der Dollarbedarf für ein halbes Jahr aus folgenden Quellen gedeckt werden:

Quelle

Mio DM

Abschlag auf das erwartete Devisenaufkommen

100

Alte und neue Einfuhranrechte

60

MSA-Hilfe

50-55

aus Gegenseitigkeitsgeschäften

48

Tabakkredit

10

Summe

273

Der Kabinettsausschuß beschließt auf Grund dieser Berichte:

1.)

Unter dem Vorsitz des Marshallplanministeriums soll eine Abstimmung der gewerblichen und agrarischen Einfuhrprogramme unter Berücksichtigung der verfügbaren Dollarbeträge für die Dauer eines halben Jahres erfolgen.

2.)

Der Interministerielle Ausschuß (IWA) soll den Auftrag erhalten, sich im besonderen mit der Frage zu befassen, wie man das bisherige System der Vorratsfinanzierung, das eine fast völlige Freistellung der in das Verfahren eingeschalteten Banken vom Risiko vorsieht, in dem Sinne revidieren kann, daß auch die Banken einen gewissen Teil des Risikos übernehmen 4.

4

Die besonderen Finanzierungsfragen der Vorratshaltung wurden in einem Unterausschuß des Interministeriellen Wirtschaftsausschusses beraten. Vgl. dazu 23. Ausschußsitzung am 30. Juli 1952 TOP 1 und 27. Ausschußsitzung am 6. Okt. 1952 TOP 1.

Im Laufe der Erörterung bringt Staatssekretär Hartmann nochmals die Erwartung des Bundesfinanzministers zum Ausdruck, daß bei den Subventionen und den Kosten der Einfuhr- und Vorratsstelle die haushaltsmäßigen Ansätze nicht überschritten würden. Hierzu bemerkt Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß er hoffe, mit den veranschlagten Subventionen dadurch auszukommen, daß durch eine Veränderung des Verfahrens der Konsumbrotverbilligung an dieser Stelle Subventionen eingespart werden könnten 5. Was die Kosten der Einfuhr- und Vorratsstelle anbelange, so müsse er hierüber noch mit Staatssekretär Hartmann verhandeln. Es sei denkbar, daß durch die vorgesehene Änderung in dem Verfahren der Einfuhr- und Vorratsstelle, nach der der Handel in erhöhtem Maße an der Vorratshaltung beteiligt werden soll, auch erhöhte Kosten der Einfuhr- und Vorratsstelle entständen. Insbesondere sei eine Erhöhung der Eigenkapitalausstattung notwendig 6. Die Staatssekretäre Hartmann und Dr. Sonnemann kommen abschließend überein, über die kostenmäßigen Auswirkungen der Verlagerung der Vorratshaltung auf den Handel gesondert zu verhandeln 7.

5

Das BML hoffte, einen Teil der für das Konsumbrot aufgewendeten Subventionen zur Finanzierung der Lagerhaltung verwenden zu können. Diese Absicht scheiterte am Einspruch des Bundeskanzlers. Vgl. 247. Kabinettssitzung am 16. Sept. 1952 TOP 2 d (Kabinettsprotokolle 1952, S. 575). - Das Konsumbrot sollte der Versorgung der Bevölkerung zu günstigen Preisen dienen. Mehltypen und Mischungsverhältnis von Roggen- und Weizenmehl sowie Preise wurden vom BML vorgeschrieben. Subventionsempfänger waren die Backbetriebe. Die für das Rechnungsjahr 1952 auf 270 Millionen DM geschätzten Subventionskosten sollten insbesondere durch eine Veränderung des Mischungsverhältnisses, durch Einschränkung des Mißbrauchs sowie durch Eingrenzung des Kreises der Subventionsempfänger verringert werden. Unterlagen dazu in B 116/9105-9107.

6

Zu den Forderungen Sonnemanns nach einer finanziellen Selbständigkeit der einzelnen Einfuhr- und Vorratsstellen vgl. 20. Ausschußsitzung am 2. April 1952 TOP 1.

7

Nicht ermittelt. - Fortgang 25. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1952 TOP 2.

Außerhalb der Tagesordnung werden folgende Punkte beraten:

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

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