2.25.2 (x1951e): A. Londoner Schuldenkonferenz; hier: Transferfragen, AA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[A.] Londoner Schuldenkonferenz; hier: Transferfragen, AA

Dr. Westrick berichtet auf Grund der den Kabinettsausschußmitgliedern zugegangenen Vorlage des Bundeswirtschaftsministers vom 4. August 1952 8. Im Dreimächte-Ausschuß sei über die von der deutschen Delegation vorgeschlagene Transfer-Klausel Übereinstimmung erzielt worden. Jedoch sei eine von der deutschen Delegation gewünschte Ergänzung der Ziffer 21 durch einen Absatz 3 abgelehnt worden 9. Daraufhin habe die deutsche Delegation eine Kompromißklausel vorgeschlagen (Ziffer IV der Vorlage des BWM), während der Dreimächte-Ausschuß eine Konsultativ-Klausel anstrebe 10. Die Annahme einer Konsultativ-Klausel sei gleichbedeutend mit einem Verzicht der Bundesrepublik auf ihre Handlungsfreiheit. Er müsse daher dem Kabinettsausschuß empfehlen, einen Beschluß zu fassen, nach der die deutsche Delegation ermächtigt wird, dem Bericht der Konferenz zuzustimmen, wenn er Vorschläge enthält, die materiell der von der deutschen Delegation vorgeschlagenen Transfer-Klausel sowie dem Kompromißvorschlag entsprechen. Der Ausschuß erörtert diese Frage eingehend. Übereinstimmung besteht darüber, daß die Kompromiß-Klausel der deutschen Delegation das Mindeste sei, was man verlangen müsse, wenn man die deutsche Position nicht unhaltbar schwächen wolle. Während die Staatssekretäre Hartmann und Dr. Sonnemann zu der von der deutschen Delegation ursprünglich gewählten Fassung, die vom Dreimächte-Ausschuß abgelehnt wurde, neigen, wird von den übrigen Mitgliedern des Kabinettsausschusses die Auffassung vertreten, daß die von der deutschen Delegation vorgeschlagene Kompromiß-Klausel als Verhandlungsgrundlage gelten könne, jedoch noch zu weich sei und schärfer gefaßt werden müsse. Es werden Bedenken geltend gemacht, daß bei einer zu wenig nachgiebigen Haltung der deutschen Delegation das Ergebnis der Londoner Verhandlungen gefährdet werden könne. Der Vizekanzler hält die vorgeschlagene Kompromiß-Fassung deshalb für bedenklich, weil hiernach u.U. bereits ein Verfall der deutschen Vermögenslage eingetreten sein kann, bevor Hilfsmaßnahmen eingeleitet werden. Es sei erforderlich, eine Möglichkeit vorzusehen, daß bereits bei dem Erkennen einer gefahrvollen Lage deutscherseits entsprechende Schritte unternommen werden könnten. Auf Anregung des Vizekanzlers wird ad hoc ein Redaktions-Ausschuß aus mehreren Beamten gebildet, der während der Sitzung eine Neufassung der Kompromiß-Klausel berät. Auf Grund des Berichts dieses Ausschusses faßt der Kabinettsausschuß folgenden Beschluß:

8

Siehe 23. Ausschußsitzung am 30. Juli 1952 TOP A. - Vorlage des BMWi vom 4. Aug. 1952 in B 102/6996 und B 136/1116. - Mit der Transferklausel erklärte sich die Bundesrepublik Deutschland einverstanden, die Zahlung von Zinsen und Tilgungsraten nach Maßgabe eines vereinbarten Planes vorzunehmen und sicherzustellen. Die Zahlungsbilanzlage der Bundesrepublik und deren Entwicklung wurde von der Konferenz als Voraussetzung für die Transferleistungen anerkannt. Die Zahlungsfähigkeit sollte durch Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit im Sinne einer liberalen Handelspolitik, durch eine Ausweitung des Welthandels und durch die Wiederherstellung der freien Konvertierbarkeit der Währungen erleichtert werden.

9

Danach sollte die Bundesregierung bei auftretenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten berechtigt sein, die Zahlungen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen. Die Berechtigung der Maßnahmen sollte von einem unabhängigen internationalen Gremium überprüft werden.

10

Entsprechend der Kompromißklausel sollte es gemäß der Vorlage des BMWi Gegenstand der Verhandlungen über das Regierungsabkommen sein, im einzelnen festzulegen, welche Vorkehrungen im Falle einer gefährdeten Zahlungsbilanzlage getroffen werden sollten. Demgegenüber sah der Vorschlag des Dreimächte-Ausschusses im Falle von Transferschwierigkeiten eine Beratung unter den beteiligten Regierungen vor.

„Hinsichtlich der Transfer-Frage wird die deutsche Delegation für Auslandsschulden unter Ablehnung jeder Konsultativ-Klausel ermächtigt, dem Bericht der Konferenz zuzustimmen, wenn er Vorschläge enthält, die materiell der unter Ziffer 21 Absatz 1 und Absatz 2 wiedergegebenen Fassung entsprechen und für Ziffer 21 Absatz 3 etwa folgende Fassung durchgesetzt wird, wobei der zweite Halbsatz wesentlich ist:

In dem Regierungsabkommen sollen Bestimmungen getroffen werden über die von jeder der beteiligten Regierungen gegebenenfalls zu unternehmenden Anstrengungen, durch die verhindert werden soll, daß die Zahlungsbilanzlage der Bundesrepublik ernstlich gefährdet wird, und ferner, falls eine solche Gefährdung bereits eingetreten ist, in welcher Weise die von der Bundesregierung in Fällen dringender Gefahr getroffenen Maßnahmen geprüft werden und ein Ausgleich der Zahlungsbilanzlage hergestellt wird." 11

11

Fortgang Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 502-505).

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