2.25.4 (x1951e): C. Bundesjagdgesetz, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[C.] Bundesjagdgesetz, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann teilt mit, sein Haus sowie das Bundesjustizministerium hätten festgestellt, daß die Bundesregierung nach dem Grundgesetz in der Lage sei, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Er sei im übrigen unterrichtet, daß auch der Bundesrat gegen dieses Verfahren Einwendungen nicht erheben würde. Der Kabinettsausschuß erklärt sich mit einer Vorlage in diesem Sinne einverstanden 13.

13

Siehe 23. Ausschußsitzung am 30. Juli 1952 TOP D. - Fortgang Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 507). - Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuß an (BR-Drs. 345/52 und BT-Drs. 3558), dessen Vorschlag (BT-Drs. 3794) er annahm (BR-Drs. 438/52), Gesetz vom 29. Nov. 1952 (BGBl. I 780 und 843).

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