2.26.1 (x1951e): 1. Aussprache über die Bearbeitung des NATO-Fragebogens über den deutschen Verteidigungsbeitrag, BMM

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Aussprache über die Bearbeitung des NATO-Fragebogens über den deutschen Verteidigungsbeitrag, BMM

Unter Bezugnahme auf seine Kabinettsvorlage vom 16.8.1952 umreißt der Vizekanzler in kurzen Worten die Aufgabe 2. Er hebt hervor, daß gerade bei dieser politisch so wichtigen Angelegenheit eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Ressorts unerläßlich sei, damit die Beantwortung des Fragebogens keine inneren Widersprüche aufweise. Es sei daher erforderlich, sich zunächst über den besten Weg der Bearbeitung zu verständigen. Er empfiehlt dem Kabinettsausschuß, im Sinne seiner Vorschläge vom 16.8.1952 zu verfahren 3. Der Bundesminister der Finanzen unterstreicht die Ausführungen des Vizekanzlers und weist auch seinerseits auf die Notwendigkeit engster Zusammenarbeit aller Ressorts hin. Die vom Vizekanzler vorgeschlagene Aufteilung der einzelnen Teile des Fragebogens auf die zuständigen Ressorts sei durchaus zweckentsprechend. Im übrigen enthielte der Fragebogen bei genauerer Durchsicht eine Vielzahl von ungelösten Problemen, so daß bei der Beantwortung höchste Vorsicht geboten sei, wenn man die deutschen Belange nicht gefährden wolle. Wegen der engen Verflechtung aller Teile des Fragebogens mit dem Bundeshaushalt müsse die ausreichende Beteiligung des Bundesfinanzministeriums bei allen Fragen gesichert sein 4. Der Vizekanzler bestätigt diesen Grundsatz und bemerkt, daß eigentlich nur das Bundeswirtschaftsministerium zunächst ziemlich unabhängig von den anderen Ressorts arbeiten könne, während alle übrigen Teilfragen von den Ergebnissen der Arbeiten des Bundesfinanzministeriums abhängig seien. Er bittet bei dieser Gelegenheit die Anwesenden, dafür Sorge zu tragen, daß bei der Bearbeitung des Fragebogens größte Vertraulichkeit gewahrt bliebe, um Presseangriffe des Auslandes zu vermeiden.

2

Siehe 240. Kabinettssitzung am 15. Aug. 1952 TOP C (Kabinettsprotokolle 1952, S. 518). - Vorlage des BMM in AA B 10/1032. - „Fragebogen für die Jahreserhebung 1952 über den sich aus der Schaffung und dem Unterhalt einer Verteidigungsmacht ergebenden Bedarf der Bundesrepublik Deutschland" vom 6. Aug. 1952 in AA B 10/1031. Die Antwort sollte der NATO einen ersten Gesamteindruck von den Möglichkeiten der Bundesrepublik hinsichtlich der Mitwirkung an einem integrierten Verteidigungsprogramm der NATO und der vorgesehenen EVG vermitteln. Der an die NATO-Mitgliedstaaten gerichtete Fragebogen verfolgte den Zweck, unter Berücksichtigung der auf der Konferenz von Lissabon (20.-25. Febr. 1952) beschlossenen Empfehlungen die nationalen Programme entsprechend politischer und wirtschaftlicher Gegebenheiten festzulegen. Die Tabellen über Streitkräfte, Rüstungs- und Investitionsprogramme und die Infrastruktur der Bundesrepublik waren nur im Rahmen der Bestimmungen der EVG sowie im Rahmen des Vertrages vom 26. Mai 1952 über die Stationierungskosten zu verstehen. Der Fragebogen war in zwei Teile (Teil A Verteidigungsbemühungen, Teil B Wirtschaftliche Erwägungen) untergliedert. Der erste Teil enthielt drei Abschnitte: verfügbare Streitkräfte, erforderliche und vorgesehene Ausgaben, Materialbedarf und materielle Hilfsquellen. - Weitere Unterlagen in BW 9/974, 975 und 986, B 126/51516 und 51517 sowie B 146/437. Vgl. auch Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 2, S. 99-109.

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Nach Vorschlag Blüchers sollten die finanziellen Möglichkeiten und militärischen Erfordernisse von der vom BMWi zu ermittelnden materiellen Wirtschaftskraft der Bundesrepublik abgeleitet werden. Demgegenüber hatte die Dienststelle Blank erklärt, daß von der militärischen Anforderung an Material und Personal ausgegangen und mit dem BMWi und BMF geprüft werden müsse, ob und wieweit die Forderungen erfüllt werden könnten. Vereinbart wurde, daß die Dienststelle Blank zunächst den militärischen Beitrag zu liefern und an die anderen Ressorts weiterzuleiten habe. Vgl. dazu Vermerke vom 20. Aug. 1952 über die Ausschußsitzung vom 19. Aug. 1952 in BW 9/974 und 986.

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Das BMF hatte darauf verwiesen, daß zunächst bis zum 30. Juni 1953 ein monatlicher Beitrag von 850 Millionen DM festgelegt sei. Vorgesehen sei ein Jahresbeitrag von 10,2 Mrd. DM, was eine Ausgabensteigerung von 1,4 Mrd. DM bedeute. Hinzu kämen die auf der Londoner Schuldenkonferenz festgelegten Beträge sowie die an Israel zu zahlenden Wiedergutmachungsleistungen. Es schätzte die gesamten erwähnten Ausgaben auf etwa 12-15% des deutschen Sozialprodukts. Vgl. dazu Vermerk vom 20. Aug. 1952 über die Ausschußsitzung am Vortag in BW 9/974.

In der sich anschließenden Aussprache darüber, wie der technische Ablauf der Bearbeitung durch die einzelnen Ressorts erfolgen soll, bringt Staatssekretär Bleek die Befürchtung zum Ausdruck, daß im Teil I des Fragebogens offenbar Angaben über technische Einzelheiten der deutschen Polizeikräfte erwartet würden. Er sehe hierin einen Eingriff in deutsche Hoheitsrechte und müsse daher fordern, daß Angaben über die Polizei der Bundesrepublik, soweit sie technischer Art sind, nicht gemacht würden.

Der Kabinettsausschuß beschließt alsdann die sofortige Bildung eines Abteilungsleiterausschusses, der sich aus folgenden Herren zusammensetzt:

Für das Bundesfinanzministerium Min.Dir. Dr. Oeftering - Vorsitz

Für das Bundeswirtsch.Minister. Min.Dir. Dr. Graf

Für die Dienststelle Blank Min.Dir. Dr. Holtz

Für das Marshallplanministerium Min.Dirig. Dr. Albrecht.

Die Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Vertriebene und für Arbeit entsenden lediglich Beobachter, damit die Einschaltung dieser Ressorts in den Fällen gewährleistet ist, in denen Belange derselben berührt werden. Bei der Bearbeitung des Teils I wünscht das Bundesministerium des Innern die Beteiligung von Ministerialdirektor Egidi wegen der Polizeifragen. Der Abteilungsleiter-Ausschuß beginnt sofort mit seinen Beratungen 5, da der NATO-Fragebogen bis zum 15.9.1952 zugestellt werden muß 6.

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Die 1. Sitzung des interministeriellen „Abteilungsleiterausschusses für die Bearbeitung des NATO-Fragebogens" fand am 20. Aug. 1952 im BMF statt. Hier erfolgte die Aufteilung des Stoffs nach den Teilen und Abschnitten des Fragebogens sowie die Feststellung der Federführung und der jeweils beteiligten Ressorts sowie der Beobachter. Zur Arbeitsmethode wurde festgelegt, daß in regelmäßigen Sitzungen des Ausschusses Übereinstimmung über die Grundannahmen erzielt werden und auf deren Grundlage wiederum die Ausarbeitung und schließlich die Zusammenfassung der Einzelarbeiten erfolgen sollte. Ein Zeitplan war nicht beschlossen worden. Vgl. dazu Vermerke vom 20. Aug. 1952 über die erste Sitzung des Abteilungsleiterausschusses in BW 9/986. Weitere Unterlagen in AA B 10/1032.

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Fortgang der 26. Ausschußsitzung am 18. Sept. 1952 TOP 5.

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