2.26.2 (x1951e): 2. Bericht über das Ergebnis der Beratungen über das Einfuhrprogramm aus dem Dollarraum, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Bericht über das Ergebnis der Beratungen über das Einfuhrprogramm aus dem Dollarraum, BML

ORR Seib berichtet über das Ergebnis der Referentenbesprechungen 7. Danach ergibt sich folgendes Bild:

7

Siehe 24. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1952 TOP 1. - Protokolle der Referentenbesprechungen nicht ermittelt.

Aus dem Dollarraum sind Gesamteinfuhren im Betrage von 640 Mio Dollar vorgesehen.

Hiervon entfällt auf den gewerblichen Sektor

ein Betrag von

470 Mio Dollar

auf den landwirtschaftlichen Sektor

ein Betrag von

170 Mio Dollar.

Mithin beträgt der Dollarbedarf

für ein halbes Jahr

320 Mio Dollar.

Diesem Betrag stehen an Deckungsmitteln rd. 250 Mio Dollar gegenüber, die sich im einzelnen aus folgenden Beträgen zusammensetzen:

Abschlag der BdL auf das erwartete

Devisenaufkommen

100 Mio Dollar

Tabakkredit

10 Mio Dollar

aus Gegenseitigkeitsgeschäften

40-50 Mio Dollar

MSA-Hilfe

40 Mio Dollar

Einfuhranrechte

40-60 Mio Dollar

Etwa

250 Mio Dollar.

Es besteht mithin eine Dollarlücke von etwa 70 Mio $. Die Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben sich in der Weise geeinigt, daß von dem von der Bank deutscher Länder zur Verfügung gestellten Betrag von 100 Mio $ 70 Mio $ auf das Wirtschaftsministerium und 30 Mio $ auf das Ernährungsministerium entfallen sollen. Der Betrag aus der MSA-Hilfe von 40 Mio $ soll so aufgeteilt werden, daß das Wirtschaftsministerium 30 Mio $ und das Ernährungsministerium 10 Mio $ erhält.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bemerkt zu den Ausführungen von ORR Seib, daß die von diesem angegebenen Zahlen Nettozahlen darstellten. Im Vorjahr hätte man 240 Mio $ für ein halbes Jahr zur Verfügung gehabt, obgleich die Ernteerträge höher gewesen seien. Es sei daher zu befürchten, daß die errechnete Dollar-Lücke noch größer sei. Man müsse sich den Gegebenheiten anpassen und davon ausgehen, daß die Bank deutscher Länder ein höheres Devisenkontingent nicht zur Verfügung stelle. Unter dieser Voraussetzung müsse er dem Bundeswirtschaftsministerium den Vorschlag unterbreiten, die Ölsaaten von der Positiv-Liste herunterzunehmen und dafür Getreide hereinzunehmen 8. Dr. Westrick trägt Bedenken, diesem Vorschlag in vollem Umfange zu folgen, da hierdurch die Einfuhranrechte so sehr im Kurs sinken würden, daß das Instrument des Einfuhranrechts praktisch bedeutungslos würde. Das aber habe unangenehme Auswirkungen auf den deutschen Export. Er sei der Meinung, man müsse erneut mit der Bank deutscher Länder wegen der Hergabe größerer Dollarbeträge verhandeln. Der Vizekanzler vertritt demgegenüber den Standpunkt, man solle der Bank deutscher Länder Zeit lassen, die Entwicklung des Devisenaufkommens zu beobachten.

8

Mit der Einführung des Einfuhranrechtverfahrens im April 1952 (vgl. dazu 23. Ausschußsitzung am 30. Juli 1952 TOP 2) war auch eine Positivliste rechtswirksam geworden, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Sie wies solche Waren aus, die mit den Deviseneinnahmen aus dem Ausland eingeführt werden durften.

Nach längerer Aussprache über den Vorschlag von Staatssekretär Dr. Sonnemann wegen der Herausnahme der Ölsaaten aus der Positiv-Liste wird Einigung darüber erzielt, daß die Ölsaaten limitiert auf der Positiv-Liste verbleiben.

Im weiteren Verlauf der Aussprache richtet Staatssekretär Dr. Sonnemann folgende Fragen an Bundesminister Schäffer:

1.)

Der Bundesfinanzminister habe gegen jede Erhöhung der Subventions- und Lagerkosten Einspruch erhoben. Er, Staatssekretär Dr. Sonnemann, habe zugesagt, daß die Subventionsbeträge unter der Voraussetzung nicht überschritten würden, daß das Preisniveau auf dem Weltmarkt einigermaßen stabil bliebe und keine wesentlichen Verlagerungen der Einfuhren vom Dollarraum auf den EZU-Raum erfolgten. Er bittet den Bundesfinanzminister um eine Erklärung, ob dieses Veto auch dann bestehen bleibe, wenn die genannten Voraussetzungen sich änderten 9.

2.)

Es müsse schnellstens Klarheit darüber gewonnen werden, ob die Roggentauschaktion durchführbar sei. Hierfür sei ein Subventionsbetrag von 31 Mio DM erforderlich. Man habe sich bisher auf der Referentenebene nicht einigen können. Er müsse darauf hinweisen, daß jede weitere Verzögerung einen erheblichen Mehrbedarf an Subventionen und Dollars mit sich brächte und bäte daher den Bundesfinanzminister, baldmöglichst eine Entscheidung herbeizuführen 10.

9

Vgl. dazu 24. Ausschußsitzung am 5. Aug. 1952 TOP 1.

10

Vgl. dazu Bekanntmachung Nr. 36 vom 27. Aug. 1952 (BAnz Nr. 168 vom 30. Aug. 1952, S. 1) über die Abgabe von ausländischer Gerste/Milocorn gegen Lieferung von Roggen durch den Erzeuger (Roggentauschaktion). - Bei der 2. und 3. Lesung des Getreidepreisgesetzes 1952/53 hatte der Bundestag am 26. Juni 1952 eine „Roggentauschaktion" beschlossen: Um Anreize für die Ablieferung von Roggen zur Brotherstellung zu schaffen, sollten die Bauern für den abgegebenen Roggen eine entsprechende Menge verbilligten Futtergetreides erhalten (Stenographische Berichte, Bd. 13, S. 9734). Aus der vom Bundestag beschlossenen Preisdifferenz von 40 DM pro Tonne zum Roggen ergab sich ein Subventionsaufwand von ca. 31 Millionen DM. - Unterlagen zum Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz) vom 9. Juli 1952 (BGBl. I 369) in B 116/8993 und B 136/716.

Bundesminister Schäffer sieht sich nicht in der Lage, zu den Ausführungen von Staatssekretär Dr. Sonnemann sofort Stellung zu nehmen. Er sagt jedoch zu, sich schnellstens informieren zu lassen, um eine sofortige Klärung dieser Fragen herbeizuführen.

Wegen Punkt 1. wird eine Chefbesprechung zwischen den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Finanzen, für Wirtschaft und für den Marshallplan vorgesehen 11.

11

Nicht ermittelt. - Zur Aufstockung des Bürgschaftsvolumens der Einfuhr- und Versorgungsstelle Fortgang 27. Ausschußsitzung am 6. Okt. 1952 TOP 1.

In diesem Zusammenhang weist der Vizekanzler auf die Notwendigkeit einer Änderung in der Zollpolitik hin. Die Bundesregierung müsse ermächtigt werden, zeitlich begrenzte Zolländerungen in Anpassung an die jeweilige Marktlage von sich aus vorzusehen. Bundesminister Schäffer sagt die Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes zu 12.

12

Fortgang hierzu 26. Ausschußsitzung am 18. Sept. 1952 TOP 1.

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