2.27.1 (x1951e): 1. Änderungsvorschläge zu § 4 des Zolltarifgesetzes, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Änderungsvorschläge zu § 4 des Zolltarifgesetzes, BMF

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering referiert auf Grund der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 11.9.1952 über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes 2.

2

Siehe 240. Kabinettssitzung am 15. Aug. 1952 TOP D (Kabinettsprotokolle 1952, S. 518 f.). - Vorlage in B 126/11442 und B 136/352. - Mit der Änderung des § 4 des Zolltarifgesetzes sollte die Bundesregierung in die Lage versetzt werden, auf die wirtschaftliche Entwicklung rascher zu reagieren. Hierzu sollte das BMF ermächtigt werden, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten Zollsätze zu ermäßigen oder aufzuheben oder zu erhöhen.

Dr. Westrick hält die vorgesehene Frist von 3 Monaten für zu gering und schlägt eine Frist von 6 Monaten vor.

Auch der Vizekanzler macht Bedenken gegen die Dreimonatsfrist geltend, dies besonders im Hinblick auf die Überlastung des Bundestages durch die neuen Bundestagswahlen.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering gibt die Erklärung ab, daß seitens des Bundesfinanzministers keine Bedenken beständen, diesem Änderungsvorschlag zuzustimmen. Statt der bisherigen Fassung „für die Dauer von drei Monaten" schlägt er die Fassung „für die Dauer bis zu sechs Monaten" vor.

Der Kabinettsausschuß schließt sich diesem Vorschlag an und beschließt, den Gesetzentwurf mit dieser Änderung dem Kabinett zur Beschlußfassung vorzulegen 3.

3

Der Ausweitung der Frist stimmte auch das Kabinett zu. - Fortgang 249. Kabinettssitzung am 23. Sept. 1952 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 595). - BR-Drs. 387/52, BT-Drs. 3888; das Gesetz kam nicht zustande.

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