2.27.3 (x1951e): 3. Neufestsetzung des Zuckerrüben- und Zuckerpreises, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Neufestsetzung des Zuckerrüben- und Zuckerpreises, BML

Hierzu führt Bundesminister Niklas folgendes aus:

Die Erhöhung des Zuckerrübenpreises bedinge zwangsläufig die Erhöhung des Zuckerpreises 5. Die Zuckerpreiserhöhung jedoch sei aus politischen Gründen nicht durchführbar. Auch der Bundeskanzler habe sich erst kürzlich eindeutig gegen eine Zuckerpreiserhöhung ausgesprochen. Nunmehr sei dem Bundestag von einigen Abgeordneten unter der Führung des Bundestagsabgeordneten Dr. Dr. Müller ein Antrag etwa folgenden Inhalts vorgelegt worden:

5

Siehe 23. Ausschußsitzung am 30. Juli 1952 TOP 4. - Vorlage des BML vom 29. Juli 1952 in B 136/2631. - In seiner Vorlage begründete das BML nochmals die Forderung nach einer Preiserhöhung, die auch im Interesse einer Förderung des Zuckerrübenanbaus und der einheimischen Zuckerproduktion läge. Er wies aber auch darauf hin, daß eine erhöhte Zuckerproduktion sich auf die Lagerhaltungskosten der Zuckerfabriken auswirke und schließlich eine Erhöhung des Verbraucherpreises von 132,- auf 140,- DM, mindestens jedoch auf 136,- DM je 100 kg Zucker erfordere. Der Preisrat hatte dagegen eine Anhebung der Zuckerrübenpreise wegen der Auswirkungen auf die Verbraucherpreise abgelehnt (Vorlage des BMWi vom 27. Aug. 1952 in B 116/7247 und B 136/2631).

1.)

Das Zuckersteuergesetz soll mit Wirkung vom 1.10.1952 in der Weise geändert werden, daß der Steuersatz von 30,50 DM auf 24,50 DM für 100 kg Weißzucker gesenkt wird. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes soll die Differenz von 6,- DM gestundet werden.

2.)

Es soll ein Einfuhrzoll für Rohzucker von 15,- DM und für Rüben- und Rohrzucker von 20,- DM erhoben werden.

3.)

Der Zuckerrübenpreis soll von 6,- DM auf 6,50 DM erhöht werden.

4.)

Der Zuckerpreis soll von 132,- DM auf 130,- DM gesenkt werden 6.

6

Schreiben Müllers an den Bundeskanzler vom 30. Aug. und 4. Sept. 1952 in B 136/2631. Am 9. Okt. 1952 wurde dieser Antrag auch im Bundestag eingebracht (BT-Drs. 3744).

Hierzu bemerkt Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, daß bei der Haushaltslage des Bundes eine Senkung der Zuckersteuer undenkbar sei. Zur Frage der Einführung eines Zuckerzolles könne er sich noch nicht äußern, bevor sich nicht übersehen ließe, wie hoch die Zolleinnahmen sein würden. Der Vizekanzler ist der Auffassung, daß die vorgeschlagene Zuckerpreissenkung sich praktisch für den Konsumenten nicht auswirken und von der Öffentlichkeit nicht ernst genommen werden würde.

Bundesminister Niklas glaubt, daß die Einführung eines Zuckerzolles im gegenwärtigen Zeitpunkt tragbar sei, weil infolge reichlichen Zuckerangebotes die Weltmarktpreise z.Zt. günstig liegen. Daher flössen dem Bundeshaushalt z.Zt. auch gewisse Abschöpfungsbeträge zu, so daß die Entscheidung des Bundesfinanzministers von der Berechnung abhängig gemacht werden könne, welcher Weg sich günstiger darstelle: Fortfall der Abschöpfungsbeträge oder Einführung eines Zuckerzolles. Nach Ansicht von Bundesminister Niklas könne man davon ausgehen, daß das Kabinett die Zuckerpreiserhöhung ablehnen wird. Auch die Erhöhung des Zuckerrübenpreises könne nach dem vorliegenden Gutachten 7 des Sachverständigen Prof. Dr. Woermann 8 nicht als unbedingt notwendig anerkannt werden. Andererseits müsse er die Notwendigkeit einer weiteren Förderung des Zuckerrübenanbaues bejahen. Es sei daher zu erwägen, ob man nicht bei einem Zuckerrübenpreis von 6,- DM die Fabriken ermächtigen sollte, den Rübenbauern einen Zuschlag bis zu 0,25 DM zu zahlen.

7

Das Gutachten war als Anlage zur Kabinettsvorlage angeführt, konnte aber nicht ermittelt werden.

8

Prof. Dr. Emil Woermann (geb. 1899). Institut für Betriebswirtschaft an der Universität Göttingen, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des BML.

Auf Vorschlag des Vizekanzlers beschließt der Kabinettsausschuß, daß die Vorschläge des Dr. Dr. Müller zunächst von den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Wirtschaft und der Finanzen geprüft werden sollen. Es wird festgestellt, daß diese Untersuchung beschleunigt durchzuführen ist. Alsdann soll erneut im Kabinettsausschuß darüber beraten werden 9.

9

Fortgang 27. Ausschußsitzung am 6. Okt. 1952 TOP 2.

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