2.27.4 (x1951e): 4. Allgemeine Genehmigung zu § 3 W ährungs G esetz , BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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4. Allgemeine Genehmigung zu § 3 W[ährungs]G[esetz], BMF

Dieser Punkt ist auf Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft abgesetzt worden, weil sich der Preisrat zunächst mit der Vorlage befassen soll. Der Vizekanzler hält eine baldige Beratung dieser Vorlage für erforderlich und bittet Dr. Westrick zu prüfen, ob die für Anfang Oktober vorgesehene Sitzung des Preisrates nicht vorverlegt werden kann 10.

10

Siehe 25. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1952 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 23. Juli 1952 in B 126/41900 und B 136/1193. - Nach § 3 des Gesetzes Nr. 61 der amerikanischen und britischen Militärregierung zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsgesetz) vom 20. Juni 1948 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Beilage 5) bedurften zur Sicherung der Währung Zahlungen von Geld-Schulden in ausländischer Währung der Genehmigung durch die für die Devisenüberwachung zuständigen Stellen. Die BdL hatte bisher derartige Genehmigungen grundsätzlich verweigert. Das BMF war bemüht, Einzelgenehmigungen zuzulassen und hierfür die erforderliche Rechtssicherheit herzustellen. In seiner Vorlage vom 18. Aug. 1952 hatte das BMWi eine Beratung im Preisrat gefordert (B 102/8012 und B 136/1193), der am 8. Okt. 1952 zusammentrat (Sitzungsprotokoll in B 102/27309). Unterlagen zu den weiteren Beratungen in B 102/27509 und B 126/41900. - Genehmigungsgrundsätze der Deutschen Bundesbank vom 12. Dez. 1958 (BAnz Nr. 243 vom 18. Dez. 1958, S. 4).

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