2.27.5 (x1951e): 5. Wirtschaftspolitische Grundannahmen bei der Bearbeitung des NATO-Fragebogens über den deutschen Verteidigungsbeitrag, BMM

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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5. Wirtschaftspolitische Grundannahmen bei der Bearbeitung des NATO-Fragebogens über den deutschen Verteidigungsbeitrag, BMM

Bevor in eine sachliche Erörterung eingetreten wird, beschäftigt sich der Kabinettsausschuß mit der für die Ablieferung des NATO-Fragebogens vorgesehenen Frist vom 15.9.1952 11.

11

Siehe 25. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1952 TOP 1. - Vorlage des BMM vom 11. Sept. 1952 mit Gutachten vom 11. Sept. 1952 des Abteilungsleiterausschusses für die Bearbeitung des NATO-Fragebogens („Wirtschaftspolitische Grundannahmen bei der Bearbeitung des NATO-Fragebogens über den deutschen Verteidigungsbeitrag") in BW 9/974 und AA B 10/1032.

Ministerialdirektor Dr. Oeftering legt die Gründe dar, die die Einhaltung der vorgesehenen Frist unmöglich machen. Er schlägt vor, die Beantwortung des NATO-Fragebogens aufzuteilen und zunächst den volkswirtschaftlich-finanziellen Teil zu beantworten. Er weist jedoch bei dieser Gelegenheit darauf hin, daß auch bei diesen Zahlen nach Aufstellung des Verteidigungsprogramms möglicherweise noch Korrekturen vorzunehmen seien.

Prof. Ophüls teilt dem Kabinettsausschuß mit, daß er während seines jüngsten Aufenthalts in Paris den Eindruck gewonnen habe, daß man dort offenbar nicht die genaue Einhaltung des Termins erwarte. Ministerialdirektor Dr. Oeftering regt an, daß von deutscher Seite mit den übrigen NATO-Ländern wegen der Behandlung des NATO-Fragebogens Verhandlungen aufgenommen werden sollten 12. Der Kabinettsausschuß erklärt sich damit einverstanden, daß der vorgeschriebene Termin überschritten wird, solange sich auch die übrigen NATO-Länder wegen des Termins in Verzug befinden. Er hält jedoch die Erteilung eines Zwischenbescheides an den Interimsausschuß der Konferenz für die Gründung einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft für erforderlich, in dem die Gründe für die nur teilweise Lieferung der Unterlagen dargestellt werden 13.

12

Zur Zusammenarbeit mit Frankreich Unterlagen in BW 9/1604.

13

Am 23. Sept. und am 29. Sept. 1952 legten das BMF und das AA Entwürfe für einen „Zwischenbericht über die Beantwortung des NATO-Fragebogens durch die Bundesrepublik Deutschland" vor (BW 9/974). - Als Grund für die Überschreitung des Abgabetermins nannten sie hauptsächlich Probleme bei der Beantwortung der Fragen militärischer und rüstungswirtschaftlicher Art, die sich aus fehlenden Grundinformationen über die Gemeinsamkeit der Rüstungsanstrengungen und der hierfür bestehenden Planungen ergaben (z. B. Angaben über Grad der erforderlichen Verteidigungsbereitschaft, Art der Heimatverteidigung, Ausmaß der erforderlichen Fernmeldeeinrichtungen u. a.).

Im Anschluß an die Erörterung der Terminfrage referiert Ministerialdirektor Dr. Oeftering auf Grund der Vorlage des „Abteilungsleiterausschusses für die Bearbeitung des NATO-Fragebogens" vom 11.9.1952. Er bittet den Kabinettsausschuß, entsprechend der erwähnten Vorlage

a)

der angenommenen Zuwachsrate von 4,6%,

b)

der vorgeschlagenen Verteilung des Sozialprodukt-Zuwachses von 5,7 Mia DM,

c)

der Beibehaltung des Ansatzes des Verteidigungsbeitrages zu laufenden Preisen,

d)

der Beschränkung der Korrekturen für sächliche Staatsausgaben auf die Jahre 1953/54 ff.

zuzustimmen.

Dr. Oeftering gibt eine eingehende Begründung für die vorgeschlagene Verteilung des Sozialprodukt-Zuwachses. Er glaubt, daß die vorgeschlagene Konsumquote von 47,3% einerseits den deutschen innenpolitischen Belangen entspreche, andererseits jedoch auch der besonders kritischen Einstellung der NATO-Staaten zu dieser Frage standhalte. Hinsichtlich der Zuwachsrate für die Verteidigungskosten in Höhe von 900 Mio DM wird ausdrücklich bemerkt, daß es sich hierbei lediglich um eine volkswirtschaftliche Größe handele. Es sei damit keineswegs die Frage entschieden, ob dieser Betrag auch realisiert werden könne. Der Bundesminister der Finanzen habe jedoch keine Bedenken, diese Zahl zu nennen, da auf Grund der abgeschlossenen Verträge die Bundesrepublik einen Rechtsanspruch habe, in dieser Frage nicht schlechter behandelt zu werden als Frankreich und England. Die gutachtliche Stellungnahme von Dr. Strathus 14 zeige, daß die Bundesrepublik eine vergleichbar sehr hohe Leistung erbringe 15.

14

Dr. Heinrich Strathus (1899-1959). 1948-1952 Vertragsangestellter im BMF, Gutachter für den Bereich Finanz- und Steuerpolitik.

15

Vgl. dazu das vom BMF am 13. Sept. 1952 an das AA übersandte Gutachten „Vergleich der Verteidigungsausgaben zwischen der Bundesrepublik, Großbritannien und Frankreich" in AA B 10/1032.

Der Vizekanzler hält die relative Kürzung der Konsumquote aus innenpolitischen Gründen nicht für unbedenklich. Dadurch würde der Abstand zu anderen Nationen hinsichtlich der Gestaltung des Lebensstandards immer größer. Er ist der Meinung, daß die vorgeschlagene Konsumquote die unterste Grenze darstelle. Man dürfe nicht vergessen, daß mit der vorgesehenen Erhöhung des Sozialprodukts ein Teil der bisherigen Fürsorgeempfänger erhöhte Lebensansprüche stelle. Auch dürfe nicht der Nachholbedarf weiter Kreise übersehen werden. Der Vizekanzler äußert weiterhin Bedenken wegen des geringen Anteils der Investitionen mit 1,6 Mia DM. Jedes Ausweichen in eine Finanzhilfeleistung aus dem Ausland bedeute eine Vorbelastung der Zukunft.

Der Bundesminister für Wohnungsbau wirft die Frage auf, ob die Aufwendungen für Luftschutzbauten in den Ziffern für Investitionsausgaben oder für den Verteidigungsbeitrag enthalten seien. Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Es soll mit den Sachverständigen in Paris geprüft werden, wie die anderen Staaten diese Frage behandeln. Der Kabinettsausschuß ist übereinstimmend der Auffassung, daß die Luftschutzmaßnahmen einen Teil des Verteidigungsbeitrages darstellen.

Nach längerer Aussprache über die vom Abteilungsleiterausschuß vorgeschlagene Aufteilung des Zuwachses des Brutto-Sozialprodukts stimmt der Kabinettsausschuß der vorgeschlagenen Verteilung zu, um eine Erhöhung der Verteidigungsquote um 900 Mio DM zu ermöglichen. Diese Erhöhung wird trotz der schwerwiegenden Bedenken, die wegen der Bemessung der Konsum- und Investitionsquote geltend gemacht werden, für erforderlich gehalten, um die deutsche Verhandlungsposition in Paris nicht zu schwächen. Der Kabinettsausschuß schließt sich ferner der von Prof. Dr. Oeftering vorgetragenen Grundlinie an, daß man es bei den Verhandlungen in Paris vermeiden müsse, über die Grundannahmen zu debattieren. Man müsse sich vielmehr darauf konzentrieren, jede Diskriminierung Deutschlands zu bekämpfen. Auch die übrigen eingangs von Prof. Dr. Oeftering vorgetragenen Vorschläge des Abteilungsleiterausschusses finden die Billigung des Kabinettsausschusses 16.

16

Fortgang 248. Kabinettssitzung am 19. Sept. 1952 TOP 13 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 587). - Mit dem 31. Okt. 1952 legte die deutsche Delegation dem Präsidenten des Interimsausschusses für die Organisation einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft die Antwort der Bundesregierung auf den NATO-Fragebogen vor (AA B 10/1033).

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