2.28.1 (x1951e): 1. Vorratshaltung von Grundnahrungsmitteln, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Vorratshaltung von Grundnahrungsmitteln, BML

Auf Anregung von Staatssekretär Dr. Sonnemann wird in Anlehnung an das Gutachten des Interministeriellen Wirtschaftsausschusses vom 23.9.1952 2 über folgende drei Fragen beraten:

2

Siehe 23. Ausschußsitzung am 30. Juli 1952 TOP 2. - Gutachten in B 116/10849, B 126/12060 und B 136/8599. - Darin wurden der für eine gleichmäßige Grundversorgung nötige Umfang der öffentlichen Vorratshaltung, die Höhe der Vorratshaltungs- und Beschaffungskosten und deren Finanzierungsmöglichkeit dargestellt.

1.)

Umfang der öffentlichen Vorratshaltung

2.)

Finanzierung der Beschaffungskosten

3.)

Höhe der Vorratshaltungskosten.

Zu 1.: Umfang der öffentlichen Vorratshaltung 3

3

Einschließlich der von den Alliierten angeordneten zusätzlichen Dauerreserve für Berlin hatte der Interministerielle Ausschuß folgende Jahresdurchschnittsmengen als Mindesteinlage für erforderlich gehalten: 1 Million t Brotgetreide, 540 000 t Futtergetreide, 34 000 t Kraftfuttermittel, 30 000 t für die Berlin-Dauerreserve, 7700 t Butter, 20 000 t Schmalz (vorwiegend für die Berlin-Dauerreserve), 40 000 t Margarine-Rohstoffe, 5000 t Kondensmilch (Dauerreserve Berlin), 50 Millionen Stück Eier, 25 000 t Fleisch, 20 000 t Fleischkonserven. Neben den Jahresdurchschnittsmengen waren auch Mindest- und Spitzenmengen angegeben.

Hierzu bemerkt Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß das Bundesernährungsministerium aus marktpolitischen und anderen politischen Gründen die Anlegung von Dauervorräten grundsätzlich für unbedingt erforderlich halte. Man müsse sich jedoch im gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Anlegung einer saisonalen Reserve beschränken. Es gäbe zwar in einzelnen Punkten gewisse Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts über Art und Umfang der öffentlichen Vorratshaltung, das Bundesernährungsministerium stimme jedoch den Vorschlägen des Gutachtens des IWA zu.

Der Vizekanzler hebt mit besonderem Nachdruck die schwerwiegenden Bedenken hervor, die er gegen einen Verzicht auf die Anlegung einer Dauerreserve habe. Er halte eine zu knappe Vorratshaltung nicht für vertretbar, da erfahrungsgemäß die geringsten Versorgungsschwierigkeiten sofort eine Preis-Hausse auslösten.

Staatssekretär Hartmann weist auf die haushaltsmäßigen Schwierigkeiten hin, die - durch die vom Bundestag gewünschten Verbrauchssteuersenkungen 4 noch verstärkt - die Möglichkeiten der Vorratshaltung begrenzten.

4

Der vom Bundestag am 1. Okt. 1952 angenommene Antrag (BT-Drs. 3239) auf Senkung der Kaffee- und Teesteuer um 5 DM pro kg (Stenographische Berichte, Bd. 13, S. 10588) brachte einen Steuerausfall von ca. 250 Millionen DM mit sich. Vgl. dazu 261. Kabinettssitzung am 25. Nov. 1952 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 707).

Im weiteren Verlauf der Erörterungen über die einzelnen vom IWA vorgeschlagenen Jahresdurchschnittsmengen betont Staatssekretär Dr. Sonnemann die Notwendigkeit, insbesondere auf dem Getreidesektor ausreichende Vorräte anzulegen, um unerwünschten Auswirkungen auf die Kartoffel- und Schweinefleischpreise zu begegnen. Besonders bedenklich sei auch die viel zu knappe Fleischbevorratung (8-Tage-Bedarf). Der Vorschlag des IWA stelle in der Tat die unterste Grenze des Vertretbaren dar.

Der Kabinettsausschuß erörtert in diesem Zusammenhang die vom IWA gleichfalls behandelte Frage der Privatisierung der Vorratshaltung.

Hierzu teilt Staatssekretär Dr. Sonnemann mit, daß, obgleich die Privatisierung der Vorratshaltung diese sehr verteuern würde, bereits rd. 140 000 t Roggen über die Genossenschaften eingelagert worden seien. An eine weitere Ausdehnung der privaten Lagerhaltung sei nicht mehr zu denken, denn der Bundesernährungsminister müsse einen ausreichenden Einfluß auf Menge und Termine der Einlagerung behalten.

Staatssekretär Hartmann hält die Privatisierung der Vorratshaltung insbesondere bei der Margarineindustrie für erforderlich.

Hiergegen macht Staatssekretär Dr. Sonnemann schwerwiegende Bedenken geltend. Es sei nicht vertretbar, sich auf diese Weise der Konzernpolitik der Margarineindustrie auszuliefern. Man hätte nur geringe Möglichkeiten, die Margarineindustrie, insbesondere soweit sie sich in ausländischen Händen befinde, zu veranlassen, Vorräte in bestimmter Höhe und im Bundesgebiet einzulagern.

Ministerialrat Louis teilt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers mit, daß dieser die vom Vizekanzler hinsichtlich der Höhe der Vorratshaltung geltend gemachten Bedenken in vollem Umfang teile. Nur größere Vorräte ließen ausreichende preispolitische Manipulationen des Verbrauchermarktes zu. Besonders die Vorratshaltung von Futtergetreide, Fleisch und Butter müßte erhöht werden.

Staatssekretär Dr. Sauerborn stimmt den Vorschlägen des IWA zu. Besondere Sorge bereite dem Bundesarbeitsministerium der Kartoffel- und Margarinemarkt.

Abschließend stellt der Kabinettsausschuß fest:

Die Vorschläge des IWA hinsichtlich der Richtmengen werden mit folgender Ausnahme anerkannt:

Vorratshaltung für Butter im Jahre 1952 statt 15 800 t nur 10 000 t Über die Vorratshaltung von Butter in den künftigen Jahren soll zu gegebener Zeit erneut beraten werden 5.

5

Das Gutachten hatte die Differenzen zwischen BML und BMF festgehalten. Während das BML eine Spitzenmenge von 15 800 t für notwendig hielt, betrachtete das BMF eine Menge von 10 000 t für ausreichend.

Zu 2.: Finanzierung der Beschaffungskosten 6

6

Bei der Finanzierung der Vorratshaltung war vereinbart worden, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle 10% der Kosten aus Eigenmitteln und den Rest des Finanzierungsvolumens durch Ausgabe von Wechseln deckte, die von einem Bankenkonsortium unter Führung der Landwirtschaftlichen Rentenbank übernommen wurden. Das Bankenkonsortium gewährte den Kredit gegen Sicherungsübereignung der entsprechenden Warenmenge und gegen Einräumung der Bundesbürgschaft. Für diese Wechsel hatte der Zentralbankrat dem Bankenkonsortium die Rediskontierung bzw. Refinanzierung zugesagt.

Einleitend stellt Staatssekretär Dr. Sonnemann die im Gutachten des IWA dargelegten Probleme zu dieser Frage (Refinanzierungszusage, Bundesbürgschaft, Sicherungsübereignung, Eigenkapitalausstattung der Einfuhr- und Vorratsstellen) heraus. Nach seiner Ansicht müßte die Finanzierung reibungslos verlaufen, wenn

a)

die Refinanzierungszusage der Bank deutscher Länder vorliege,

b)

das Bürgschaftsvolumen entsprechend dem Antrag des IWA aufgestockt würde.

Hinsichtlich der Refinanzierungszusage teilt Präsident Bernard mit, daß diese mit dem Bankenkonsortium befriedigend geklärt sei.

Zur Frage der Bundesbürgschaft macht Ministerialdirigent Dr. Schwandt grundsätzliche Ausführungen. Mit der Staatsbürgschaft auf Bundes- und Länderebene würde heute etwas allzu freigiebig umgegangen. Man solle doch einmal prüfen, ob nicht anstelle dieser Nebensicherung eine in der Privatwirtschaft übliche andere Sicherung gewählt werden könne. Es sei notwendig, die öffentlichen Bürgschaften abzubauen, dies besonders im Hinblick auf die Bemühungen, in der Zukunft Auslandskredite zu erhalten.

Hierzu bemerkt Oberregierungsrat Seib, daß sich der IWA sehr gründlich mit dieser Frage befaßt habe, mit dem Ergebnis, daß, wenn man auf die Bundesbürgschaft verzichten wolle, man auch die materiellen Verfügungsrechte der öffentlichen Hand preisgeben müsse. Sonst sei der Privatwirtschaft der Verzicht auf die Bundesbürgschaft nicht zumutbar.

In diesem Zusammenhang wird im Kabinettsausschuß darüber gesprochen, ob nicht auf einen Teil der bisherigen Sicherungen verzichtet werden könne. Der Ausschuß kommt hierbei übereinstimmend zu der Auffassung, daß eine zu weitgehende Sicherung grundsätzlich nicht wünschenswert sei. Er verschließt sich jedoch nicht den Argumenten von Staatssekretär Dr. Sonnemann, der dem Ausschuß in Erinnerung bringt, daß über die Frage der Einschränkung von Sicherheiten bereits seit 2 Jahren mit den Banken verhandelt wurde, ohne daß es jedoch gelungen sei, diese zur Aufgabe ihres Standpunktes zu bewegen. Wollte man heute Verhandlungen dieser Art wieder aufnehmen, so würde man kostbare Zeit verlieren und vermutlich doch kein anderes Ergebnis erzielen.

In diesem Zusammenhang bemerkt Präsident Bernard, daß die Bank deutscher Länder zwar bereit sei, auf die Sicherungsübereignung zu verzichten, nicht jedoch das Bankenkonsortium. Er müsse außerdem darauf aufmerksam machen, daß bei Einschränkung der Sicherheiten auch größere Schwierigkeiten für die Hergabe der Refinanzierungszusage beständen.

Der Kabinettsausschuß beschäftigt sich weiter sehr eingehend mit der Frage der finanziellen Ausstattung der Einfuhr- und Vorratsstellen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann teilt mit, daß das Bundesernährungsministerium zunächst auf eine volle Eigenkapitalausstattung aus Haushaltsmitteln verzichten wolle und sich damit zufrieden gäbe, wenn nach Bedarf Betriebsmittel in Höhe von 10% zur Verfügung gestellt würden. Auch auf die Ausstattung der Einfuhr- und Vorratsstelle mit einem kleinen Eigenkapital neben den Betriebsmitteln solle verzichtet werden. Zur grundsätzlichen Frage, ob die Ausstattung der Einfuhr- und Vorratsstelle mit Eigenvermögen erforderlich sei, vertritt Präsident Bernard den Standpunkt, daß nach Auffassung der Bank deutscher Länder die Bonität der Wechselunterschrift der Einfuhr- und Vorratsstelle nur dann ausreichend sei, wenn hinter diesen Stellen ein angemessenes eigenes Vermögen stehe.

Demgegenüber führt Ministerialrat Dr. Féaux de la Croix den Standpunkt des Bundesministeriums der Finanzen aus. Man müsse zwar davon ausgehen, daß die Einfuhr- und Vorratsstellen 10% an Eigenmitteln aufbringen müßten, es sei jedoch nicht erforderlich, daß dies Eigenkapital im technischen Sinne sei. Der schwankende Bedarf an Mitteln verlange kein festes Eigenkapital. Eine unnötige Bindung von Mitteln in dieser Weise sei haushaltsmäßig nicht vertretbar. Der Bundesfinanzminister sei selbstverständlich bereit, den jeweiligen Betriebsmittelbedarf von 10% zur Verfügung zu halten.

Für das Bundeswirtschaftsministerium vertritt auch Ministerialrat Louis den Standpunkt, daß dem Eigenkapital nur geringe politische Bedeutung zukomme, da es im Ernstfall doch für Vorratskäufe gebunden und daher nicht realisierbar sei. Man könne sich daher mit einem sehr geringen Eigenkapital begnügen.

Abschließend beschließt der Kabinettsausschuß zu diesem Fragenkomplex:

1.)

Der Kabinettsausschuß hält die Vielzahl von Sicherungen nicht für vertretbar. Um jedoch den Fortbestand des Konsortiums nicht zu gefährden, soll es auch bezüglich der Sicherungen zunächst bei dem bisherigen Finanzierungsverfahren verbleiben. Die Frage des nach Ansicht des Kabinettsausschusses übersteigerten Sicherungsbedürfnisses der Banken soll einmal grundsätzlich erörtert werden.

2.)

Der Aufstockung des Bürgschaftsvolumens von 900 Mio DM auf 1100 Mio DM wird zugestimmt. Mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes soll jedoch bis zum Abschluß der Verhandlungen mit der AHK über die Finanzierung der Berlin-Hilfe gewartet werden.

3.)

Für dieses Haushaltsjahr soll es bei der bisherigen Form der Kapitalausstattung (Fremdmittel bezw. Betriebsmittelzuweisungen des Bundes) verbleiben, für die Zukunft soll jedoch die Frage der Ausstattung der Vorratsstellen mit Eigenkapital gesondert geprüft und erörtert werden. Hierbei soll - entsprechend dem Vorschlag des Vizekanzlers - auch die Frage einer laufenden Überwachung der Geschäftsführung der Einfuhr- und Vorratsstellen beraten werden.

Zu 3.: Höhe der Vorratshaltungskosten 7

7

In dem Gutachten waren die Kosten der Vorratshaltung für das Haushaltsjahr 1953 einschließlich für Berlin auf über 174 Millionen DM angesetzt. Dies bedeutete gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung der Ausgaben um 55 Millionen DM.

Hierzu führt Staatssekretär Dr. Sonnemann aus, daß es selbstverständlich das Bemühen des Bundesernährungsministeriums sei, die Vorratshaltungskosten so niedrig wie möglich zu halten. Hinsichtlich der Höhe der Vorratshaltungskosten beziehe er sich auf die Vorschläge des IWA in den Anlagen 1 bis 3 des Gutachtens.

Staatssekretär Hartmann bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß nach den Berechnungen des IWA die Vorratshaltungskosten sich um 55 Mio DM erhöhen würden. Der größte Teil dieses Mehraufwandes würde in Höhe von rd. 35 Mio DM durch die zukünftig sehr viel höheren Kosten für die Berlinreserve verursacht. Im Hinblick darauf, daß der Bundesminister der Finanzen sich nur bereit erklärt hat, die Hälfte der Vorratshaltungskosten für die Bundesreserve Berlin aus Haushaltsmitteln zu tragen, bitte er den Kabinettsausschuß, die Beschlußfassung über die beantragte Erhöhung der Vorratshaltungskosten um 55 Mio DM solange zurückzustellen, bis die Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission über die Finanzierung der Berliner Vorräte abgeschlossen seien.

Nach längerer Aussprache stellt der Kabinettsausschuß fest, daß die Vorratshaltungskosten des neuen Gesamtprogramms mit vorläufig rd. 150 Mio DM anzusetzen seien. Er beschließt, entsprechend dem Vorschlag von Staatssekretär Hartmann, daß die Beschlußfassung wegen der restlichen rd. 24 bis 25 Mio DM bis zur Beendigung der Verhandlungen über die Finanzierung der Berliner Bevorratung ausgesetzt werden soll 8.

8

Vgl. dazu 16. Ausschußsitzung am 17. Jan. 1952 TOP 1 und 247. Kabinettssitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 b (Kabinettsprotokolle 1952, S. 574). - Mit Stand vom 1. Okt. 1952 waren in Berlin als Bundesreserve 271 000 t Lebensmittel im Wert von 267 Millionen DM und als sog. Senatsreserve 58 000 t im Wert von 50 Millionen DM eingelagert. Für die Beschaffung der Senatsreserve waren von alliierter Seite 73 Millionen aus GARIOA- und 200 Millionen DM aus JEIA-Mitteln zugesagt worden. Für die Lagerhaltungskosten der Berlinreserve von ca. 50 Millionen DM pro Jahr hatte letztlich der Bund aufzukommen. Vgl. dazu „Aufzeichnung des Bundesministers der Finanzen zur Frage der weiteren Finanzierung der Berlinbevorratung" vom 21. Okt. 1952 in B 126/12075 und AA B 10/1028.

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