2.28.2 (x1951e): 2. Neufestsetzung des Zuckerrüben- und Zuckerpreises, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Neufestsetzung des Zuckerrüben- und Zuckerpreises, BML

Einleitend bemerkt der Vizekanzler, das Kabinett habe vor einigen Wochen einstimmig festgestellt, daß eine Erhöhung des Zuckerpreises völlig indiskutabel sei 9. Demgegenüber weist Staatssekretär Dr. Sonnemann auf die Erhöhung der Erzeugungskosten für den Zuckerrübenanbau hin. Besonders die kürzlich erfolgten Lohnerhöhungen hätten das Kostengefüge erneut ins Wanken gebracht. Das Bundesernährungsministerium habe die ernsthafte Befürchtung, daß mit schwindender Rentabilität der Zuckerrübenanbau zurückginge. Er müsse hierauf pflichtgemäß mit größtem Nachdruck hinweisen. Was den Vorschlag von Dr. Dr. Müller anbelange, so sei dieser praktisch nicht realisierbar. Durch die Erhebung eines Einfuhrzolles würden die Abschöpfungsbeträge um den gleichen Betrag gemindert, den die Zölle erbrächten, so daß im Endergebnis der Bundesfinanzminister keine Mehreinnahmen habe. Dagegen bedeute die beantragte Senkung der Zuckersteuer um 6,- bzw.4,- DM einen gewissen Steuerausfall für den Bundesminister der Finanzen.

9

Siehe 26. Ausschußsitzung am 18. Sept. 1952 TOP 3, zur Haltung des Kabinetts vgl. 231. Kabinettssitzung am 1. Juli 1952 TOP B (Kabinettsprotokolle 1952, S. 423 f.). - Vorlage des BML vom 24. Sept. 1952 in B 116/7247 und B 136/2631. - Das BML berichtete über das Ergebnis der Ressortbesprechung am 19. Sept. 1952, auf der verschiedene Varianten und deren Auswirkungen auf die Preise und Steuereinnahmen erörtert worden waren. Bei der Senkung des Steuersatzes um 6 DM auf 24,50 DM je 100 kg Zucker war ein Steuerausfall von ca. 80 Millionen DM pro Jahr errechnet worden.

Staatssekretär Hartmann schließt sich diesen Ausführungen an und teilt mit, daß der Bundesminister der Finanzen grundsätzlich Bedenken habe, die Subventionierung des Zuckerrübenanbaues auf dem Wege über die Verbrauchssteuersenkung vorzunehmen. Er macht den Vorschlag, die Angelegenheit nochmals dem Preisrat zur Überprüfung zu überweisen. In diesem Zusammenhang kritisieren einige Mitglieder des Kabinettsausschusses die Arbeit des Preisrates. Der Preisrat habe in dem vorliegenden Fall seine Stellungnahme zur Frage der Erhöhung des Zuckerrübenpreises von der Frage abhängig gemacht, ob eine Erhöhung des Zuckerpreises möglich sei. Der Preisrat sei kein politisches Gremium, sondern ein Sachverständigenausschuß, der sich ausschließlich mit der Aufgabe zu beschäftigen gehabt habe, festzustellen, ob die Kostensteigerung beim Zuckerrübenanbau die Rentabilität der Zuckerrübenwirtschaft gefährde oder nicht. Wenn daher der Preisrat erneut mit dieser Frage befaßt würde, dann müsse er einen klar abgegrenzten Auftrag erhalten. Es habe sich weiterhin bei den Arbeiten des Preisrates als mißlich erwiesen, daß nicht immer die geeigneten Vertreter in dieses Gremium entsandt würden. Auch diese Frage bedürfe einmal einer grundsätzlichen Überprüfung.

Der Vizekanzler greift diese Anregung auf und schlägt vor, den IWA zu beauftragen, sich einmal eingehend mit dem Thema „Preisrat" zu befassen 10.

10

Zum Preisrat vgl. 16. Ausschußsitzung am 17. Jan. 1952 TOP 7. - Eine Behandlung im Interministeriellen Wirtschaftsausschuß (IWA) konnte nicht ermittelt werden.

Der Kabinettsausschuß faßt folgenden Entschluß:

1.)

Es soll dem Kabinett mitgeteilt werden, daß nach Ansicht des Kabinettsausschusses der Antrag des Bundestagsabgeordneten Dr. Dr. Karl Müller nicht durchführbar ist 11.

2.)

Der Preisrat erhält folgenden Auftrag:

a) Stellungnahme zu der Frage der Rentabilität des Zuckerrübenanbaues,

b) Prüfung der Auswirkungen der in dem Gutachten des Preisrates vom 27. 8. 1952 noch nicht berücksichtigten Kostenerhöhungen auf den Zuckerrübenpreis,

c) für den Fall, daß eine Zuckerrübenpreiserhöhung für erforderlich gehalten wird, Prüfung der Auswirkungen derselben auf den Zuckerpreis 12.

11

Vgl. dazu 23. Ausschußsitzung am 30. Juli 1952 TOP 4.

12

Fortgang hierzu 252. Kabinettssitzung am 10. Okt. 1952 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 620 f.). Dieser Beschluß wurde vom Kabinett bestätigt. Auf Antrag des BMF entschied das Kabinett jedoch später, die Angelegenheit nicht im Preisrat, sondern in einem interministeriellen Ausschuß unter der Federführung des BML behandeln zu lassen. Vgl. hierzu 254. Kabinettssitzung am 28. Okt. 1952 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 648 f.). Das Ergebnis dieser Beratungen legte das BML in seiner Kabinettsvorlage vom 22. Dez. 1952 zusammen mit einem neuen Entwurf einer Preisverordnung vor (B 136/2628, Unterlagen in B 116/7248). - Fortgang 30. Ausschußsitzung am 14. Jan. 1953 TOP 1.

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