2.28.3 (x1951e): 3. Entwurf einer Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges; Entwurf einer Verordnung über Preise für inländischen Raps, Rübsen, deren Verarbeitungsrückstände und Rüböl; Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung des Geltungsbereiches des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 25. Aug. 1952 auf das Land Berlin, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Entwurf einer Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges; Entwurf einer Verordnung über Preise für inländischen Raps, Rübsen, deren Verarbeitungsrückstände und Rüböl; Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung des Geltungsbereiches des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 25. Aug. 1952 auf das Land Berlin, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann referiert über Sinn und Zweck der vorgelegten Verordnungsentwürfe über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges und über Preise für inländischen Raps, Rübsen, deren Verarbeitungsrückstände und Rüböl 13. Das Bundesernährungsministerium habe zwar grundsätzliche Bedenken gegen eine Erhöhung des Rapsanbaues, da dieser letztlich zu Lasten des Rübenanbaues ginge und unter Umständen unangenehme devisenwirtschaftliche Auswirkungen habe. Der Rapsanbau habe sich jedoch in den letzten Jahren vermindert, so daß es agrarpolitisch wünschenswert sei, die Anbaufläche auf der bisherigen Höhe zu halten. Dies sei durch einen Beimischungszwang von 5% bei einem angemessenen Preis von 820,- DM je 1000 kg Raps möglich. Es sei allerdings durch die Erhöhung des Rapspreises eine Mehrbelastung der Produktionskosten für Margarine um 6,19 Deutsche Pfennig je kg zu erwarten. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bundestags habe sich in der vergangenen Woche auch mit dieser Frage befaßt und mit den Stimmen der SPD einmütig die Auffassung vertreten, daß durch die Erhöhung des Rapspreises wesentliche Auswirkungen auf den Margarinepreis nicht zu befürchten seien. Er habe daher gefordert, daß die Bundesregierung entsprechende Verordnungsentwürfe so rasch erlassen möge, daß die Abrechnung mit den Erzeugern noch bis zum 15. 10. 1952 ermöglicht wird 14.

13

Vorlagen des BML vom 23. Sept. 1953 in B 116/8670 und B 136/2644. - Die Bundesregierung war gemäß Art. 17a und 18 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten vom 25. Aug. 1952 (BGBl. I 581 f.) ermächtigt, bei der Herstellung von Margarine die Beimischung inländischer Ölprodukte mit Ausnahme von Butter anzuordnen. Diese Maßnahme sollte die Verwertung inländischer Produkte sichern, wobei die Bundesregierung auf ein stabiles Preisgefüge zu achten hatte. Das BML ging in seiner Vorlage vom 23. Sept. 1952 bei einer zu erwartenden Rapsproduktion von rund 60 000 t im Jahre 1952 von einem Abnahmepreis von 820 DM je t aus, der den Anbau einheimischer Ölfrüchte (Raps und Rübsen) rentabel gestalten und den Margarinepreis nicht wesentlich beeinflussen sollte.

14

Protokoll der Sitzung des BT-Ausschusses vom 1. Okt. 1952 in B 136/2644.

Ministerialrat Louis teilt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums mit, daß dieses den vorgenannten Verordnungsentwürfen nicht zustimmen könne. Er macht den Vorschlag, den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu beauftragen:

1.)

Die Einfuhr- und Vorratsstelle (EVSt) Milch und Fett anzuweisen, umgehend den Inlandsraps und -Rübsen der Ernte 1952 oder aus diesem geschlagenes Öl, höchstens jedoch 50 000 t Raps bzw.20 000 t Öl auf der Basis eines Erzeugerpreises von 820,- DM je t abgestellt auf einen Wassergehalt von 10%, aufzunehmen. Die Aufnahme vom Wiederverkäufer ist davon abhängig zu machen, daß der Erzeuger in den Genuß dieses Erzeugerpreises kommt;

2.)

dafür Sorge zu tragen, daß die für die Aufnahme und etwaige Lagerung erforderlichen Mittel durch Verkauf aus vorhandenen Beständen der EVSt an Margarinerohstoffen freigestellt oder auf andere Weise bereitgestellt werden;

3.)

im Einvernehmen mit dem BWM die näheren Bedingungen der Aufnahme, insbesondere der Bezahlung und der Preisauf- und Abschläge für niedrigeren oder höheren Wassergehalt zu regeln;

4.)

im Einvernehmen mit dem BWM Maßnahmen zu treffen, die insbesondere in der Höhe des Beimischungssatzes geeignet sind, eine Erhöhung des Margarinepreises zu vermeiden.

Bundesminister Erhard sähe sich außerstande, einer Maßnahme zuzustimmen, die eine Erhöhung des Margarinepreises mit sich bringen könne. Auch die Staatssekretäre Dr. Sauerborn, Hartmann, Dr. Wandersleb sowie Ministerialdirektor Dr. Bergemann äußern Bedenken gegen eine Erhöhung des Margarinepreises. Es wird angeregt, die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers einer näheren Prüfung zu unterziehen.

Der Kabinettsausschuß beschließt daher, einen Dreierausschuß aus Vertretern des Bundesernährungsministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums zu bilden, der auf der Grundlage der Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers den gesamten Fragenkomplex einer erneuten Prüfung unterziehen soll 15.

15

Der Dreierausschuß tagte am 8. und 21. Okt. 1952 (Niederschrift vom 23. Okt. 1952 in B 116/8670 und B 136/2644). - Fortgang hierzu 29. Ausschußsitzung am 8. Dez. 1952 TOP 3.

Der Kabinettsausschuß beschließt weiterhin, dem vom Bundesernährungsminister gleichfalls vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Erstreckung des Geltungsbereichs des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 25.8.1952 auf das Land Berlin zuzustimmen 16.

16

Vorlage des BML vom 23. Sept. 1952 in B 136/2644. - Fortgang 252. Kabinettssitzung am 10. Okt. 1952 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 620). - Die Verordnung kam nicht zustande. Sie war durch das Gesetz zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten vom 10. Dez. 1952 (BGBl. I 807) gegenstandslos geworden. Vgl. dazu Vermerk vom 9. Dez. 1952 in B 136/2644.

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