2.29.1 (x1951e): 1. Festsetzung der Abgabepreise für ausländischen Weizen im Monat Oktober 1952, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Festsetzung der Abgabepreise für ausländischen Weizen im Monat Oktober 1952, BML

Einleitend betont der Vizekanzler die Notwendigkeit, nunmehr zu einer Entscheidung in der vorgenannten Frage zu kommen. Es sei verwaltungsmäßig nicht mehr länger tragbar, daß die Abgabepreise für Monat Oktober 1952 noch immer nicht festgelegt seien 3.

3

Siehe 257. Kabinettssitzung am 11. Nov. 1952 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 676 f.). - Vorlage des BML vom 30. Okt. 1952 und Vorlage des BMWi vom 31. Okt. 1952 in B 116/8953 und B 136/2626. - Gegen die vom BML angestrebte, nach Preisgebieten gestaffelte Festsetzung von Höchstpreisen für ausländischen Weizen hatte das BMWi aus grundsätzlichen preispolitischen Gründen eine Herabsetzung des Abgabepreises gefordert, die dem Endverbraucher zugute kommen sollte. Nach dem Getreidegesetz vom 24. Nov. 1951 (BGBl. I 899) mußten das BML und das BMWi die Preise einvernehmlich festlegen.

Staatssekretär Dr. Sonnemann stellt nochmals die Gesichtspunkte des Bundesernährungsministeriums heraus und erläutert bei dieser Gelegenheit auf Grund einer Tabelle die Preisentwicklung für Inlandsweizen, Weizenmehl, Mischbrot und Weißbrot. Danach hätten sich die Preisschwankungen beim Inlandsweizen auf den Brotpreis nicht ausgewirkt. Er sei daher überzeugt, daß das Festhalten am Höchstpreis für ausländischen Weizen keinerlei Auswirkungen auf den Brotpreis habe. Wenn Preiserhöhungen für Brot notwendig würden, so würde eine solche Preisbewegung nicht durch den Weizenpreis ausgelöst, sondern durch andere kostensteigernde Faktoren.

Demgegenüber ist Staatssekretär Dr. Westrick nicht davon überzeugt, daß sich das Festhalten am Höchstpreis nicht erhöhend auf den Brotpreis auswirkt. Wenn der Inlandspreis für Weizen heruntergegangen sei, sollte man auch beim Auslandsweizen nicht am Höchstpreis festhalten.

Staatssekretär Hartmann schließt sich der Auffassung des Bundesernährungsministeriums an. Er weist darauf hin, daß sich der Handel für die Monate Oktober, November tatsächlich bereits auf den Höchstpreis eingestellt und entsprechend disponiert habe. Wenn man daher unter den Höchstpreis herunterginge, würde man den Handel in große Schwierigkeiten bringen.

Auch der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, Ministerialdirektor Dr. Schiller, schließt sich der Ansicht des Bundesernährungsministeriums an.

Dagegen teilt Staatssekretär Dr. Sauerborn die Bedenken des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Bundesarbeitsminister befürchtet, daß, wenn man einmal den Höchstpreis anerkannt habe, diese Entwicklung nicht mehr rückgängig zu machen sei.

Der Vizekanzler macht schwerwiegende grundsätzliche Bedenken gegen den Höchstpreis im Hinblick auf die psychologisch-politischen Auswirkungen geltend. Auch er befürchtet gewisse Preisauftriebstendenzen. Da jedoch der gegenwärtige verwaltungsmäßig unmögliche Zustand schnellstens beseitigt werden müßte, schlägt er vor, für die Monate Oktober bis Dezember ds.Js. von einem Mittelpreis auszugehen. Über die Festsetzung der Abgabepreise ab Januar nächsten Jahres müsse dann rechtzeitig im Dezember erneut beraten werden. Während das Bundeswirtschaftsministerium als Mittelpreis für das Preisgebiet

A Nord

DM 417 je t

B Mitte

DM 420 je t

C Süd

DM 423 je t

vorgeschlagen hatte, regt der Vizekanzler folgende Mittelpreise an:

A Nord

DM 422 je t

B Mitte

DM 425 je t

C Süd

DM 428 je t

Nach diesem Kompromißvorschlag würde mithin der Mittelpreis 5,- DM unter dem Höchstpreis liegen.

Hierzu gibt Staatssekretär Hartmann die Erklärung ab, daß kaum mit der Zustimmung des Bundesfinanzministers zu diesem Vorschlag gerechnet werden könne, da der Ausfall an Abschöpfungsbeträgen haushaltsmäßig nicht vertretbar sei. Außerdem sehe er auf Grund der bisherigen Erörterungen keinen sachlich zwingenden Grund, unter den Höchstpreis herunterzugehen.

Da trotz eingehender Aussprache eine Einigung nicht erzielt werden kann, stellt der Kabinettsausschuß fest, daß die Entscheidung durch Abstimmung im Kabinett getroffen werden müsse 4.

4

Fortgang 265. Kabinettssitzung am 12. Dez. 1952 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 738). Das Kabinett stimmte in der 266. Kabinettssitzung am 16. Dez. 1952 TOP 9 den Vorschlägen des BML zu (Kabinettsprotokolle 1952, S. 747). - Bekanntmachung Nr. 43 der Einfuhr- und Vorratsstelle über die Preise ausländischen Weizens für die Monate Oktober, November, Dezember 1952 und Januar 1953 vom 22. Dez. 1952 in BAnz Nr. 250 vom 30. Dez. 1952, S. 9.

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