2.29.2 (x1951e): 2. Entwurf einer Verordnung über die Erhöhung der in der Gebührenordnung für approbierte Ärzte und Zahnärzte vom 1. Sept. 1924 festgesetzten Gebühren, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf einer Verordnung über die Erhöhung der in der Gebührenordnung für approbierte Ärzte und Zahnärzte vom 1. Sept. 1924 festgesetzten Gebühren, BMWi

a) Staatssekretär Bleek berichtet kurz über die Entstehungsgeschichte des vorgenannten Verordnungsentwurfes 5. Bisher habe bei den beteiligten Ressorts Übereinstimmung bestanden. Neuerdings habe jedoch das Bundesjustizministerium Bedenken geltend gemacht, ob nicht für das Gebiet der zahnärztlichen Gebühren die gesetzliche Ermächtigung des Preisgesetzes zum Erlaß einer einheitlichen Gebührenordnung gegenstandslos geworden sei. Wenn diese Frage bejaht werden müßte, würde die Rechtsgrundlage für die Gebührenregelung bei den Zahnärzten entfallen. Alsdann müßte die Gebührenordnung für Zahnärzte durch ein besonderes Gesetz geregelt werden. Andererseits könne man sich auf den Standpunkt stellen, daß zumindest eine Übergangsregelung gemäß dem vorgeschlagenen Verordnungsentwurf nicht dem Willen des Gesetzgebers widerspräche.

5

Vorlage des BMWi vom 10. Nov. 1952 in B 102/30883 und B 136/2447. - Der Antrag auf Gebührenerhöhung beruhte auf einem Vorschlag des BMI (Unterlagen dazu in B 142/3817). Neben einer einheitlichen Anwendung der Gebührenordnung im Bundesgebiet sah er u. a. die Anhebung der Mindestsätze bei den allgemeinen ärztlichen und zahnärztlichen Dienstleistungen um 50% vor. Aufgrund des Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27), zuletzt in der Fassung vom 29. März 1951 (BGBl. I 223), lag die Zuständigkeit für die Preisgestaltung beim BMWi.

Der Kabinettsausschuß ist übereinstimmend der Auffassung, daß man die vom Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern vorgeschlagene Übergangsregelung auch für Zahnärzte durchführen sollte.

b) Staatssekretär Dr. Westrick macht auf die Möglichkeit aufmerksam, daß im Zusammenhang mit der Erhöhung der Gebühren für Ärzte und Zahnärzte auch mit Aufkündigungen von Verträgen zwischen den Vereinigungen der Krankenkassen und den Kassenärzten mit dem Ziel einer Erhöhung der Pauschalvergütungen der Kassenärzte zu rechnen 6 sei. Hierdurch könnten sich möglicherweise Auswirkungen auf die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ergeben. Der Kabinettsausschuß nimmt dies zur Kenntnis, glaubt aber, trotz dieser Bedenken dem vorgenannten Verordnungsentwurf zustimmen zu können 7.

6

Korrigiert aus „erwarten".

7

Verordnung PR Nr. 74/52 vom 11. Dez. 1952 (BAnz Nr. 243 vom 16. Dez. 1952, S. 1).

Extras (Fußzeile):