2.29.3 (x1951e): 3. Fragen aus den Einzelplänen für Konzernentflechtung nach AHK-Gesetz Nr. 27, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Fragen aus den Einzelplänen für Konzernentflechtung nach AHK-Gesetz Nr. 27, BMWi

a) Krupperklärung

Staatssekretär Dr. Westrick teilt dem Kabinettsausschuß mit, daß die AHK den Wunsch geäußert habe, die von Alfried Krupp v. Bohlen 8 abgegebene Erklärung über seine Zurückziehung aus der deutschen Grundstoffindustrie möge Bestandteil des Planes zur Entflechtung des Unternehmens Fried. Krupp, Essen, werden 9. Die Alliierten erwarten mit anderen Worten, daß die Bundesregierung die Einhaltung dieser Verpflichtung durch Krupp v. Bohlen garantiere. Das Bundeswirtschaftsministerium habe derartige Garantieerklärungen im Einvernehmen mit dem Justizministerium bisher eindeutig abgelehnt. Diese Ablehnung habe in Großbritannien bereits Entrüstung ausgelöst 10. Auch die Amerikaner und Franzosen unterstützten diese Forderung. Der Bundeswirtschaftsminister könne seine Bedenken nicht aufgeben und bittet daher den Kabinettsausschuß um Stellungnahme.

8

Alfried Krupp von Bohlen und Halbach (1907-1967). 1943-1945 Direktor der Krupp-Werke in Essen, 1948 von dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zu 12 Jahren Haft verurteilt und 1951 aus der Haft entlassen.

9

Zur Neuordnung des Krupp-Vermögens allgemein gemäß Gesetz Nr. 27 der AHK vom 16. Mai 1950 betreffend die Umgestaltung des deutschen Kohlenbergbaus und der deutschen Stahl- und Eisenindustrie (Amtsblatt der AHK Nr. 20, S. 299-316) vgl. 237. Kabinettssitzung am 25. Juli 1952 TOP K (Kabinettsprotokolle 1952, S. 481). - Vorlagen des BMWi vom 22. Okt. und 8. Nov. 1952 in B 102/133795 und B 136/2461, Sprechzettel für Westrick vom 7. Nov. 1952 in B 102/133976. - Punkt 1 der Vorlage vom 22. Okt. 1952 befaßte sich mit Erwerbsbeschränkungen beim Verkauf von Aktien der Montan-Nachfolgegesellschaften. Bei den Verhandlungen über die Entflechtung der Montanindustrie hatten die Alliierten gefordert, den Erwerb von mehr als 1% des Aktiennennkapitals einer Nachfolgegesellschaft durch eine andere Nachfolgegesellschaft der Montanindustrie zu verbieten. Das BMWi lehnte in seiner Vorlage diese Forderung ab. Punkt 2 der Vorlage vom 22. Okt. 1952 und die Vorlage vom 8. Nov. 1952 behandelten die von den Alliierten geforderte „Krupp-Erklärung", in der sich der Erbe der Krupp-Werke, Alfried Krupp von Bohlen und Halbach, auf Lebenszeit verpflichten sollte, die ihm aus dem Verkauf seines Besitzes in der Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie zukommenden Erlöse nicht zu nutzen, um unmittelbare oder mittelbare Beteiligungen an Unternehmen dieser Industriezweige zu erwerben, oder auf andere Weise eine beherrschende Stellung in diesen Industriezweigen zu erlangen (vgl. Vermerk vom 19. Aug. 1952 in B 136/2461 und Plan für die Entflechtung des Krupp-Vermögens, Anlage 1 in B 102/133979). Diese persönliche Erklärung sollte Bestandteil des Entflechtungsplanes werden, so daß die Bundesregierung nach Teil II des Überleitungsvertrages (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) für die Einhaltung der Verpflichtung hätte garantieren müssen. Eine derartige Garantieerklärung lehnte das BMWi aus verfassungsrechtlichen Gründen ab (Unterlagen hierzu in B 102/133975-133980, B 102/60700-60702, B 141/19667-19673 und B 136/2461).

10

Vgl. dazu die Fragen an Außenminister Eden in der Unterhausssitzung am 15. Okt. 1952 (Parliamentary Debates, VOL. 505, S. 195-201).

Der Kabinettsausschuß schließt sich der von Staatssekretär Dr. Westrick vorgetragenen Auffassung in vollem Umfang an. Er hält eine solche Erklärung politisch für völlig untragbar und vertritt den Standpunkt, daß man auch eine Verstimmung, insbesondere seitens der Engländer, in Kauf nehmen müsse.

Der Vizekanzler bittet in diesem Zusammenhang Staatssekretär Dr. Westrick, den Herrn Bundeskanzler von der Auffassung des Kabinettsausschusses in geeigneter Weise zu unterrichten.

b) Erwerbsbeschränkungen beim Verkauf von Aktien der Montan-Nachfolgegesellschaften

Staatssekretär Dr. Westrick teilt dem Kabinettsausschuß mit, daß in zwischenzeitlichen Verhandlungen mit den alliierten Wirtschaftsberatern unerwartete Fortschritte gemacht worden seien und daß die Aussicht bestehe, daß eine für Deutschland befriedigende Gesamtlösung in Kürze doch noch gefunden werden könne 11. Der Kabinettsausschuß nimmt dies zur Kenntnis 12.

11

Vgl. hierzu u. a. Protokoll vom 6. Nov. 1952 über die Verhandlungen am 3. und 6. Nov. 1952 in B 102/60700.

12

Fortgang 259. Kabinettssitzung am 18. Nov. 1952 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 696) und 29. Ausschußsitzung am 8. Dez. 1952 TOP 1.

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