2.3 (x1951e): 3. Sitzung am 7. Mai 1951

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft
am Montag, den 7. Mai 1951

Teilnehmer: Blücher, Schäffer, Erhard (ab 16.25 Uhr), Storch, Seebohm, Wildermuth, Lukaschek; von Lex (nur am Vormittag), Westrick (ab 16.35 Uhr), Sonnemann, Sauerborn; Ernst. Protokoll: Rust.

Ort: Haus Carstanjen

Beginn: 11.00 Uhr

Ende: 19.00 Uhr

Tagesordnung:

1.

Gestaltung des Sozialausgleichs für die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise (Teuerungszulage oder Verbilligungsscheine); Sonderumsatzsteuer unter Berücksichtigung der zwischen dem Herrn Bundesfinanzminister und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister vorgesehenen Änderungsabreden.

2.

Vorlage eines Gesetzes über den Zuschlag zum Kohlepreis von DM 1,- je Tonne.

3.

Neuvorlage des Bundesministers der Finanzen über die Erfassung der Pensionsrückstellung und der Zuweisungen zu Pensions- und Unterstützungskassen für die Zwecke der Investitionen.

4.

Pläne der Wirtschaft für die Aufbringungsumlage für Investitionen.

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