2.3.1 (x1951e): 1. Teuerungszulage oder Verbilligungsscheine, Sonderumsatzsteuer, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Teuerungszulage oder Verbilligungsscheine, Sonderumsatzsteuer, BMF

Zunächst wird die Frage erörtert, ob der soziale Ausgleich für die erhöhten Lebensmittelpreise durch Teuerungszulagen oder Verbilligungsscheine erfolgen soll 1. Der Bundesminister der Finanzen spricht sich für die Verbilligungsscheine aus mit dem Hinweis, daß dieser Weg allein die Einbeziehung der Butter in die Subventionen ermögliche.

1

Die Vorlage des BMF vom 30. April 1951 (B 126/10965 und B 136/786) war Bestandteil eines umfassenden Wirtschaftsprogramms der Bundesregierung. Vgl. dazu 145. Kabinettssitzung am 4. Mai 1951 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 348 f.). - Angestrebt war, die u. a. durch den beabsichtigten Wegfall von Subventionen bedingten Preiserhöhungen durch eine Verbilligung der Lebensmittel für Sozialleistungsempfänger aufzufangen.

Der Bundesminister für Arbeit spricht sich erneut gegen die Verbilligungsscheine aus. Er weist darauf hin, daß dieser Weg notwendigerweise dahin führe, erhebliche weitere Teile der Bevölkerung den Versorgungsämtern zuzuführen, daß dies politische Bedenken habe und im übrigen dem Gefühl der Betroffenen nicht entsprechen würde. Außerdem sei zu befürchten, daß dieser Weg dahin führe, daß die den Ländern obliegenden Fürsorgelasten in weitem Umfange auf den Bund übertragen würden 2.

2

Im Entwurf des Protokolls sind die Ausführungen des BMF und BMA folgendermaßen festgehalten: „Der Bundesminister der Finanzen ist der Ansicht, daß man den Verbilligungsscheinen den Vorzug geben soll, da auf diese Art die Hilfe dort gewährt würde, wo sie notwendig ist und auf diese Weise bei der Enge des Haushaltes Kosten gespart würden. Würde man sich für die Teuerungszulage entscheiden, so stünde zu befürchten, daß die Vorlage im Parlament aus politischen Gründen eine unübersehbare Ausweitung erfahre. Demgegenüber tritt der Bundesminister für Arbeit für die Teuerungszulage ein. Er hält es für eine bedenkliche politische Gefahr, Millionen von Menschen zur Empfangnahme von Verbilligungsscheinen erstmalig und zusätzlich zum Wohlfahrtsamt zu schicken. Die Wohlfahrtsämter seien der Brutherd politischer Propaganda. Zudem solle man berücksichtigen, daß es auch heute noch eine große Zahl [von Menschen] gebe, die nur ungern zum Wohlfahrtsamt gehen und die es nur widerwillig in Kauf nehmen, als Empfänger von Verbilligungsscheinen in den Geschäften und in der Öffentlichkeit erkannt zu werden. [...]".

Staatssekretär Ritter von Lex schließt sich den Ausführungen des Bundesarbeitsministers an.

Auch Staatssekretär Dr. Sonnemann spricht sich nur sehr bedingt für die Verbilligungsscheine aus. Er weist darauf hin, daß es eine Illusion der Bauernverbände sei, wenn sie glaubten, daß über die Verbilligungsscheine eine Stützung des Butterpreises zu erreichen sei. Er könne aber nach der Stellungnahme des Bundesernährungsministers nur dann von diesem Wege abgehen, wenn in anderer Weise für eine Stützung des Butterpreises Sorge getragen werde.

Der Vizekanzler regt an, daß eine Zentralkartei der Rentenempfänger geschaffen werde, um auf diesem Wege endlich eine Grundlage für eine sachgemäße soziale Reform und gegen die Zahlung von Doppelrenten zu erhalten 3.

3

Fortgang hierzu 146. Kabinettssitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 a (Kabinettsprotokolle 1951, S. 359 f.). - Verordnung über die Durchführung einer einmaligen Statistik über die sozialen Verhältnisse der Renten- und Unterstützungsempfänger vom 12. Aug. 1953 (BAnz Nr. 156 vom 15. Aug. 1953, S. 1).

Dr. Ernst legt anschließend die Entwicklung der Verhandlungen über die Butterpreise und den Gedanken des Bundeskanzlers, Butter durch Beimischung von Margarine aus dem Markte zu nehmen, ausführlich dar 4. Er weist darauf hin, daß dieser Weg zwangsläufig entweder zu einer Erhöhung des Margarinepreises um etwa 35 - 40 Pfg. führen oder weitere Subventionsmittel des Bundesfinanzministers in Höhe von 100 - 130 Millionen erfordern werde. Beides sei nicht möglich.

4

Siehe 1. Ausschußsitzung am 19. April 1951 TOP A. - Zur Besprechung Adenauers mit Hermes am 21. April 1951 vgl. 143. Kabinettssitzung am 24. April 1951 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 327 f.).

Auf Grund der dann folgenden Ausführungen von Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß sich die Absatzlage gebessert habe, und im Anschluß an die Besprechung bei Dr. Hermes macht Dr. Ernst den Vorschlag, einen Betrag von 30 Millionen als Reserve zurückzustellen, um notfalls zur Stützung des Buttermarktes eingreifen zu können 5. Dr. Ernst weist dabei auf die Möglichkeit eines stark forcierten Exports von Butter hin. Bundesminister Schäffer erklärt sich bereit, diesen Gedanken weiter zu verfolgen. Eine feste Zusage wird nicht gegeben.

5

Vermerk vom 1. Mai 1951 über Besprechungen zwischen Hermes und weiteren Verbandsvertretern, Sonnemann und Ernst in B 136/2643. - Fortgang zur Stützung des Butterpreises 4. Ausschußsitzung am 28. Mai 1951 TOP 6.

Auf dieser Grundlage wird aber Einigkeit dahin erzielt, von den Verbilligungsscheinen endgültig abzusehen.

Am Nachmittag ergibt sich zu diesem Punkt eine eingehende Diskussion zwischen dem Bundesfinanzminister und Staatssekretär Dr. Sauerborn, ob die Teuerungszulage bei der für später geplanten Rentenerhöhung 6 wieder abzubauen sei oder daneben bestehen bleiben solle. Der Bundesminister für Arbeit schließt sich der Auffassung des Bundesfinanzministers an, daß gegebenenfalls diese Teuerungszulage später zu beseitigen sei. Ebenso erklärt er sich im Gegensatz zu seinem Staatssekretär einverstanden, daß auch bei den Sozialrentnern Höchstgrenzen vorgesehen werden sollten, bei deren Überschreitung die Teuerungszulagen fortfallen würden.

6

Zum Rentenzulagengesetz vgl. 149. Kabinettssitzung am 29. Mai 1951 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 390-392).

Es wird weiter in Aussicht genommen, daß schon bei der nächsten Rentenzahlung durch die Post ein Fragebogen an alle Empfänger herausgegeben werden soll, um zu klären

1.)

ob neben der Rente noch Arbeitsverdienst oder sonstiges Einkommen bestehen,

2.)

ob mehrere Renten nebeneinander gewährt würden.

Der Vizekanzler bittet Dr. Ernst, sich bei der Gestaltung dieses Fragebogens 7 einzuschalten.

7

Fragebogen nicht ermittelt.

Der Bundesfinanzminister führt weiter aus, daß die Empfänger von Soforthilfe aus dem Fonds selbst entsprechend mehr erhalten sollten, daß die Empfänger von Renten aus der Arbeitslosenversicherung ebenfalls fortfallen sollten.

Über weitere Einzelfragen vergleiche die Vorlage. 8

8

Fortgang 146. Kabinettssitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 a (Kabinettsprotokolle 1951, S. 358-360). - BR-Drs. 452/51, BT-Drs. 2463, Gesetz über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 507).

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