2.3.3 (x1951e): 2. Vorlage eines Gesetzes über den Zuschlag zum Kohlepreis von DM 1,- je Tonne, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Vorlage eines Gesetzes über den Zuschlag zum Kohlepreis von DM 1,- je Tonne, BMWi

In Abwesenheit der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums wird alsdann das Gesetz über den Bergarbeiterwohnungsbau 11 von dem Bundesminister für Wohnungsbau vorgetragen. Dr. Ernst gibt einen kurzen Überblick über die Zweifelsfrage der Einbeziehung der Braunkohle in die Abgabe. Es wird beschlossen, die Braunkohle trotz der sehr anders gelagerten Verhältnisse in die Abgabe einzubeziehen, aber den Braunkohleschwelkoks auf Anregung des Bundesverkehrsministers herauszunehmen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Dr. Westrick erklären sich später hiermit einverstanden.

11

Siehe 141. Kabinettssitzung am 13. April 1951 TOP A (Kabinettsprotokolle 1951, S. 307). - Vorlage des BMWi und BMWo vom 4. Mai 1951 in B 126/11024 und B 136/1458. Unterlagen zur weiteren Behandlung in B 102/4391. - Mit dem Zuschlag auf den Kohlepreis sollte der Wohnungsbau für die Bergarbeiter gefördert werden.

Auf Wunsch des Arbeitsministeriums wird vorgesehen, daß auch dieses in dem Bundesausschuß und in den Landesausschüssen vertreten ist 12. Es wird Wert darauf gelegt, daß das Bundeswirtschaftsministerium möglichst durch einen Herrn seiner Bergabteilung vertreten sein soll.

12

Der Entwurf sah die Errichtung eines Bundesausschusses für den Bergarbeiterwohnungsbau (§ 5) und die Errichtung von Bezirksausschüssen in den Ländern vor, in denen Kohlebergbau betrieben wurde (§ 7). Diese Ausschüsse sollten über die Verteilung der Mittel entscheiden.

Der Bundeswohnungsbauminister wird die Berichtigung der Vorlage gemäß den Beschlüssen im Kabinett vortragen 13.

13

Fortgang hierzu 146. Kabinettssitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 c (Kabinettsprotokolle 1951, S. 363 f.). - BR-Drs. 450/51, BT-Drs. 2388, Gesetz vom 23. Okt. 1951 (BGBl. I 865).

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