2.3.4 (x1951e): B. Sonderumsatzsteuer , BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[B. Sonderumsatzsteuer], BMF

Der Entwurf der Sonderumsatzsteuer 14 wird erneut beraten. Der Bundesfinanzminister weist auf die Änderungen im § 7 (Rechnungserteilung) und im § 11 (Bestandsbesteuerung) hin. Über den § 7 entspinnt sich eine längere Diskussion, in der der Bundeswirtschaftsminister sich dagegen ausspricht, die Sonderumsatzsteuer beim Einzelhandel gesondert auszuweisen und dadurch dem Käufer Einblick in die Handelsspanne des Einzelhandels zu geben. Alle übrigen Anwesenden erklären sich aber für die Vorlage des Bundesfinanzministers. Schließlich gibt der Bundeswirtschaftsminister seinen Widerspruch auf.

14

Siehe 140. Kabinettssitzung am 10. April 1951 TOP 1 d (Kabinettsprotokolle 1951, S. 289 f.). - Entwurf eines Gesetzes über eine Sonderumsatzsteuer in der Fassung vom 30. April 1951 in B 136/637, in der Fassung vom 27. April 1957 in B 126/11869. - Fortgang 146. Kabinettssitzung am 8. Mai 1951 TOP 2 b (Kabinettsprotokolle 1951, S. 360-363). - BR-Drs. 446/51, BT-Drs. 1345. Der Gesetzentwurf erledigte sich, als der Bundestag am 18. Nov. 1951 dessen Überweisung in die Ausschüsse zur weiteren Beratung ablehnte (Stenographische Berichte, Bd. 9, S. 7113).

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