2.30.1 (x1951e): 1. Fragen der Entflechtung, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Fragen der Entflechtung, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet über das Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministeriums mit den alliierten Wirtschaftsberatern. Danach haben die Alliierten ihre Bedenken gegen den deutschen Vorschlag zur Lösung der Angelegenheit Dr. Alexander Wacker GmbH fallen gelassen 2. Dagegen sei es nicht möglich gewesen, die Zustimmung der Alliierten zu der eigentumsmäßigen Verbindung zwischen

2

Vgl. hierzu 22. Ausschußsitzung am 19. Juni 1952 TOP 1 und 230. Kabinettssitzung am 27. Juni 1952 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 409-411).

1.)

der Badischen Anilin- und Sodafabrik Ludwigshafen und der Zeche Augusta-Viktoria sowie

2.)

dem AGFA-Kamerawerk München und Leverkusen und

3.)

Kalle & Co und Hoechst zu erhalten.

Die alliierten Wirtschaftsberater hätten auf Grund der Verhandlungsergebnisse eine Aussprache mit dem Herrn Bundeskanzler gewünscht, die für den 10.12. vorgesehen sei. Staatssekretär Dr. Westrick glaubt, daß es vielleicht doch gelingen würde, die Zustimmung der Alliierten zu der Verbindung der Zeche Augusta-Viktoria mit Ludwigshafen zu erhalten. Dagegen glaube er nicht, daß der deutscherseits besonders gewünschte Zusammenschluß zwischen Kalle und Hoechst die Billigung der Alliierten finden würde. Es sei bei dieser Frage der stärkste Widerstand von der alliierten Seite zu spüren gewesen 3. Staatssekretär Dr. Westrick berichtet weiterhin über den neuesten Stand der Verhandlungen wegen der Krupp-Erklärung 4. Von alliierter Seite sei eine Garantie der Bundesregierung für die Dauer des Gesetzes Nr. 27 gefordert worden. Das erscheine jedoch nicht tragbar. Anläßlich der kürzlich erfolgten Beratung bei dem Herrn Bundeskanzler sei nur über 5 Jahre gesprochen worden. Man habe nunmehr als Kompromiß eine Garantie für die Dauer von mindestens 5 Jahren, auf jeden Fall jedoch so lange, bis die Kruppaktien verkauft seien, vorgeschlagen. Diesem Vorschlag sei jedoch von britischer Seite entschiedener Widerspruch entgegengebracht worden 5. Das Interesse der englischen Öffentlichkeit an den deutschen Entflechtungsvorgängen sei bemerkenswert 6. Er halte jedoch die britische Forderung nach einer mehr oder weniger unbegrenzten deutschen Garantie nicht für akzeptabel.

3

Fortgang zur Entflechtung der I.G. Farbenindustrie A.G. 30. Ausschußsitzung am 14. Jan. 1953 TOP 5 (Handelsobergesellschaft der Vereinigten Stahlwerke).

4

Vgl. 28. Ausschußsitzung am 17. Nov. 1952 TOP 3.

5

Das Gespräch Adenauers mit den Hohen Kommissaren hatte am 25. Nov. 1952 stattgefunden. Die von den Hohen Kommissaren bekundete Bereitschaft, eine Garantie der Bundesregierung für die Einhaltung der „Krupp-Erklärung" zeitlich zu begrenzen, konnte wegen fehlender Weisungen der britischen Regierung nicht weiter vertieft werden (vgl. Vermerk Kattenstroths vom 9. Dez. 1952 in B 102/133980). Ein weiteres Gespräch Adenauers mit den Vertretern der AHK am 10. Dez. 1952 führte zu einem Verhandlungsergebnis, das die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigte (vgl. Schreiben Westricks an Adenauer vom 29. Jan. 1953 in B 102/133980 und B 136/2461 und Vermerk über das Gespräch Adenauers am 10. Dez. 1952 in B 102/133976).

6

Am 1. und 8. Dez. 1952 hatten Mitglieder des Unterhauses Außenminister Eden nach Maßnahmen der britischen Regierung zur Verhinderung erneuter wirtschaftlicher Aktivitäten von Krupp im Bereich von Eisen und Stahl gefragt (Parliamentry Debates, VOL. 508, S. 1084 f. und VOL. 509, S. 6).

In der anschließenden Aussprache kommt die übereinstimmende Auffassung des Kabinettsausschusses klar zum Ausdruck, daß ein deutsches Nachgeben als politisch sehr gefährlich und nicht tragbar angesehen wird. Es kommt nach Auffassung des Kabinettsausschusses sehr wesentlich darauf an, die endgültige Entscheidung noch einige Wochen hinauszuschieben, bis die mit dem Wechsel des amerikanischen Hohen Kommissars verbundenen personellen Veränderungen zum Abschluß gebracht sind 7.

7

Der amerikanische Hochkommissar Walter Joseph Donelly hatte angekündigt, mit Wirkung vom 31. Dez. 1952 zurückzutreten (Vgl. Vermerk des AA vom 29. Nov. 1952 und Abschiedsschreiben Donnellys an Adenauer in AA B 2/61). - Fortgang 30. Ausschußsitzung am 14. Jan. 1953 TOP 4 und 5 (Handelsobergesellschaft Vereinigte Stahlwerke).

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