2.30.2 (x1951e): 2. Verhandlungen über eine Auslandshilfe für die Eingliederung der Vertriebenen in der Bundesrepublik Deutschland, BMVt

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Verhandlungen über eine Auslandshilfe für die Eingliederung der Vertriebenen in der Bundesrepublik Deutschland, BMVt

Bundesminister Lukaschek berichtet auf Grund der Kabinettsvorlage vom 3.12.1952. Man könne sich mit den sachlichen Vorschlägen des Sonne-Gutachtens einverstanden erklären, nicht jedoch mit den amerikanischen Vorstellungen über die Durchführung der Finanzierung 8. Herr Sonne erwarte, daß die Bundesrepublik das Äußerste an eigener Leistung aufbringe und daß die amerikanische Hilfe erst danach einsetzen dürfte. Man habe auf Grund der neuesten Berechnungen unter Berücksichtigung der eingetretenen Preissteigerungen ein Defizit von 5,9 Mia DM errechnet. Man stehe nunmehr an der Grenze der Vorfinanzierungsmöglichkeiten. Die Bank deutscher Länder habe erklärt, daß die Bereitstellung eines Kreditplafonds von 1,2 Mia DM jährlich oder auch nur für 1 Jahr völlig ausgeschlossen sei. Eine Kreditmaßnahme in dieser Höhe würde nach Auffassung der Bank deutscher Länder ein Abgleiten in inflationistische Tendenzen zur Folge haben. Es müßten daher andere Wege gesucht werden, um aus dem finanziellen Engpaß herauszukommen. Zunächst sei zu hoffen, daß das Vertriebenengesetz im Laufe dieser Woche verabschiedet würde 9. Darüber hinaus erwäge er, anläßlich eines mehr oder weniger privaten Besuches in den Vereinigten Staaten Anfang nächsten Jahres mit den maßgebenden Stellen ein loses Gespräch über die Finanzierungsfragen zu beginnen.

8

Siehe 251. Kabinettssitzung am 7. Okt. 1952 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 612 f.). - Vorlage des BMVt vom 3. Dez. 1952 in B 150/6553 und B 136/802, weitere Unterlagen in B 150/581 und 582 sowie B 136/802-804. - Zum Sonne-Gutachten vgl. 146. Kabinettssitzung am 8. Mai 1951 TOP G (Kabinettsprotokolle 1951, S. 372). In dem unter der Leitung des amerikanischen Bankiers Hans Christian Sonne (geb. 1891 in Dänemark, seit 1917 in den USA) erstellten Gutachten war ein Aufbauplan für die Dauer von sechs Jahren vorgeschlagen. Er sah den Bau von über 1 Million neuer Wohnungen, 100 000 Bauernansiedlungen, Umsiedlungsmaßnahmen, die Förderung der Berufsausbildung für die Jugend und die Errichtung neuer Industrie- und Handwerksbetriebe vor. Dafür war ein Gesamtbetrag von 12,5 Milliarden DM veranschlagt worden, der hauptsächlich aus Steuermitteln und Anleihen finanziert werden sollte.

9

Der Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene (BT-Drs. Nr. 3902) zum Entwurf eines Bundesvertriebenengesetzes (BT-Drs. Nr. 2872) wurde bei der zweiten Lesung am 11. Dez. 1952 zur weiteren Beratung an mehrere Ausschüsse zurückverwiesen (Stenographische Berichte, Bd. 14, S. 1157). - Fortgang 278. Kabinettssitzung am 27. Febr. 1953 TOP F (Kabinettsprotokolle 1953, S. 193 f.). - Bundesvertriebenengesetz vom 19. Mai 1953, BGBl. I 201.

Die größte Sorge bereite ihm zur Zeit die Unterbringung einer Umsiedlungsanleihe in Höhe von 200 Mio DM, die zur Durchführung des Wohnungsbaues für Vertriebene und Flüchtlinge nicht zu entbehren sei 10.

10

Zur Umsiedlungsanleihe vgl. 258. Kabinettssitzung am 14. Nov. 1952 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 681 f.). Auf Beschluß des BT vom 16. Mai 1952 sollte der Restbetrag für die Umsiedlungsaktion 1953 im Anleihewege aufgebracht werden (BT-Drs. Nr. 3373). - Fortgang 267. Kabinettssitzung am 19. Dez. 1952 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 755 f.).

Der Kabinettsausschuß nimmt die Ausführungen von Bundesminister Lukaschek zur Kenntnis und beschränkt sich in seinen weiteren Erörterungen auf die nächstliegende Frage, ob und in welcher Weise die Umsiedlungsanleihe untergebracht werden könnte. Hierzu bemerkt Staatssekretär Dr. Wandersleb, es sei sehr bedauerlich, daß die Anleihe von der Sozialversicherung nach der jüngsten Erklärung des Bundesarbeitsministers offenbar nicht aufgenommen werden kann 11. Er regt an zu prüfen, ob man sich nicht dadurch helfen könne, daß die Anleihe zunächst kassenmäßig vorfinanziert wird mit der Absicht, die Konsolidierung Ende 1953 vorzunehmen. Gegen diesen Vorschlag werden von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering und Präsident Bernard schwerwiegende Bedenken geltend gemacht. Es sei nicht zu verantworten, eine Anleihe vorzufinanzieren, wenn man nicht mit Sicherheit wüßte, daß die Konsolidierung Ende 1953 gesichert sei. Nach den bisherigen Prognosen sei es mehr als zweifelhaft, ob der Kapitalmarkt Ende 1953 aufnahmefähig sei.

11

Oeftering hatte am 17. Nov. 1952 auf der Chefbesprechung (Niederschrift in B 134/506) vorgeschlagen, die Anleihe bei der Sozialversicherung unterzubringen. Sauerborn erachtete dagegen die liquiden Mittel der Sozialversicherung in Höhe von rund 400 Millionen DM für unentbehrlich (vgl. Vermerk vom 12. Dez. 1952 in B 126/10550).

Der Versuch, die Anleihe bei der Sozialversicherung unterzubringen, sollte nicht ohne weiteres aufgegeben werden.

Ministerialdirektor Dr. Petz gibt eine kurze Begründung dafür, daß der Bundesarbeitsminister die Finanzierung über die Sozialversicherung ablehnen müsse.

Der Kabinettsausschuß beschließt, daß die Frage der Unterbringung der Umsiedlungsanleihe nochmals innerhalb der beteiligten Ressorts erörtert werden soll 12.

12

Unterlagen zu den Ressortbesprechungen in B 134/506 und B 136/814. - Das Kabinett stimmte am 1. Sept. 1953 der Auflegung der Lastenausgleichsanleihe in Höhe von 200 Millionen DM zu. Vgl. hierzu 307. Kabinettssitzung am 1. Sept. 1953 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 443 f.).

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