2.30.3 (x1951e): 3. Entwürfe a) einer Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges, b) einer Verordnung über Preise für inländischen Raps, Rübsen, deren Verarbeitungsrückstände und Rüböl, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Entwürfe a) einer Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalges, b) einer Verordnung über Preise für inländischen Raps, Rübsen, deren Verarbeitungsrückstände und Rüböl, BML

Hierzu berichtet Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß das Bundesernährungsministerium bereit sei, einem Rapspreis von 750 DM statt bisher 820 DM je 1000 kg zuzustimmen 13. Nach den angestellten Berechnungen würde - vorausgesetzt, daß sich die Rapsbeimischung in voller Höhe auf den Margarinepreis auswirken würde - dieser um 0,05 DM je kg erhöht werden. Wenn das Bundesernährungsministerium auch nicht daran interessiert sei, den Rapsanbau zu steigern, so müßte man doch bestrebt sein, ihn zumindest auf der bisherigen Höhe zu halten. Dazu sei der Abschluß fester Anbauverträge erforderlich.

13

Siehe 27. Ausschußsitzung am 6. Okt. 1952 TOP 3. - Vorlage des BML vom 24. Nov. 1952 in B 136/2644.

Zu diesen Ausführungen nimmt für das Bundeswirtschaftsministerium Ministerialrat Louis Stellung. Das Bundeswirtschaftsministerium halte einen Rapspreis von 700 DM je 1000 kg für ausreichend. Bei einem Preis von 700 DM sei eine Verteuerung der Margarine um 0,04 DM je kg zu erwarten. Das Bundeswirtschaftsministerium könne sich weiterhin nicht mit der Absicht des Bundesernährungsministeriums einverstanden erklären, die Preisfestsetzung zeitlich nicht zu begrenzen, während der Beimischungszwang zeitlich auf 1 Jahr befristet werden soll. Man sollte daher auch die Preisfestsetzung auf 1 Jahr begrenzen.

In der anschließenden Aussprache besteht im wesentlichen Übereinstimmung darüber, daß die Frage, ob man den Preis von 700 oder 750 DM festsetzt, von untergeordneter Bedeutung ist. Allerdings glaubt Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß man bei einem Preis unter 750 DM mit politischen Schwierigkeiten rechnen müsse.

Es wird jedoch von den Vertretern des Bundesfinanzministeriums und des Bundesarbeitsministeriums grundsätzlich gegen jede Preisfestsetzung für Raps Einspruch erhoben, die die Gefahr einer Margarinepreiserhöhung mit sich bringe. Diese sei aus sozial- und lohnpolitischen Erwägungen besonders im Hinblick auf die laufende Erhöhung des Butterpreises nicht vertretbar.

Auf Vorschlag von Ministerialdirektor Dr. Oeftering beschließt der Kabinettsausschuß, daß die Frage nochmals auf höchster Ebene mit der Margarineindustrie erörtert werde. Es wird in Aussicht genommen, den Bundeskanzler zu bitten, sich an dieser Besprechung zu beteiligen.

Der Vertreter des Arbeitsministeriums bittet um Beteiligung an dieser Besprechung.

Der Vizekanzler übernimmt es, dem Kabinett in der nächsten Sitzung über das Ergebnis der Kabinettsausschußsitzung zu berichten 14.

14

Fortgang 265. Kabinettssitzung am 12. Dez. 1952 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 738 f.) und 30. Ausschußsitzung am 14. Jan. 1953 TOP C.

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