2.30.5 (x1951e): 5. Fragen der Konvertibilität der Währung und Reformvorschläge für die EZU, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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5. Fragen der Konvertibilität der Währung und Reformvorschläge für die EZU, BMWi

Der Kabinettsausschuß sieht von einer Beratung über die Denkschrift im einzelnen ab, sondern beschränkt sich auf eine ganz allgemeine Aussprache 16.

16

Denkschrift des BMWi „Konvertibilität der Währungen" in der Fassung vom 6. Dez. 1952 in B 102/56905 und B 136/7863, weitere Unterlagen in B 102/25878 und 25879. - Das BMWi sprach sich für eine Überwindung des in der OEEC bzw. EZU praktizierten Systems des Zahlungsbilanzausgleichs aus. Anstelle von Handelsbeschränkungen und Devisenbewirtschaftung forderte das BMWi den freien Umtausch der Währungen als Mittel zur Förderung des Handels- und Zahlungsverkehrs. Bei den sich bietenden theoretischen Lösungsmöglichkeiten empfahl das BMWi eine Festlegung relativ fester Währungsparitäten, die Schwankungen innerhalb einer gewissen Bandbreite zulassen sollten. Als ersten Schritt zur Verwirklichung des unbeschränkten Währungstauschs schlug das BMWi eine partielle Konvertibilität zunächst gegenüber dem EZU-Raum vor.

Nach Ansicht von Präsident Bernard sind die in der Denkschrift enthaltenen Gedankengänge noch nicht so weit innerhalb der beteiligten Stellen abgeklärt, daß sie für eine Beratung im Kabinettsausschuß bzw. im Kabinett reif wären. Dieser Auffassung schließt sich der Kabinettsausschuß in der Mehrheit an.

Der Vizekanzler bittet den Präsidenten des Zentralbankrates, im Laufe dieser Woche eine kurze Stellungnahme der Bank deutscher Länder zu der vorgelegten Denkschrift ausarbeiten zu lassen, um für den Fall gerüstet zu sein, daß die Angelegenheit in Paris zur Sprache kommen sollte 17.

17

In einem Schreiben vom 11. Dez. 1952 an Erhard (B 136/7863) warnte der Präsident des Direktoriums der BdL, Wilhelm Vocke, davor, die freie Tauschbarkeit (Konvertibilität) der Währungen zu propagieren. Dies würde nicht nur Frankreich und England verärgern, sondern auch für die Bundesrepublik noch zu viele Risiken mit sich bringen.

Nachdem der Vizekanzler die Sitzung verlassen hat, trägt Prof. Dr. Müller-Armack die Grundgedanken der Denkschrift vor. Hieran schließt sich eine kurze Aussprache an, die zu dem Beschluß des Kabinettsausschusses führt, die Denkschrift noch vor Weihnachten zwischen den hauptbeteiligten Ressorts unter Beteiligung der Bank deutscher Länder soweit abzustimmen, daß sie dem Kabinett vorgelegt werden kann 18.

18

Fortgang 292. Kabinettssitzung am 15. Mai 1953 TOP D (Kabinettsprotokolle 1953, S. 290 f.).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP A dieser Sitzung.]

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