2.30.6 (x1951e): A. Handelsvertrag mit Schweden, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[A.] Handelsvertrag mit Schweden, BMWi

Hierzu berichtet Ministerialrat Dr. Mueller-Graaf (BWM). Die Verhandlungen ständen unmittelbar vor dem Abschluß bzw. Abbruch 19. Es sei eine Gesamteinfuhr in Höhe von 1 Mia DM vorgesehen. Hierbei sei besonders bemerkenswert eine Erhöhung des Anteils des Erzimports gegenüber dem Vorjahr. Dieser Einfuhr stehe eine Gesamtausfuhr von 1,25 Mia DM gegenüber. Die Verhandlungen seien jedoch ins Stocken geraten, da man sich über einige landwirtschaftliche Positionen nicht habe einigen können. Hierbei handele es sich im einzelnen um folgendes:

19

Unterlagen über den Stand der Verhandlungen und Protokoll in B 102/58132 und 58133, ferner betreffend Zollfragen B 102/6386. - Nach Vorverhandlungen in Bonn über den Abschluß eines Warenabkommens für das Jahr 1953 waren die Gespräche am 20. Nov. 1952 in Stockholm wieder aufgenommen worden. Sie wurden am 18. Dez. 1952 mit der Paraphierung des Dritten Protokolls zum Abkommen über den Warenverkehr (Warenabkommen) vom 26. Jan. 1951 (BAnz Nr. 23 vom 2. Febr. 1951, S. 1) abgeschlossen. - Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 2/53 vom 7. Jan. 1953 (BAnz Nr. 12 vom 20. Jan. 1953, S. 1).

1.)

Schweden verlange die Abnahme von Schweinefleisch für 12 Mio DM, während sich die deutsche Delegation bisher nur zu einem Import von 9 Mio DM bereit gefunden habe.

2.)

Die deutsche Delegation habe sich mit einer Buttereinfuhr von 6000 t einverstanden erklärt, die möglichst im ersten Vierteljahr ausgeliefert werden sollte. Schweden sei nur bereit, 1500 t im ersten Quartal zu liefern.

3.)

Schweden habe die Abnahme von Schokolade im Werte von 2,5 Mio DM verlangt, während sich die deutsche Delegation nur zum Import von 1 Mio DM bereit gefunden habe.

Die deutsche Delegation müsse baldmöglichst mit Weisungen der Bundesregierung versehen werden.

In der anschließenden Aussprache machte Staatssekretär Dr. Sonnemann folgende Gesichtspunkte geltend: Die Erhöhung des Buttereinfuhrkontingentes sei für das Bundesernährungsministerium nur dann attraktiv, wenn man möglichst große Mengen (etwa 6000 t) sofort, d. h. innerhalb des ersten Quartals geliefert bekäme. Was den Import von Schweinefleisch betreffe, so sei der deutsche Einfuhrbedarf äußerst begrenzt. Bei einem deutschen Gesamtbedarf von 2 Mio t würde 1,9 Mio t aus eigener Erzeugung geliefert. Er habe schwerwiegende Bedenken gegen den Abschluß fester Kontingente in einer Zeit, die den endgültigen Bedarf an Fleisch noch nicht übersehen lasse.

Demgegenüber heben der Vizekanzler und Staatssekretär Dr. Westrick die eminente Bedeutung hervor, die in der Erhöhung der Erzimporte für die deutsche Wirtschaft zu erblicken ist. Die Aufnahme der handelsvertraglichen Beziehungen sei auch aus politischen Gründen außerordentlich wichtig. Der Vizekanzler regt an zu versuchen, wegen der Fleischlieferungen mit den amerikanischen Besatzungstruppen ins Geschäft zu kommen.

Der Kabinettsausschuß beschließt, der deutschen Handelsdelegation folgende Weisungen zu erteilen:

1.) Butter:

Es soll auf folgender Basis verhandelt werden:

Einfuhr: 8000 t, davon 3000 t im ersten Quartal, 3000 t im vierten Quartal, je 1000 t im zweiten und dritten Quartal.

Falls dieser Vorschlag nicht durchzusetzen ist, soll auf folgender Grundlage abgeschlossen werden:

Gesamtkontingent: 6000 t

davon 2000 t im ersten Quartal, 2000 t im vierten Quartal, je 1000 t im zweiten und dritten Quartal.

Gegen den letzteren Vorschlag werden von Staatssekretär Dr. Sonnemann jedoch schwerwiegende Bedenken angemeldet.

2.) Fleisch

Gesamtkontingent: 12 Mio DM

davon 6 Mio DM Rindfleisch, 6 Mio DM Schweinefleisch.

Wenn dieses Angebot nicht durchzusetzen ist, wird die Delegation ermächtigt, auf folgender Grundlage abzuschließen:

8 Mio DM Schweinefleisch, 4 Mio DM Rindfleisch.

Staatssekretär Dr. Sonnemann stimmt diesen Weisungen nur unter der Voraussetzung zu, daß ein erhöhter Fleischabsatz an die amerikanischen Besatzungstruppen möglich ist. Er behält sich vor, auf die Frage des Schweinefleischimportes grundsätzlich zurückzukommen.

3.) Schokolade

Die deutsche Delegation erhält die Weisung, den Import von 1,5 Mio DM anzubieten. Sollte dieser Vorschlag nicht durchführbar sein, so darf sie einem Import von höchstens 2,5 Mio DM zustimmen.

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