2.31.1 (x1951e): 3. Abschluß einer neuen Interzonenhandelsvereinbarung für das Jahr 1953 mit der sowjetisch besetzten Zone, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Abschluß einer neuen Interzonenhandelsvereinbarung für das Jahr 1953 mit der sowjetisch besetzten Zone, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den Inhalt der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers vor und betont die Notwendigkeit, der deutschen Delegation eine Anweisung für die Verhandlungen zu geben 2.

2

Siehe 243. Kabinettssitzung am 29. Aug. 1952 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 540). - Vorlage vom 30. Dez. 1952 in B 102/108193 und B 136/7834. - Bei den am 1. Dez. 1952 begonnenen Verhandlungen für das Jahr 1953 hatte die Delegation der DDR ein Vertragsvolumen von je 1 Milliarde Verrechnungseinheiten (VE) bzw. DM, die Delegation der Bundesrepublik einen Warenverkehr in Höhe von je 350 Millionen VE vorgeschlagen (vgl. hierzu Vermerk vom 10. Dez. 1952 in B 102/5612). 1951 hatte das Gesamtvolumen 271 Millionen DM betragen, 1952 war es auf 180 Millionen DM im Jahresdurchschnitt abgesunken. Das BMWi strebte für 1953 ein Warenverkehrsvolumen von je 500 Millionen DM mit der Möglichkeit zur jederzeitigen Aufstockung an. Von dieser Summe sollten entsprechend dem Berliner Abkommen vom 20. Sept. 1951 (BAnz Nr. 186 vom 26. Sept. 1951, S. 3) 75% auf den gewerblichen und 25% auf den landwirtschaftlichen Sektor entfallen. Das BML sollte sich außerdem bereit erklären, 50 000 t Weißzucker zu importieren. Das BMWi begründete die empfohlene Ausweitung des Warenverkehrs damit, daß der Interzonenhandel weiter notwendig sei, um den Verkehr nach Westberlin nicht zu gefährden und um zu dokumentieren, daß „die Außenpolitik der Bundesregierung in Bezug auf die Westintegration [keine] Unterbindung der Beziehungen zum Osten zur Folge hat".

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß das Angebot der Sowjetzone auf ein Austauschvolumen von 1 Mia DM propagandistisch gemeint ist. Wir sollten aber nicht nach außen hin den Eindruck erwecken, als wollten wir das Volumen erheblich herabsetzen. Es sei angebracht, zunächst nicht über das Gesamtvolumen, sondern über die einzelnen Positionen des Austauschprogramms zu verhandeln. Dabei würden die Liefermöglichkeiten der Ostzone ohnehin schon zu einer Einschränkung des Volumens führen.

Der Bundeswirtschaftsminister glaubt, daß die Ostzone nicht in der Lage ist, für 1 Milliarde zu liefern, doch müßten auch bei herabgesetztem Gesamtvolumen (etwa 500 Mio DM) landwirtschaftliche Produkte in einem Gegenwert von 100 Mio DM abgenommen werden.

Staatssekretär Dr. Sonnemann teilt mit, daß sein Haus bereits die ursprünglich vorgesehene Bezugsmenge von 55 Mio DM für agrarische Produkte um je 10 Mio DM für Getreide, Futtermittel und Ölsaaten auf 85 Mio DM erhöht habe.

Dadurch würde sich das Abnahmekontingent für Weißzucker auf 25 000 t ermäßigen 3.

3

Das BML strebte eine Verringerung des Zuckerkontingentes wegen der schon bestehenden hohen Zuckerreserven an, für die zusätzliche Lagerhaltungskosten in Höhe von 22 Millionen DM entstanden waren (vgl. Vermerk vom 2. Jan. 1953 in B 102/5611).

Der Forderung von Staatssekretär Hartmann, nach Möglichkeit keine Lagerkosten für diese Zuckermenge aufzuwenden, glaubt Staatssekretär Sonnemann durch eine entsprechende Hinausschiebung der Abladungen nachkommen zu können 4.

4

Das BMWi erklärte sich mit der vom BML vorgeschlagenen Reduzierung einverstanden. Ferner sollten durch eine gleichmäßige Verteilung der Zuckerbezüge auf das Vertragsjahr zusätzliche Kosten für die Lagerhaltung nach Möglichkeit vermieden werden (vgl. Vermerk vom 15. Jan. 1953 in B 102/108193).

Der Vizekanzler betont, daß aus politischen Gründen lange andauernde Verhandlungen mit der Ostzone möglichst vermieden werden müßten und daß die Frage der Weißzuckerabnahme eine relativ geringe Rolle spielt.

Der Kabinettsausschuß beschließt:

a)

Die Verhandlungen mit der Ostzone sind umgehend wieder aufzunehmen. Wegen der Höhe des Warenaustausches sollen nach außen hin keine Beschränkungen verlangt werden.

b)

Bei den internen Verhandlungen soll von einer Liefermöglichkeit der Ostzone in Höhe von etwa 500 Mio DM ausgegangen werden. Dabei soll die landwirtschaftliche Einfuhr aus Sicherheitsgründen möglichst niedrig gehalten werden 5.

5

Abkommen vom 21. Febr. 1953 (BAnz Nr. 39 vom 26. Febr. 1953, S. 1). - Fortgang 293. Kabinettssitzung am 19. Mai 1953 TOP 7 und 8 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 296 f.).

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