2.31.4 (x1951e): 5. Handelsobergesellschaft der Vereinigten Stahlwerke, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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5. Handelsobergesellschaft der Vereinigten Stahlwerke, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den Inhalt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vor und führt aus, daß die Alliierten kein Verständnis für den deutschen Standpunkt zeigten 10. Vor allem die Franzosen verhielten sich vollkommen ablehnend, weil sie sich wohl selbst an der Frankfurter Gesellschaft beteiligen wollten. Der Bundeskanzler wolle die alliierte Forderung ablehnen und den deutschen Standpunkt den Hohen Kommissaren noch einmal schriftlich darlegen, wenn das Kabinett zustimme. Ein entsprechender Brief sei bereits im Bundesministerium für Wirtschaft entworfen 11.

10

Siehe 232. Kabinettssitzung am 4. Juli 1952 TOP 3 b (Kabinettsprotokolle 1952, S. 430). - Vorlage des BMWi vom 13. Dez. 1952 in B 102/60691 und B 136/2461, weitere Unterlagen zu den Verhandlungen mit der AHK in B 102/4734. - Die AHK hatte mit Schreiben vom 26. Nov. 1952 ihren Beschluß mitgeteilt, bei der Entflechtung der Vereinigten Stahlwerke A.G. die Eisen- und Stahlhandel A.G. Frankfurt/M. von den anderen Stahlhandelsgesellschaften zu trennen und als unabhängige Handelsgesellschaft zu errichten. Das BMWi war dagegen bestrebt, alle Handelsgesellschaften der Vereinigten Stahlwerke A.G. in einer Obergesellschaft zusammenzufassen, deren Marktanteil sich nach den Schätzungen des BMWi auf 11% belaufen würde.

11

Vgl. dazu Entwurf des BMWi vom 10. Jan. 1953 in B 102/60691 und Schreiben Adenauers an die AHK vom 28. Jan. 1953 in AA B 10/1473.

Der Bundesminister des Innern führt aus, daß die Anregung zu der alliierten Forderung von Herrn Monnet 12 komme. Die Franzosen wollten über die Frankfurter Gesellschaft in den süddeutschen Markt eindringen. Begründet werde die verlangte Trennung mit der Größe der Handelsobergesellschaft. Das sei kein Rechtsgrund und außerdem unlogisch, weil die Franzosen selbst starke Holdings besäßen 13.

12

Jean Monnet (1888-1979). 1952-1955 Präsident der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

13

Vgl. dazu Aide-mémoire Monnets an Hallstein in B 102/4734.

Der Bundesminister des Innern verlangt deshalb ein energisches und grundsätzliches „Nein".

Der Kabinettsausschuß schließt sich dieser Forderung an 14.

14

Die AHK stimmte schließlich der Gründung einer Handelsobergesellschaft zu, verlangte aber andererseits Konzessionen bei den Satzungen für die ausgegliederten Gesellschaften der Vereinigten Stahlwerke. Vgl. dazu Schriftwechsel in B 136/2461.

In diesem Zusammenhang teilt Staatssekretär Dr. Westrick mit, daß immer noch einige Fragen bei der Restentflechtung der IG-Farbenindustrie offen sind. Es handelt sich um die Tochtergesellschaften Kalle & Co, Zeche Augusta-Viktoria und Agfa-Kamerawerk, die nach deutscher Ansicht den Nachfolgegesellschaften der IG zugeteilt, nach alliierter Absicht aber als selbständige Gesellschaften ausgegliedert werden sollen 15. Die Alliierten sind bereit, einen deutschen Kompromißvorschlag zu prüfen. Die Bundesregierung will von sich aus keinen Vorschlag machen und hat den drei Nachfolgegesellschaften aufgegeben, einen solchen vorzulegen. Diese konnten jedoch bisher noch keine Einigung unter sich erzielen 16.

15

Vgl. dazu 29. Ausschußsitzung am 8. Dez. 1952 TOP 1.

16

Nach der Verkündung des AHK-Gesetzes Nr. 84 „Beendigung der Entflechtung und der Liquidation der I.G. Farbenindustrie A.G. i.L. auf Grund des Gesetzes Nr. 35" vom 31. Jan. 1955 (Amtsbl. S. 3161) wurden die Verhandlungen mit den Alliierten eingestellt. Vgl. 31. Kabinettssitzung am 5. Mai 1954 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 194).

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