2.31.5 (x1951e): 2. Entwurf eines Gesetzes über die landwirtschaftliche Selbstverwaltung, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Entwurf eines Gesetzes über die landwirtschaftliche Selbstverwaltung, BML

Hierzu trägt Staatssekretär Dr. Sonnemann vor, daß die Grundlagen dieses Gesetzes in interministeriellen Besprechungen zwischen den Bundesministerien der Justiz, des Innern und für Wirtschaft geklärt worden sind 17. Die vom Bundesminister des Innern gewünschte Abgrenzung zwischen Selbstverwaltung und Auftragsverwaltung soll vorgenommen werden 18. Auch die von Staatssekretär Hartmann in Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof gewünschten Änderungen sollen berücksichtigt werden 19. Der Forderung des Bundesministers für Vertriebene, einen eigenen Wahlkörper für die Heimatvertriebenen zu schaffen, glaubt Staatssekretär Dr. Sonnemann nicht entsprechen zu können, weil nur eine unterschiedslose Behandlung die Heimatvertriebenen und die Einheimischen zusammenwachsen lasse.

17

Siehe 178. Kabinettssitzung am 9. Okt. 1951 TOP 13 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 686). - Vorlage des BML vom 18. Nov. 1952 in B 116/7543 und B 136/7548. - Anlaß der Vorlage war ein Antrag der FDP zur Neubildung von Landwirtschaftskammern (BT-Drs. 1707), den der Bundestag am 11. Jan. 1951 angenommen hatte (Stenographische Berichte, Bd. 8, S. 4159). Der Gesetzentwurf sollte die Grundsätze für die Errichtung von Landwirtschaftskammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts festlegen, während die Ausgestaltung den Ländern überlassen war.

18

In § 2 Abs. 1 des Gesetzentwurfes war die Aufgabe der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung, die Landwirtschaft zu fördern und zu betreuen, im einzelnen erläutert. Abs. 2 hatte die Möglichkeit vorgesehen, daß die Landesregierungen den Kammern weitere Aufgaben im Sinne des Abs. 1 als Auftragsangelegenheiten übertragen können. Dem hatte das BMI in seinem Schreiben vom 16. Dez. 1952 (B 116/7543 und B 136/7548) mit dem Hinweis widersprochen, daß Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 kraft Gesetzes Selbstverwaltungsaufgaben seien, somit den Kammern nicht als Auftragsangelegenheiten übertragen werden könnten.

19

BMI und Bundesrechnungshof wünschten, im Gesetzentwurf eine Bestimmung zur Sicherstellung des Prüfrechts der Obersten Rechnungsprüfbehörden einzufügen (vgl. Schreiben des Bundesrechnungshofs vom 1. Dez. 1952 in B 116/7543 und B 136/7548).

Staatssekretär Dr. Westrick macht darauf aufmerksam, daß der Bundesminister für Wirtschaft grundsätzliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf gehabt habe. Diese werden von Herrn Kattenstroth im einzelnen dargelegt. Dabei hebt Herr Kattenstroth besonders den Einfluß auf die Mitbestimmungsfrage hervor und verweist darauf, daß das Kammersystem in das Aktionsprogramm der SPD aufgenommen worden sei 20.

20

Da die Neubildung von Landwirtschaftskammern im Zusammenhang mit der weitreichenden Problematik des überbetrieblichen Mitbestimmungsrechts stand, fürchtete das BMWi ein Präjudiz für die Frage der Errichtung eines Bundeswirtschaftsrates (vgl. hierzu 18. Ausschußsitzung am 4. März 1952 TOP 2). Am 8. Okt. 1952 waren auf einer Chefbesprechung beim BML die Bedenken des BMWi behandelt worden (Vermerk des BML vom 9. Okt. 1952 in B 116/7543). - Die SPD hatte sich auf ihrem Parteitag in Dortmund am 28. Sept. 1952 zu den Forderungen des DGB nach Demokratisierung der Wirtschaft, nach Stärkung des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmerschaft und nach einer Errichtung paritätischer Kammern (Maria Laacher Schlußerklärung des DGB vom 6. Juni 1950) bekannt. - Unterlagen dazu in B 102/40930.

Staatssekretär Dr. Sonnemann glaubt, daß durch die Beteiligung der Arbeitnehmer in den Landwirtschaftskammern mit nur 1/3 ein gutes Präjudiz für die Mitbestimmungsfrage geschaffen werde. Dem hält Herr Kattenstroth entgegen, daß es auf den Prozentsatz der Beteiligung nicht ankomme, da jede Beteiligung zur Syndikalisierung führe. Min.Rat Nonhoff betont die besondere Zweckbestimmung der Landwirtschaftskammern. Da sich diese nur mit fachlichen Fragen zu befassen hätten, bestehe kein Zusammenhang mit dem Problem der Mitbestimmung.

Der Vizekanzler möchte diesen Gesichtspunkt in der Begründung klar herausgearbeitet sehen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird dem Kabinett einen neuen Gesetzentwurf vorlegen 21.

21

Fortgang 276. Kabinettssitzung am 20. Febr. 1953 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 176). - BR-Drs. 96/53, BT-Drs. 4382. - Das Gesetz kam nicht zustande. Vgl. dazu 292. Kabinettssitzung am 15. Mai 1953 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 288).

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