2.31.6 (x1951e): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Landeszentralbanken, BMF

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Landeszentralbanken, BMF

Der Vizekanzler schlägt vor, mit dem Entwurf des Landeszentralbankgesetzes auch die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungswünschen des Bundesrates bei dem Entwurf des Bundesnotenbankgesetzes zu erörtern. Der Bundesminister des Innern widerspricht der Behandlung dieser Punkte, da er erst am Abend des Vortages die Stellungnahme des Bundesministers für Wirtschaft zu den beiden Entwürfen erhalten habe 22.

22

Siehe 256. Kabinettssitzung am 7. Nov. 1952 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 665-667) und 10. Ausschußsitzung am 31. Aug. 1951 TOP 5. - Vorlage des BMF (Entwurf eines Gesetzes über die Landeszentralbanken) vom 6. Jan. 1953 in B 126/12134 und B 136/3319, mit der Stellungnahme des BMWi vom 13. Jan. 1953 in B 102/5681 und B 136/3319 sowie Vorlage des BMF (Bundesbankgesetz - Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates) vom 8. Jan. 1953 in B 126/12128 und B 136/1201, mit der Stellungnahme des BMWi vom 13. Jan. 1953 in B 102/5681 und B 136/1201. - Der Bundesrat hatte am 5. Dez. 1952 Änderungen zum „Entwurf eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes (Bundesbankgesetz)" vorgeschlagen und die Bundesregierung um Vorlage des angekündigten Entwurfs eines Bundesgesetzes über die Landeszentralbanken gebeten, um eine gemeinsame Beratung und gleichzeitige Verabschiedung beider Gesetze im Bundestag zu erreichen (Schreiben des Bundesrates vom 5. Dez. 1952 in B 136/1201).

Nach der Versicherung von Staatssekretär Hartmann, daß die strittigen Punkte von den Ressorts im wesentlichen geklärt worden seien, beschließt der Kabinettsausschuß, daß beide Entwürfe in einer der nächsten Kabinettssitzungen beraten werden sollen 23.

23

Fortgang 270. Kabinettssitzung am 20. Jan. 1953 TOP 9 und 10 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 122 f.). - Bundesbankgesetz: BT-Drs. 4020, Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745). - Landeszentralbankgesetz: BR-Drs. 44/53, BT-Drs. 4240. Die Rechtsstellung der Landeszentralbanken wurde im Bundesbankgesetz von 1957 festgelegt.

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