2.31.8 (x1951e): B. Änderung von Preisen für Steinkohle, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[B.] Änderung von Preisen für Steinkohle, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den wesentlichen Inhalt des Verordnungsentwurfs vor 27. Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß die Hohe Behörde der Ausnahmeregelung für die Bahn nicht zustimmen wird und damit eine Erhöhung der Bahntarife bevorsteht. Aus politischen Gründen sollte eine Tariferhöhung lieber sofort durchgeführt werden und nicht etwa in der Mitte des Jahres 28.

27

Vgl. 21. Ausschußsitzung am 9. April 1952 TOP 1. - Vorlage vom 10. Jan. 1953 in B 102/34009 und B 136/2437. - Mit dem vom BMWi vorgelegten Entwurf einer Preisverordnung sollten die Preise für Steinkohle um 5 DM auf 60 DM je t im Durchschnitt erhöht werden. Das BMWi hatte die Maßnahme mit erhöhten Selbstkostenpreisen im Bergbau und mit dem zum 10. Febr. 1953 für Kohle in Kraft tretenden Montanunionsvertrag begründet, der eine einheitliche Preisfestsetzung forderte. In der Bundesrepublik lagen die Inlandspreise um 5 DM unter den Exportpreisen.

28

Zur finanziellen Lage der Bundesbahn und zur Neugestaltung der Tarife vgl. 300. Kabinettssitzung am 7. Juli 1953 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 377-379).

Staatssekretär Dr. Westrick glaubt, daß die Hohe Behörde die Bevorzugung des Hausbrandes billigen wird. Sehr zweifelhaft sei das allerdings mit den anderen Ausnahmen. Die Verhandlungen hierüber würden sich jedoch längere Zeit hinziehen und die Bundesbahn könne deshalb noch einige Zeit vor einer Kohlenpreiserhöhung bewahrt bleiben.

Der Vizekanzler rechnet damit, daß in diesem Jahre ohnehin eine Angleichung der Transporttarife innerhalb der Montan-Union erfolgen muß. Mit Rücksicht hierauf lasse sich vorläufig eine Ausnahmeregelung für die Bahn rechtfertigen.

Ministerialdirektor Schiller erläutert die Finanzlage der Bundesbahn und hält Subventionen für erforderlich, wenn man die Bahn jetzt nicht ausnehme. Auf seine Anregung werden die nicht bundeseigenen Bahnen in der Ziffer 1 b) der Verordnung statt in 1 a) aufgenommen 29.

29

§ 1 der Verordnung sah unterschiedlich begünstigte Verkaufshöchstpreise für die Eisenbahnen, Binnenschiffahrt und Energiewirtschaft (§ 1 Satz 2 Abs. a) und für Hausbrandverbraucher, Seeschiffahrt und Hochseefischerei vor (§ 1 Satz 2 Abs. b).

Staatssekretär Dr. Sonnemann wünscht eine ausdrückliche Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft, daß durch die Kohlenpreiserhöhung keine Erhöhung der Preise der Stickstoffdüngemittel eintritt 30.

30

Vgl. 18. Ausschußsitzung am 4. März 1952 TOP 1.

Staatssekretär Dr. Westrick bestätigt, daß diese Erhöhung vom Bundesministerium für Wirtschaft bereits bei der letzten Preisfestsetzung für Stickstoffdüngemittel berücksichtigt worden sei. Er bestätigt ferner dem Bundesminister für Wohnungsbau, daß keine Auswirkungen auf die Bauabgabe zu befürchten sind 31. Auf Anfrage von Staatssekretär Sauerborn teilt Staatssekretär Dr. Westrick mit, daß Mitglieder der Hohen Behörde ihm versichert haben, daß sie eine Ausnahmeregelung für den Hausbrand billigen werden.

31

Angesprochen ist die im Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vom 23. Okt. 1951 (BGBl. I 865) vorgeschriebene Abgabe der Kohlenbergbauunternehmen.

Es werden sodann die Wirkungen der Schichtzeitverkürzung im Bergbau und der drohende Bergarbeiterstreik besprochen 32.

32

Vgl. dazu 28. Ausschußsitzung am 17. Nov. 1952 TOP A. - Die Streikgefahr konnte gebannt werden. Unter Mitwirkung der Bundesregierung wurden die Forderungen der Gewerkschaft erfüllt. Vgl. 269. Kabinettssitzung am 16. Jan. 1953 TOP F (Kabinettsprotokolle 1953, S. 113).

Der Kabinettsausschuß beschließt, daß die Verordnung zur Änderung der Preise für Steinkohle sofort dem Kabinett vorgelegt werden soll 33.

33

Fortgang 270. Kabinettssitzung am 20. Jan. 1953 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 121). - BR-Drs. 27/53, Verordnung PR Nr. 2/53 vom 30. Jan. 1953 (BAnz Nr. 21 vom 31. Jan. 1953, S. 1).

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