2.31.9 (x1951e): C. Entwürfe a) einer Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalgs, b) einer Verordnung über Preise für inländischen Raps und Rübsen, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[C.] Entwürfe a) einer Verordnung über die Beimischung inländischen Rüböls und Feintalgs, b) einer Verordnung über Preise für inländischen Raps und Rübsen, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt vor, daß das Kabinett am 19.12.1952 in einer internen Sitzung, über die kein Protokoll geführt wurde, diese Verordnungen gebilligt habe 34. Der Bundesminister der Finanzen habe erklärt, nur zustimmen zu können, wenn feststehe, daß dadurch keine Erhöhung des Margarinepreises eintrete.

34

Siehe 265. Kabinettssitzung am 12. Dez. 1952 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 738 f.) und 29. Ausschußsitzung am 8. Dez. 1952 TOP 3. - Dieser Punkt war am 19. Dez. 1952 im Kabinett nicht protokolliert worden. Die Stellungnahmen der Bundesminister wurden in einer nachträglichen Befragungsaktion rekonstruiert. Vgl. dazu Vermerke vom 6., 9. und 10. Jan. 1953 in B 136/2644.

Hierzu sagt Staatssekretär Dr. Sonnemann, daß der Margarinepreis in stärkstem Maße von den Weltmarktpreisen abhängig sei. Der Beimischungszwang und die Erhöhung des Raps- und Rübsenpreises hätten für sich allein keine Auswirkungen auf den Margarinepreis.

Der Kabinettsausschuß stellt fest, daß die beiden Verordnungen dem Bundesrat zugeleitet werden können 35.

35

Vorlage des BML vom 31. Dez. 1952 in B 116/8670 und B 136/2644. - BR-Drs. 39/53 und 40/53, Verordnungen vom 26. und 27. Febr. 1953 (BAnz Nr. 41 vom 28. Febr. 1953, S. 1 f.).

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