2.32.1 (x1951e): 2. Umstellung der Betriebsrechnung der Deutschen Bundespost von Buchwerten auf kalkulatorische Werte, BMP

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Umstellung der Betriebsrechnung der Deutschen Bundespost von Buchwerten auf kalkulatorische Werte, BMP

Staatssekretär Hartmann erklärt zur Geschäftsordnung, daß er nicht in der Lage sei, in eine Diskussion der Einzelheiten einzutreten, da sein zuständiger Referent sich in Berlin befinde.

Der BM f. d. Post- und Fernmeldewesen führt aus, daß es ihm nicht darauf ankomme, jetzt schon über Gebührenerhöhungen der Post zu sprechen. Vielmehr sollte eine Grundlinie für die Betriebs- und Kapitalrechnung der Post festgelegt werden, damit der Preisrat darauf aufbauen könne 2. Nach seiner Auffassung habe die Post bisher die Abschreibungen unrichtigerweise nach den Anschaffungswerten vorgenommen. Um aber eine neue Basis für die Neu- und Ersatzinvestitionen zu erhalten, hält die Post es für erforderlich, andere Abschreibungsmethoden einzuführen. Darüber sollte der Kabinettsausschuß entscheiden. Die Entscheidung sei insofern unaufschiebbar geworden, als die Post bisher mit kurzfristigen Finanzierungen ausgekommen sei, nun aber kurzfristige Mittel nicht mehr zur Verfügung ständen und außerdem die jetzt erforderlichen Investitionen nur mit langfristigen Mitteln finanziert werden könnten.

2

Vorlage des BMWi vom 11. Nov. 1952 in B 136/1581, weitere Unterlagen in B 102/3688, B 257/10643 und 11111 und B 136/1579. - Anfang Juli 1952 hatte das BMP dem BMWi den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Post-, Postscheck- und Fernmeldegebühren zugeleitet und die Stellungnahme des Preisrates beantragt (Protokoll der 35. Sitzung des Preisrates am 16. Sept. 1952 in B 102/27309). Dieser hatte einen Unterausschuß mit der Erarbeitung eines Gutachtens über „Finanzlage und Investitionsbedarf der Deutschen Bundespost" beauftragt (Bericht des Unterausschusses vom 2. Aug. 1952 in B 257/372) und den Kabinettsausschuß für Wirtschaft um eine Entscheidung in der Frage der Art der Betriebs- und Kapitalrechnung gebeten.

Oberregierungsrat Bormann (BWM) erklärt, daß mit Ausnahme der Gebäudewirtschaft von der gewerblichen Wirtschaft der Wiederbeschaffungswert ihrer Kalkulation zugrunde gelegt werde. Der Kapitalverkehrsausschuß des Bundestages habe die Möglichkeit zu langfristigen Investitionen bei der Post verneint. Staatssekretär Hartmann hält es für bedenklich, wenn eine Betriebsverwaltung des Bundes sogar mit Genehmigung des Kabinetts dazu übergeht, die Wiederbeschaffungskosten ihrer Betriebs- und Kapitalrechnung zugrunde zu legen. Das Bundesfinanzministerium habe sich bisher geweigert, bei der Privatwirtschaft die Wiederbeschaffungskosten in den Steuerbilanzen anzuerkennen. Allerdings sei die Bundesbahn bei der Neubewertung ihrer Anlagen im Jahre 1949 von den Wiederbeschaffungskosten ausgegangen. Ministerialdirektor Schiller erklärt, daß angesichts der Notwendigkeit, für die Bahn einen Erneuerungsstock zu schaffen, bei der Neubewertung der Anlagen im Jahre 1949 der Wiederbeschaffungspreis habe zugrunde gelegt werden müssen. Die so gewonnene Rechnungsgrundlage sei je nach dem Preisindex durch Zu- oder Abschläge durchgeführt worden 3.

3

Mit Schreiben vom 23. Febr. 1953 hatte Schiller eine Protokollkorrektur erbeten, die in einem Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 2. März 1952 festgehalten, nicht aber in das offizielle Protokoll aufgenommen wurde. Sie lautete: „Ministerialdirektor Dr. Schiller erklärt, daß angesichts der Notwendigkeit, den im Bundesgebiet noch vorhandenen tatsächlichen Bestand an Anlagen und Betriebsmitteln der Reichsbahn wertmäßig zu erfassen, keine andere Möglichkeit bestanden habe, als die Beschaffungskosten zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt dieser Inventur, also im Jahre 1949 gegolten haben. Bei der Ermittlung der Abschreibungen bildeten die Wiederbeschaffungswerte des Jahres 1949 die Rechnungsgrundlage; man korrigierte die so gewonnenen Abschreibungsgeräte je nach dem Preisindex durch Zu- oder Abschläge. Für die deutschen Eisenbahnen sei dies nichts Neues, denn in den ersten 110 Jahren der deutschen Eisenbahngeschichte habe die Kameralistik von einer Abschreibung abgesehen und dafür die Bildung von Erneuerungsfonds gefordert, deren Dotierung nach den Wiederbeschaffungskosten erfolgt sei, wobei die Richtigkeit der Höhe der Dotierung alle paar Jahre überprüft worden sei."

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß im Gegensatz zur Privatwirtschaft die Post als Monopolbetrieb gezwungen sei, Bedürfnisse der Allgemeinheit zu befriedigen, ohne Rücksicht darauf, ob die Geschäftslage es gestatte. Diese besondere Lage müßte auch in den Rechnungsgrundlagen der Post berücksichtigt werden. Da Staatssekretär Hartmann einer dem Antrag des BM f.d. Post- und Fernmeldewesen entsprechenden Entscheidung widersprochen habe, schlägt der Vizekanzler vor, diese Frage in einer Chefbesprechung in zwei Wochen zur Entscheidung zu bringen, an der er sich selbst beteiligen wolle.

Der Kabinettsausschuß schließt sich dem an.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen wird gebeten, zu dieser Besprechung einzuladen 4.

4

Fortgang 34. Ausschußsitzung am 30. April 1953 TOP 2.

Inzwischen ist Bundesminister Prof. Niklas erschienen; es wird daher Punkt 1 der Tagesordnung behandelt.

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