2.32.2 (x1951e): 1. Erneuerung des internationalen Weizenabkommens, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Erneuerung des internationalen Weizenabkommens, BML

Der Vizekanzler führt einleitend aus, daß nach seiner Auffassung dem Wunsch des Bundesernährungsministers entsprechend eine langfristige Sicherung des Einfuhrbedarfes im Rahmen des IWA geschaffen werden müsse, und zwar von 1,5 Mio t 5. Ein Risiko dürfe seines Erachtens bei der Brotgetreideversorgung unter keinen Umständen in Kauf genommen werden, zumal die Deckung in Nichtdollarländern unsicher sei. Man müsse sogar versuchen, eher noch eine höhere Bevorratung zu erreichen. Leider sei eine höhere Bevorratung wegen nicht ausreichender Finanzierungsmöglichkeiten schwer durchzuführen. Der Wunsch des Bundeswirtschaftsministers und des Auswärtigen Amtes, eine handelspolitische Manövriermasse von ausreichender Höhe zu behalten, müsse demgegenüber zurücktreten. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten macht darauf aufmerksam, daß infolge des frühen Einbruchs des Winters im kommenden Jahr mit einem um etwa 200 000 t geringeren Ernteaufkommen an Brotgetreide gerechnet werden müsse. Insofern werde sich die aus politischen und handelspolitischen Gründen wünschenswerte Manövriermasse ohnehin erhöhen. Die Sicherung des deutschen Bedarfs durch eine verhältnismäßig hohe Quote im IWA wirke sich auch auf Bezüge außerhalb des IWA preisgünstig aus. Ministerialrat Dr. van Scherpenberg (BWM) hält eine Herabsetzung der deutschen IWA-Quote auf 1 Mio t aus handelspolitischen Erwägungen für notwendig und legt Wert darauf, daß in das IWA eine Bestimmung aufgenommen werde, nach der die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, bei unausgeglichener Zahlungsbilanz gegenüber einem Lieferland (Dollarlücke) Weizen aus diesem Lande einzuführen.

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Siehe 273. Kabinettssitzung am 3. Febr. 1953 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 147). - Vorlage des BML vom 17. Jan. 1953 in B 136/2652. - Das am 23. März 1949 abgeschlossene Abkommen, dem 4 Export- und 42 Importländer angehörten, lief zum 31. Juli 1953 aus und sollte erneuert werden. Bei der Einfuhrabhängigkeit der Bundesrepublik - der jährliche Einfuhrbedarf wurde auf 2,1 Millionen t geschätzt - war das BML an einer langfristigen Sicherung der Weizenbezüge zu möglichst günstigen Einkaufspreisen interessiert. Diese erhoffte es mit einer relativ hohen Einfuhrquote von 1,5 (statt bisher 1,8) Millionen t erzielen zu können. Es beantragte, der Verlängerung des Abkommens und der Einfuhrquote grundsätzlich zuzustimmen und hinsichtlich der Preisfrage der deutschen Verhandlungsdelegation einen in der Vorlage beschriebenen Spielraum zu überlassen.

Ministerialdirektor Dr. von Maltzan (Ausw. Amt) begründet die handelspolitischen Gesichtspunkte näher, die für eine geringere IWA-Quote als 1,5 Mio t sprechen.

Ministerialdirektor Dr. Staab (BM f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) erwidert hierzu, daß sich unsere Dollarlücke keinesfalls verringern könne, denn die Dollarländer seien regelmäßig mit 77% an den Lieferungen beteiligt und der deutsche Bedarf werde zu 85% aus dem Dollarraum gedeckt. Gerade darum sei es also wichtig, für eine möglichst hohe Quote einen günstigen Preis zu sichern. Außerdem begründe die Quote nur eine Abnahmeverpflichtung zum Mindestpreis. Voraussichtlich würden die internationalen Weizenpreise aber nicht unter den Minimalpreis des IWA heruntergehen, so daß die Freiheit der deutschen Handelspolitik gewahrt bleibe.

Der Kabinettsausschuß beschließt, daß die Instruktionen an die deutsche Delegation entsprechend dem Antrag des Bundesernährungsministers erteilt werden sollen. Bundeswirtschaftsminister und Auswärtiges Amt machten allerdings den Vorbehalt, daß jeweils eine Entscheidung des Kabinetts herbeigeführt werden müsse, wenn sie es aus politischen oder handelspolitischen Gründen für erforderlich halten würden, Weizen außerhalb des IWA zu kaufen und dabei höhere Preise bezahlt werden müßten 6.

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Fortgang 276. Kabinettssitzung am 20. Febr. 1953 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 176). - BR-Drs. 249/53, BT-Drs. 4577, Gesetz vom 31. Juli 1953 (BGBl. II 187).

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