2.32.3 (x1951e): 3. Neuregelung des Export-Taxendienstes, BMV

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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3. Neuregelung des Export-Taxendienstes, BMV

Ministerialdirektor Schiller (BM f. Verkehr) nimmt Bezug auf den Kabinettsbeschluß vom 20.2.1952 und die im Anschluß daran geführte Ressortbesprechung, die keine Einigung gebracht habe 7. Er betont, daß die Einrichtung der ET-Taxen einen Überrest des Besatzungsrechtes darstelle, für den nach Inkrafttreten des Deutschlandvertrages ohnehin kein Raum mehr sei. Dr. Sommerlatte (BM f. Wirtschaft) führt aus, daß ein Eingehen auf den Wunsch des Bundesverkehrsministeriums mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ausfall des größten Teiles der z.Zt. jährlich 8 Mio $ betragenden Deviseneinnahmen aus dem ET-Taxendienst führen werde.

7

Siehe 202. Kabinettssitzung am 20. Febr. 1952 TOP 10 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 116). - Vorlage vom 4. Jan. 1953 in B 102/6683 und B 136/9743. - Das BMV berichtete über die letztlich ergebnislosen Verhandlungen mit dem BMF und BMWi sowie mit der Alliierten Hohen Kommission über eine Auflösung des Exporttaxendienstes, der durch Vertrag der American Express Company mit deutschen Taxengesellschafen zur Personenbeförderung von Ausländern, insbesondere von Angehörigen der US-Streitkräfte gegründet worden war. Von gewerblicher Seite als wettbewerbsverzerrende Einrichtung bekämpft, sah das BMWi in ihm eine Devisenquelle, die 1951 der Bundesrepublik 7,5 Millionen Dollar eingebracht hatte.

Der Vizekanzler schlägt vor, im Hinblick darauf, daß auch nach Auffassung des Verkehrsministers der Export-Taxendienst nach Inkrafttreten des Deutschlandvertrages nicht mehr aufrechterhalten werden könne, keine Änderung in dem bestehenden Zustand mehr eintreten zu lassen.

Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend 8.

8

Durch die Aufkündigung der Verträge mit den deutschen Taxengesellschaften durch die amerikanische Besatzungsverwaltung erübrigte sich eine weitere Behandlung dieser Frage (Schreiben des BMV vom 25. Nov. 1953 in B 136/9743).

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