2.34.1 (x1951e): A. Ministerkonferenz der OEEC , BMM

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A. Ministerkonferenz der OEEC], BMM

Einleitend gibt der Vizekanzler einen kurzen Bericht über die Ministerkonferenz der OEEC in Paris und weist darauf hin, daß die Bundesrepublik sich zu einer Liberalisierung von etwa 90% verpflichtet habe 2. Er betont, daß die deutsche Liberalisierungsliste im Hinblick auf die Reise des Herrn Bundeskanzlers nach den USA 3 umgehend zwischen den beteiligten Häusern abgestimmt werden müßte, da sie am 31. 3. im Bundesanzeiger veröffentlicht werden soll 4.

2

Siehe 32. Ausschußsitzung am 21. März 1953 TOP 1. - Ratsentschließungen vom 24. und 25. März 1953 in B 146/530.

3

Zum Aufenthalt des Bundeskanzlers in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 6. bis 17. April 1953 vgl. 285. Kabinettssitzung am 31. März 1953 TOP D (Kabinettsprotokolle 1953, S. 245).

4

Unterlagen hierzu nicht ermittelt. - „Zweite Berichtigung und Änderung der Liste der Waren, die ohne mengenmäßige Beschränkungen aus den Mitgliedsländern der Organisation für europäische Zusammenarbeit und den von ihnen abhängigen überseeischen Gebieten eingeführt werden können" vom 25. März 1953 (Beilage zum BAnz Nr. 63 vom 1. April 1953). - Fortgang 284. Kabinettssitzung am 27. März 1953 TOP D (Kabinettsprotokolle 1953, S. 234) und 37. Ausschußsitzung am 2. Juli 1953 TOP 1 und 2.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bittet dringend, von der in Aussicht genommenen Liberalisierung von Käse abzusehen, da es sich immerhin um eine Position im Werte von 10 Mio $ handele. Einer Liberalisierung von Emmentaler Käse wolle er zustimmen, doch glaube er, daß eine generelle Liberalisierung von Hartkäse ruinöse Auswirkungen auf den deutschen Käsemarkt vor allem im Süden des Landes haben werde. Er schlägt vor, zum Ausgleich auf dem gewerblichen Sektor die Liberalisierung zu erweitern.

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt demgegenüber, daß eine über 2,8% hinausgehende Liberalisierung auf dem gewerblichen Sektor nicht möglich sei.

Der Kabinettsausschuß beschließt nach eingehender Erörterung gegen die Stimme von Staatssekretär Dr. Sonnemann, sämtliche Käsesorten in die Liberalisierungsliste aufzunehmen 5.

5

Der Beschluß führte zu Protestaktionen von seiten der betroffenen Bauernschaft und der landwirtschaftlichen Vertreter im Bundestag (Unterlagen in B 146/582).

Extras (Fußzeile):