2.34.2 (x1951e): 1. Entwurf eines Getreidepreisgesetzes 1953/54, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Entwurf eines Getreidepreisgesetzes 1953/54, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettsvorlage vom 5.3.1953 vor 6.

6

Vorlage des BML in B 116/41420 und B 136/717, weitere Unterlagen in B 116/8994. - In enger Anlehnung an das Getreidepreisgesetz für das Wirtschaftsjahr 1952/1953 vom 9. Juli 1952 (BGBl. I 369) - vgl. 223. Kabinettssitzung am 27. Mai 1952 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 355) - hielt der Gesetzentwurf an dem System der Mindest- und Höchstpreise für Brotgetreide, d. h. für Roggen und Weizen (§ 1), für Futter-, Industriegetreide und für Braugerste (§ 2) sowie für Saatgetreide (§ 3) bei weitgehend unveränderten Preisen fest.

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß der Gesetzentwurf nicht der wirtschaftlichen Konzeption der Bundesregierung entspricht. Dem stimmt Staatssekretär Dr. Westrick zu. Er schlägt vor, sowohl auf die Festsetzung von Mindestpreisen wie auf die Ablieferungsprämie und die Regelung für Braumalz zu verzichten.

Auf Vorschlag des Vizekanzlers werden sodann folgende Einzelfragen beraten:

a) Festsetzung der Preise für Futter- und Industriegetreide sowie für Braugerste

MR Louis (BWM) bittet, in § 2 des Gesetzentwurfs für Futter- Industrie- und Braugerste nur Höchstpreise freizugeben. Namentlich bei Hafer ergäben sich große Schwierigkeiten bei der Einfuhr- und Vorratsstelle, da der Haferpreis seit einem Jahr auf der Höhe des Mindestpreises liege und die Einfuhr- und Vorratsstelle bereits 100 000 t eingelagert habe. Neuerdings habe Bayern die Abnahme von weiteren 30 000 t verlangt. Mit der zunehmenden Technisierung der Landwirtschaft sei es dringend erforderlich, den Haferanbau einzuschränken.

Der Vizekanzler glaubt, daß eine radikale Lösung der Probleme nicht angebracht sei, da den tatsächlichen Anbauverhältnissen Rechnung getragen werden müsse; er empfiehlt deshalb, für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 eine mittlere Lösung zu schaffen. Für das nächste Anbaujahr indessen müsse man rechtzeitig versuchen, die Anbauflächen für Futtermittel zu verringern.

Dem schließt sich Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering an, betont jedoch, daß bezüglich der Haferpreise sofort etwas unternommen werden müsse, um die Einfuhr- und Vorratsstelle zu entlasten.

Staatssekretär Dr. Sonnemann warnt ebenfalls vor einer radikalen Lösung. Infolge des frühen Einbruchs des Winters sei ein Teil der Weizenanbaufläche ausgefallen; die Landwirtschaft sei daher auf den Anbau von Hafer und Gerste ausgewichen. Er müsse daher auf einer Festsetzung von Mindestpreisen bestehen, da sonst die Rentabilität in der Landwirtschaft nicht gewährleistet sei.

Der Kabinettsausschuß beschließt, als Übergangslösung noch einmal Mindestpreise festzulegen. Der Mindestpreis für Futterhafer wird auf 280 DM, der für Industriehafer auf 315 DM je t festgesetzt. Im übrigen bleibt es bei den Höchst- und Mindestpreisen der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. In Zukunft sollen für Gerste nur noch Höchstpreise festgesetzt werden. Die Haferpreise sollen freigegeben werden. Dies soll den beteiligten Kreisen bekanntgegeben werden.

b) Reports

Nach eingehenden Ausführungen von MR Louis (BWM) über die Bedeutung und Auswirkungen der Reports 7 regt Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering an, den für Monat Januar vorgesehenen Report von DM 4,- je t mit je DM 2,- auf Januar und Februar zu verteilen. Der Kabinettsausschuß beschließt entsprechend.

7

Reports waren im Getreidepreis festgelegte, monatlich bis zum Ende des Wirtschaftsjahres steigende Prämien für die private Lagerhaltung. Sie sollten eine gleichmäßige Belieferung des Marktes begünstigen.

c) Braumalz

Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß eine Einbeziehung von Braumalz in die Marktregelung unserer Wirtschaftspolitik zuwider laufe. Braumalz sei konsolidiert, könne also nicht aus der Liberalisierung herausgenommen werden.

Auch Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering (BFM) spricht sich gegen eine Aufnahme von Braumalz in die Marktregelung aus, da durch den Anbietungszwang die Liberalisierung praktisch aufgehoben werden würde.

Staatssekretär Dr. Sonnemann gibt zu bedenken, daß die Beschäftigungsmöglichkeiten für unsere Mälzereibetriebe aufrecht erhalten werden müssen, was auch ein Anliegen des Arbeitsministers sei. Infolge der gesunkenen Weltmarktpreise seien die Belgier in der Lage, Malz zu Schleuderpreisen anzubieten und den deutschen Markt für Gerste und Braumalz nachteilig zu beeinflussen. Es würde daher nötig sein, 60 000 t Braugerste aus dem Markt zu nehmen; diese Menge komme einem 5-Wochenbedarf gleich und werde Lager- und Zinskosten von etwa 3 Mio DM erfordern.

Der Vertreter des BFM erklärt, daß eine Übernahme dieser Kosten auf den Haushalt nicht in Betracht komme.

Der Vizekanzler hält eine Entliberalisierung von Braumalz in Anbetracht der ohnehin schon schwierigen Position der Bundesrepublik bei den Pariser Verhandlungen für vollkommen unmöglich 8. Er schlägt vielmehr vor, durch Verhandlungen mit einigen großen belgischen Exporteuren zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Mit der belgischen Regierung könne man leider nicht verhandeln, da dort die Exportkontrolle aufgehoben sei.

8

Vgl. dazu TOP A dieser Sitzung.

Der Kabinettsausschuß beschließt, Braumalz nicht in die Marktregelung aufzunehmen. Es sollen aber die Bundesministerien für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit belgischen Exporteuren und deutschen Importeuren Verhandlungen aufnehmen, um eine Regelung zu finden, die sicherstellt, daß die 60 000 t vorjähriger Ernte zunächst verbraucht werden 9.

9

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Entliberalisierung von Braumalz stand im Gegensatz zu den gegenüber der OEEC eingegangenen Verpflichtungen und bedurfte eines ordnungsgemäßen Antragsverfahrens (vgl. dazu Vermerk vom 12. März 1953 und Stellungnahme vom 9. März 1953 in B 102/10541, Unterlagen zu den Verhandlungen mit der OEEC um eine Entliberalisierung in B 116/1547 und B 146/528). - Der Bundestag nahm am 3. Juli 1953 einen interfraktionellen Antrag (BT-Drs. 4560) an, mit dem die Bundesregierung dringend ersucht wurde, Braumalz zur Sicherung des Mindestpreises für Braugerste zeitweilig zu entliberalisieren und entsprechende Zollmaßnahmen zu ergreifen (Stenographische Berichte, Bd. 17, S. 14241). Mit Bekanntmachung vom 14. Juli 1953 setzte die Bundesregierung die Liberalisierung für Braugerste bis zum 31. Dez. 1953 aus (BAnz Nr. 133 vom 15. Juli 1953 S. 1). Mit Gesetz zur Änderung des Zolltarifs vom 22. Dez. 1953 (BGBl. I 1568) wurde ein gleitender Mischzoll für Braumalz eingeführt.

d) Ablieferungsprämie für Roggen

Min.Dir. Prof. Dr. Oeftering gibt bekannt, daß inzwischen eine Abrede zwischen dem Bundesernährungsminister und dem Bundesfinanzminister getroffen worden ist, nach der vom BFM eine Ablieferungsprämie von DM 10.- je t aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt wird. Gesamtbelastung des Haushalts: 13 Mio DM. Dafür will der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf eine Roggenumtauschaktion 10 in diesem Jahr verzichten. Die andere Hälfte der vom Bundesernährungsminister vorgesehenen Ablieferungsprämie (10,- DM) solle auf den Roggenpreis aufgeschlagen werden, was praktisch das kg Brot um einen Pfennig verteuern würde.

10

Vgl. dazu 25. Ausschußsitzung am 19. Aug. 1952 TOP 2 (Einfuhrprogramm aus dem Dollarraum).

Staatssekretär Dr. Westrick wendet sich gegen einen Aufschlag auf den Roggenpreis. Er sieht keine Gefahr darin, wenn infolge angeblich nicht ausreichender Höhe der Ablieferungsprämie ein Teil des Roggens verfüttert wird, weil auf dem Weltmarkt genügend Roggen zu günstigem Preis angeboten werde.

MR Louis warnt ebenfalls vor einer Erhöhung des Roggenpreises, weil hierdurch in den Roggenverbrauchsgebieten Schleswig-Holstein und Ost-Niedersachsen eine größere Erhöhung des Brotpreises eintreten würde.

Staatssekretär Dr. Sonnemann bestreitet die Möglichkeit, größere Mengen von Roggen ohne Schwierigkeiten einführen zu können, weil die Angebote der Exportländer vollkommen unsicher seien. Er regt an, die andere Hälfte der Ablieferungsprämie ebenfalls auf den Bundeshaushalt zu übernehmen. Dem wird vom Vertreter des Bundesfinanzministeriums widersprochen.

Der Kabinettsausschuß beschließt gegen die Stimme von Staatssekretär Dr. Sonnemann, die Ablieferungsprämie von DM 20,- auf DM 10,- je t zu senken 11.

11

Fassung des Gesetzentwurfs mit den beschlossenen Änderungen in B 116/8994 und B 136/717. - Fortgang 284. Kabinettssitzung am 27. März 1953 TOP 15 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 241). - BR-Drs. 153/53, BT-Drs. 4347, Gesetz vom 6. Aug. 1953 (BGBl. I 889).

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