2.34.4 (x1951e): 3. Anerkennung ausländischer Untersuchungszeugnisse bei der Einfuhr von Wein, Einfuhrbehandlung von Wein, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Anerkennung ausländischer Untersuchungszeugnisse bei der Einfuhr von Wein, Einfuhrbehandlung von Wein, BMWi

Staatssekretär Bleek hält die Beratung der Angelegenheit in der heutigen Sitzung des Kabinettsausschusses für verfrüht, da die „Verwaltungsvorschrift über die Untersuchung italienischer Weine bei der Einfuhr" am 27.3.1953 im Plenum des Bundesrates zur Beratung ansteht und deren Ergebnis zweckmäßigerweise abgewartet werden sollte 13. Außerdem macht er geschäftsordnungsmäßige Bedenken geltend, da bisher kein persönlicher Verständigungsversuch zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister des Innern gemäß § 17 GGO stattgefunden habe.

13

Vorlage des BMWi vom 12. März 1953 in B 142/2654 und B 136/7804, weitere Unterlagen in B 142/2652, 2653 und 2655. - Das BMWi hatte zur Belebung des Handels und zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit Italien die Inkraftsetzung von Vorkriegsvereinbarungen gefordert, während das BMI diese Maßnahme mit der Befürchtung der Einfuhr minderwertiger Weine ablehnte (Vorlage des BMI vom 22. Aug. 1952 in B 142/2653 und 136/1984). Die Verwaltungsvorschrift war Bestandteil des deutsch-italienischen Handelsabkommens vom 19. April 1952 (BAnz Nr. 92 vom 14. Mai 1952, S. 1). Zu den laufenden Handelsvertragsverhandlungen mit Italien vgl. 282. Kabinettssitzung am 13. März 1953 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 221-223).

Der Kabinettsausschuß beschließt, die Angelegenheit zu vertagen 14.

14

Der Bundesrat lehnte den Entwurf der Verwaltungsvorschrift am 27. März 1953 wegen der Unvereinbarkeit mit dem deutschen Weingesetz, der Weinzollordnung und mit dem Gesetze zur Lebensmittelüberwachung ab und empfahl, eine Revision des Abkommens zu erwirken (BR-Drs. Nr. 369/52). - Fortgang 34. Ausschußsitzung am 30. April 1953 TOP 4 und 35. Ausschußsitzung am 27. Mai 1953 TOP 3.

Extras (Fußzeile):