2.35.1 (x1951e): 1. Bericht über die Sitzung des Ministerrates der Montan-Union; hier: Umsatzsteuerliche unterschiedliche Behandlung innerhalb des Gemeinsamen Marktes, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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[1.] Bericht über die Sitzung des Ministerrates der Montan-Union; hier: Umsatzsteuerliche unterschiedliche Behandlung innerhalb des Gemeinsamen Marktes, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet über die Verhandlungen in Luxemburg zur Eröffnung des Gemeinsamen Marktes für Eisen und Stahl. Nach dem Beratenden Ausschuß hat man sich auch im Ministerrat nicht über die Steuerfrage einigen können. Frankreich und Holland treten bei der von der Hohen Behörde zu erlassenden „Entscheidung über das Verbot von Diskriminierungen" für den Artikel 4 mit folgendem Wortlaut ein:

„Als diskriminierende Praktik gilt es, wenn Steuern oder Abgaben, bei welchen der Verkäufer einen Anspruch auf Befreiung oder Rückvergütung hat, in den den Käufern gestellten Preis einbezogen werden." 1

1

Anläßlich der Eröffnung des gemeinsamen Marktes für Stahl zum 1. Mai 1953 hatte der Ministerrat der Mitgliedsstaaten der Montanunion am 24. April 1953 einen von der Hohen Behörde vorgelegten Entscheidungsentwurf über das Verbot von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Kohle, des Eisenerzes und des Stahls erörtert, ohne zu einer einheitlichen Stellungnahme zu gelangen. Die deutsche Delegation unter Leitung von Westrick lehnte den Vorschlag zu Artikel 4 des Entscheidungsentwurfs ab. Ihrer Meinung nach standen die Erstattung von Umsatzsteuern im grenzüberschreitenden Verkehr sowie die Erhebung von Ausgleichsabgaben nicht im Einklang mit den Grundsätzen des Gemeinsamen Marktes. Ferner befürchtete sie, daß die Aufrechterhaltung des bestehenden Steuersystems bei Eröffnung des Gemeinsamen Marktes tiefgreifende wirtschaftliche Störungen mit sich bringen würde. Die Bedenken richteten sich vor allem gegen das von Frankreich praktizierte Ausmaß an steuerlichen Exportvergünstigungen, das eine erhebliche Benachteiligung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie darstellte. Die deutsche Delegation plädierte daher für eine Übergangsphase, in der die unterschiedlichen Steuersätze einander angeglichen werden sollten. - Protokoll, Stellungnahmen der Delegierten und weitere Konferenzdokumente in B 136/1246 und B 102/60940 und 14432 sowie B 126/16173 und 16174.

Das von den Sachverständigen unter Prof. Tinbergen 2 erstattete Gutachten spricht sich für diese Regelung aus 3. Italien, Belgien und Luxemburg suchen zu vermitteln und schlagen vor, die Entscheidung zwar in Kraft zu setzen, aber sofort mit Verhandlungen über die Umgestaltung der unterschiedlichen Steuersysteme zu beginnen. Vizepräsident Etzel hat der deutschen Delegation empfohlen, sich dem Vermittlungsvorschlag anzuschließen. Die deutschen Vertreter sind bei ihrem ablehnenden Standpunkt verblieben.

2

Prof. Dr. Jan Tinbergen (1903-1994). 1933-1973 Professor für Wirtschaftsplanung und Entwicklung an der Universität Rotterdam, 1945-1955 Leiter des Zentralen Büros für Wirtschaftsplanung in den Haag, Träger des 1969 erstmals verliehenen Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften.

3

Mit Beschluß der Hohen Behörde vom 5. März 1953 war ein Sachverständigenausschuß gebildet worden, der unter der Leitung von Prof. Dr. Tinbergen die Auswirkungen der verschiedenen Steuersysteme auf den gemeinsamen Markt zu prüfen hatte. Er hatte seinen Bericht am 8. April 1953 vorgelegt (B 102/14433).

Es erhebt sich die Frage, ob durch steuerliche Maßnahmen von deutscher Seite die starken Unterschiede zwischen den französischen Vorteilen und der deutschen Belastung abgeschwächt werden sollen. Hiermit wären die Industrie und die Gewerkschaften einverstanden. Eine weitere Möglichkeit wäre, Schutzmaßnahmen nach § 29 des Übergangsabkommens zuzustimmen 4.

4

Das Abkommen über die Übergangsbestimmungen war Bestandteil des Vertrages vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), der am 29. April 1952 in Kraft getreten war (BGBl. II 445). § 29 enthielt besondere Schutzbestimmungen für die Stahlindustrie während der Phase der Marktangleichung.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers betont, es gehe hier um den Grundsatz, ob auf dem Gemeinsamen Markt diskriminierende Tatbestände erhalten werden. Wir dürften in dieser Grundsatzfrage nicht nachgeben und auf die Kritik der französischen Sondervergünstigungen nicht verzichten.

Ministerialdirektor Dr. Rust glaubt auf Grund der von ihm in Luxemburg geführten Gespräche, daß mit einer ungünstigen Entscheidung der Hohen Behörde gerechnet werden muß, hält es aber für möglich, daß bei der Formulierung des Artikels 4 noch geringfügige Änderungen zu Gunsten des deutschen Standpunktes gefunden werden können.

Nach einem Überblick von Ministerialrat Dr. Michaelis über die Auswirkungen der von der Hohen Behörde in Aussicht genommenen Regelung auf die deutsche Eisenindustrie und den deutschen Markt erläutert Staatssekretär Hartmann die Steuersituation und die Möglichkeiten einer Änderung der deutschen Steuerbestimmungen. Diese sei nur auf der Grundlage einer allgemeinen Ermächtigung zu empfehlen.

Es werden sodann die politischen Folgen einer Steuererhöhung im Zusammenhang mit der Entscheidung der Hohen Behörde erörtert. Allgemein wird bedauert, daß mit dieser Entscheidung Zweck und Ziele der Montan-Union in Deutschland diskreditiert werden.

Über folgende Maßnahmen wird ein Einverständnis erzielt:

1.)

Die Herren Dr. Rust und Mersmann sollen sofort noch einmal in Luxemburg den Ernst der Lage schildern, wenn Deutschland durch die Entscheidung der Hohen Behörde eine diskriminierende Behandlung erfährt 5.

2.)

Im gleichen Sinne soll der Präsident der Hohen Behörde, Herr Monnet, unterrichtet werden, wenn er nach Bonn kommt 6.

3.)

Bei der Beratung des Antrags der Föderalistischen Union im Bundestag am 29.4.1953 betr. „Steuerliche Sonderregelung für Lieferungen von und nach Ländern der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" (Drucksache Nr. 4230) soll von Abgeordneten in aller Öffentlichkeit und mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß die von der Hohen Behörde beabsichtigte Entscheidung steuerliche Erleichterungen nicht nur unmöglich macht, sondern Deutschland dazu zwingt zu erwägen, ob die steuerliche Belastung nicht erhöht werden muß, um die deutsche Wirtschaft zu schützen 7.

5

Der Beschluß blieb unverändert. Vgl. dazu „Entscheidung Nr. 30/53 über die innerhalb des Gemeinsamen Marktes von Kohle und Stahl durch Artikel 60 § 1 des Vertrages verbotenen Praktiken" (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 1953, S. 109).

6

Am 17. Mai wurde Jean Monnet in Aachen der Internationale Karlspreis der Stadt verliehen. (Rede Monnets in AA B 15/319, Ansprache von Bundesminister Storch in Bulletin Nr. 93 vom 20. Mai 1953, S. 792 f.).

7

Die Föderalistische Union (Fraktions-Zusammenschluß von Zentrum und Bayernpartei im Dezember 1951) hatte die Einsetzung eines Sonderausschusses beantragt, der Maßnahmen gegen die zu erwartenden Störungen anläßlich des Inkrafttretens des Gemeinsamen Marktes für Stahl beraten sollte. Als Vertreter der Koalition erklärte der Abgeordnete Preusker (FDP) am 29. April 1953 u. a., daß „auf deutscher Seite nichts anderes übrig [bleibt], als die Ermächtigung an den Finanzminister zu geben, daß er die Belastung mit der Umsatzausgleichsteuer bei der Einfuhr französischer Produkte in das deutsche Wirtschaftsgebiet ähnlich hoch setzt, wie auf der anderen Seite die Rückvergütungen an den französischen Produzenten sind." Im nächsten Satz fuhr er fort: „Das ist aber nicht der Sinn des Schumanplans, der auf eine möglichst billige Versorgung und möglichst große Erleichterung der Beziehungen zwischen den einzelnen Ländern gerichtet ist." (Stenographische Berichte, Bd. 15, S. 12788).

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