2.36.1 (x1951e): 1. Finanzlage der Deutschen Bundespost, BMP

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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1. Finanzlage der Deutschen Bundespost, BMP

Zu dem geschäftsordnungsmäßigen Bedenken von Staatssekretär Hartmann, daß dem Postanlageausschuß 2 durch eine Entscheidung des Kabinettsausschusses vorgegriffen werde, führt der Vizekanzler aus, der Kabinettsausschuß solle heute nicht beschließen, sondern sich mit Rücksicht auf die politische Bedeutung einer Inanspruchnahme von Postscheck- und Postsparkassengeldern nur politisch äußern 3. Seine Stellungnahme solle als Grundlage für die von dem Anlageausschuß zu treffende Entscheidung dienen. Diesem bleibe die Beurteilung in fachlich technischer Hinsicht völlig überlassen. Nachdem der Bundespostminister bestätigt hat, daß der Anlageausschuß nicht übergangen werden soll, wird im allseitigen Einverständnis in diesem Sinne zur Sache verhandelt 4.

2

Der „Ausschuß für die Anlage von Postscheck- und Postsparkassengeldern" setzte sich aus Vertretern des BMF, BMWi, BMP und der BdL zusammen und hatte die Aufgabe, die Anlage der verfügbaren Postscheck- und Postsparguthaben mit den Erfordernissen der allgemeinen Währungs- und Kreditpolitik abzustimmen und den rasch wechselnden heimischen und internationalen Marktverhältnissen anzupassen. Unterlagen hierzu in B 257/11111.

3

Vorlage des BMP vom 14. April 1953 in B 136/ 1581. - Das BMP hatte beantragt, das Kassendefizit der Bundespost in Höhe von 200 Millionen DM durch Zugriff auf die Liquiditätsreserven der Postscheckverwaltung und auf Postsparkassengelder zu decken. Gestiegene Preise und Gehalts- und Lohnforderungen bei gleichbleibenden Postgebühren hatten dieses Defizit entstehen lassen, eine Beschaffung der Mittel auf dem Kreditwege erschien dem BMP wegen der vorbelasteten Kapitalmarktsituation nicht erfolgversprechend.

4

Die Ausführungen des BMP hatte der Vertreter des BMF, Hartmann, folgendermaßen festgehalten: „Seitens des Bundespostministers wurde die Erklärung abgegeben, daß eine Änderung der Bilanzsätze in den Voranschlägen und Jahresabschlüssen der D[eutschen] P[ost] nicht beabsichtigt sei. Entsprechend dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 31.3.1953 beabsichtigt auch die Deutsche Bundespost nur, eine kalkulatorische Bilanz, die nicht veröffentlicht werde, aufzustellen."

Ministerialdirigent Dr. Engel berichtet über die Finanz- und Haushaltslage der Bundespost und erläutert sie an Hand der überreichten Unterlagen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt im einzelnen die Gründe an, die zu der angespannten Finanz- und Kassenlage geführt haben, und weist darauf hin, daß auf Grund einer Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers bisher eine Gebührenerhöhung bei der Deutschen Bundespost nicht vorgenommen worden ist 5. Im Herbst sei jedoch eine Tariferhöhung auf Grund der seit Korea 6 eingetretenen Preissteigerung aller Materialien um 30% sowie der gestiegenen Personalausgaben unvermeidlich.

5

Zur Gebührenerhöhung vgl. 31. Ausschußsitzung am 11. Febr. 1953 TOP 2 (Umstellung der Betriebsrechnung der Deutschen Bundespost von Buchwerten auf kalkulatorische Werte).

6

Der Ausbruch des Korea-Krieges im Juni 1950 hatte zu einer weltweiten Nachfrage nach Rüstungs- und Investitionsgütern geführt und in der Bundesrepublik einen steilen Anstieg der industriellen Produktion ausgelöst. Vgl. dazu u. a. Werner Abelshauser, Wirtschaftsgeschichte, S. 67-70.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß der Bundesfinanzminister im Herbst vorigen Jahres einer Gebührenerhöhung, die 160 bis 180 Mio DM gebracht hätte, zugestimmt haben würde. Sie hätte sich im wesentlichen auf die Betriebe auswirken sollen. Auf dem Wege über entsprechend geringere Steuereingänge hätte eine solche Gebührenerhöhung vorwiegend den Finanzminister und nicht die breite Masse getroffen. Nach der Auffassung des Bundesministers der Finanzen müssen sich die Beschaffungsaufträge der Post nach den Notwendigkeiten und finanziellen Möglichkeiten der Post richten und nicht danach, was vom Standpunkt der Beschaffungslage der Industrie wünschenswert ist. Die Bestellungen müßten sich daher mit der Kapitalmarktlage in Übereinstimmung halten. Der Kapitalmarkt müsse aber von der öffentlichen Hand geschont werden, bis die private Wirtschaft zum Zuge gekommen sei. Die Finanzlage der Post sehe das Bundesfinanzministerium nach der heutigen Schilderung als durchaus ernst an. Die Inanspruchnahme von Postspargeldern und Postscheckguthaben könne nur gebilligt werden, wenn die Rückzahlung unter allen Umständen gesichert sei. Bei einer etwaigen späteren Illiquidität der Post bestehe sonst die Gefahr, daß der Bundeshaushalt einspringen müsse.

In der anschließenden Aussprache wird vom Vizekanzler, dem Bundespostminister und Min.Dir. Dr. Kramer darauf hingewiesen, daß die deutsche Fernmeldeindustrie in hohem Maße von den Aufträgen der Post abhängig ist und erhalten werden muß, um das sich wieder anbahnende Exportgeschäft ausbauen zu können und um Berlin zu helfen, wo sich ein erheblicher Teil dieser Industrie befindet. Der Bundespostminister verweist dabei noch auf die internationalen Verpflichtungen der Post zum Ausbau gewisser Anlagen.

Staatssekretär Hartmann verlangt nochmals, daß die Post Aufträge nur geben soll, soweit sie für den Betrieb unbedingt erforderlich und finanziell möglich sind. Sonst komme man zu einer Subventionierung bestimmter Industriezweige. Für die Fernmeldeindustrie sei eine mehrjährige Planung erforderlich.

Demgegenüber betonen der Vizekanzler und der Bundespostminister, daß die Post die Folgen des Krieges überwinden und die technische Entwicklung fördern müsse. Ihre Ertragsrechnung werde gemindert, wenn man nicht rechtzeitig investiere.

Ministerialdirektor Dr. Schiller ergänzt das dahin, daß bei der Deutschen Bundespost dem Erneuerungs- und Erweiterungsbedarf besondere Bedeutung zukomme und die Post nicht wie die Bahn in die unerfreuliche Lage gebracht werden dürfe, ihre Rechnungen nicht bezahlen zu können.

Zu der Frage, wie die Guthaben auf Postscheck- und Postsparkonten angelegt sind und wie weit sie noch für Zwecke der Post in Anspruch genommen werden können, machen Min.Dirig. Dr. Engel und OPDir. Dr. Schubert eingehende Ausführungen. Sie sprechen sich dafür aus, die Liquiditätsanforderungen zu ermäßigen und die Liquiditätsreserve bei den Postscheckguthaben von 33⅓ auf 25% zu senken.

Min.Dir. Dr. Kramer erklärt hierzu, daß er unter gewissen Voraussetzungen und vorbehaltlich einer näheren Prüfung und Entscheidung durch den Postanlageausschuß die stärkere Inanspruchnahme der vorgenannten Guthaben für vertretbar hält.

Die Staatssekretäre Dr. Wandersleb, Dr. Schreiber, Sauerborn und Min.Dir. Dr. Schiller sprechen sich positiv zu den Vorschlägen der Post aus. Auch Staatssekretär Hartmann stimmt ihnen zu, betont aber nochmals, er erwarte dabei, daß man durch eine baldige Gebührenerhöhung zu einer soliden Fundamentierung der Finanzlage komme.

Der Vizekanzler faßt das Ergebnis der Aussprache dahin zusammen, daß der Kabinettsausschuß gegen die Inanspruchnahme der Postscheck- und Postsparguthaben in dem vorgesehenen Ausmaß keine grundsätzlichen Bedenken hat und sie für politisch tragbar hält. Der Anlageausschuß kann daher in die Prüfung der Wünsche des Bundespostministeriums eintreten. Bei dieser Stellungnahme geht der Kabinettsausschuß davon aus, daß die Post eine Gebührenreform im Herbst durchführen kann 7.

7

Fortgang hierzu 21. Kabinettssitzung am 4. März 1954 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 80 f.).

Auf die Frage von Min.Dirig. Dr. Engel, ob der Kabinettsausschuß im Hinblick auf die derzeitige Finanzlage der Post mit der Inanspruchnahme eines nur 2jährigen statt eines 5jährigen Kredites in Höhe von etwa 150 Mio DM, den die Fernmeldeindustrie geben will, einverstanden ist, wird festgestellt, daß der Kabinettsausschuß hiergegen keine Bedenken hat.

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