2.37.2 (x1951e): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann erläutert den Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6. In den bisherigen Untersuchungen hätten zwar in Einzelfällen zu hohe Handelsspannen festgestellt werden können, ein Eingreifen sei aber nur möglich, wenn die Preise und Spannen systematisch kontrolliert werden könnten. Er bittet deshalb um die Ermächtigung, im Bundestag eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes zur Ordnung der Gartenbauwirtschaft anzuregen.

6

Siehe 15. Ausschußsitzung am 26. Nov. 1951 TOP 3 und 287. Kabinettssitzung am 21. April 1953 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 264). - Vorlage des BML vom 24. April 1953 in B 116/521 und B 136/8698.

Staatssekretär Dr. Westrick erhebt hiergegen grundsätzlich Bedenken. Es genüge, wenn die Auswüchse bekämpft würden. Seine Ausführungen werden von Min.Rat Louis ergänzt, der auch über den Stand der Beratungen zu dieser Frage im Bundestag berichtet.

Staatssekretär Dr. Sonnemann räumt ein, daß auch dann, wenn dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die erwünschte Ermächtigung gewährt werde, nur ein geringer Erfolg zu erwarten sei. Die Durchführung der Maßnahmen sei Sache von Länderbehörden, die nicht energisch genug vorgingen und auf die der Bund nicht genügend einwirken könne. Er empfehle deshalb, den Auftrag des Kabinetts an den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, gegen zu hohe Spannen vorzugehen, zurückzunehmen.

Der Vizekanzler wendet sich ebenfalls aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verlangte Ermächtigung. Er tritt dafür ein, daß der vom Kabinett erteilte Auftrag aufrechterhalten bleibt, und gibt zu erwägen, ob in besonders krassen Fällen eine Strafverfolgung wegen Wuchers möglich ist. Eine Ergänzung der viel zu schwachen Bundeskompetenzen auf diesem Gebiet hält er für unumgänglich.

Die Angelegenheit soll vom Ressort noch einmal geprüft und zu gegebener Zeit erneut dem Kabinett vorgelegt werden 7.

7

Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung am 11. Juni 1953 an die Ausschüsse überwiesen (Stenographische Berichte, Bd. 12, S. 9599). Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 298. Kabinettssitzung am 23. Juni 1953 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 357 f.).

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