2.37.5 (x1951e): 5. Die Aufbringung der deutschen Quote bei der Weltbank, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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5. Die Aufbringung der deutschen Quote bei der Weltbank, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den Inhalt der Kabinettsvorlage vom 23.5.1953 vor und verweist darauf, daß die Zahlungspflicht des Bundes bereits besteht 10. Es handele sich darum, für den Zeitpunkt der einzelnen Zahlungen an die Weltbank einen Plan zu entwickeln, der von den Ressorts gebilligt wird und am 4.6.1953 dem Weltbank-Präsidenten vorgetragen werden kann.

10

Siehe 268. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1953 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 92). - Vorlage des BMWi in B 102/26314 und B 136/3339. - Die Bundesrepublik hatte sich bei Eintritt in die Weltbank verpflichtet, einen Kapitalanteil (Quote) von 330 Millionen Dollar zu zeichnen (vgl. 208. Kabinettssitzung am 18. März 1952 TOP 7, Kabinettsprotokolle 1952, S. 179). Den Statuten der Weltbank folgend waren von dieser Quote zunächst nur 20% einzuzahlen, davon 2% in US-Dollar und 18% in Landeswährung. Von diesen 18% mit einer Gesamthöhe von 59,4 Millionen Dollar hatte die Bundesrepublik lediglich 5% bzw.3,1 Millionen Dollar als deutsche Beteiligung am Jugoslawienkredit freigegeben. Über die restlichen 56,3 Millionen Dollar oder 236,5 Millionen DM konnte die Weltbank nur mit Zustimmung der Bundesrepublik verfügen. Das BMWi hatte vorgeschlagen, diese Summe in fünf Jahresraten ab 1955 freizugeben. Das BMF hatte es dagegen aus haushaltsrechtlichen Gründen abgelehnt, Verpflichtungen für den Bundeshaushalt zu übernehmen (vgl. hierzu Vermerk vom 26. Mai 1953 und weitere Unterlagen in B 126/7749).

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering stimmt der Vorlage unter der Bedingung zu, daß die Quoten aus ERP-Mitteln gezahlt werden und versichert, daß das Bundesministerium der Finanzen seine Verpflichtungen aus der 250-Mio-Anleihe gegenüber dem ERP-Sondervermögen pünktlich erfüllen werde 11.

11

Zur Bundesanleihe aus dem ERP-Sondervermögen vgl. 268. Kabinettssitzung am 9. Jan. 1953 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 93).

Der Vizekanzler stimmt dem in der Kabinettsvorlage vorgeschlagenen Beschluß, nicht jedoch der dazu gegebenen Begründung zu. Er verweist darauf, daß er die ERP-Mittel samt Zinsen in erster Linie für Investitionen verwenden müsse. Er erklärt sich jedoch bereit, für einen Teil der Weltbankquote rückfließende Beträge aus der Bundesanleihe zur Verfügung zu stellen. Dabei müsse noch über die Zinsen - auf die er keinesfalls verzichten könne - gesprochen werden. Der Rest der Quote müsse aber aus Haushaltsmitteln aufgebracht werden.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering glaubt, daß eine Einigung in der Zinsfrage leicht möglich sein wird.

Es wird beschlossen, die Einzelbesprechungen über diese Angelegenheit fortzusetzen 12.

12

Zur nächsten Ressortbesprechung am 1. Juni 1953 vgl. Niederschrift vom 2. Juni 1953 in B 102/26314 und B 126/7749. - Fortgang 297. Kabinettssitzung am 9. Juni 1953 TOP G (Kabinettsprotokolle 1953, S. 336-338).

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